BioSt-NachV § 47 Widerruf der Anerkennung (Law)

...kennung kann auch widerrufen werden, wenn eine Kontrolle vor Ort nicht sichergestellt ist. Die Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes über die Rücknahme und den Widerruf von Verwaltungsakten b...

EuWO 1988 § 47 Öffentlichkeit (Law)

Während der Wahlhandlung sowie der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses hat jedermann zum Wahlraum Zutritt, soweit das ohne Störung des Wahlgeschäfts möglich ist.

DWG § 47 Bedeutung und Wirkung des Wirtschaftsplans (Law)

(1) Der Wirtschaftsplan der Deutschen Welle (Wirtschaftsplan) dient der Feststellung und Deckung des Finanzbedarfs, der zur Erfüllung der Aufgaben der Deutschen Welle im jeweiligen Haushaltsjahr vorau...

BRGO 1966 § 47 Auslegung der Geschäftsordnung (Law)

(1) Während einer Sitzung entscheidet der Präsident Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung der Geschäftsordnung für diese Sitzung. (2) Im übrigen entscheidet auf Verlangen des Präsiden...

BOKraft 1975 § 47 Inkrafttreten, Aufhebung von Rechtsvorschriften (Law)

...Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Juli 1960 (Bundesgesetzbl. I S. 553), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung zur Änderung der Straße...

LAP-htVerwDV § 47 Aufstieg (Law)

...können Beamtinnen und Beamte des gehobenen technischen Dienstes - Fachrichtung Bahnwesen - für den Aufstieg in die Laufbahn des höheren technischen Verwaltungsdienstes des Bundes - Fachrichtung Bahnwe...

StrabBO 1987 § 47 Beschriftungen und Sinnbilder (Law)

...kte Personen und für Fahrgäste mit kleinen Kindern vorzusehen sind, 3. Hinweise auf Einrichtungen und Ausrüstungen für Notfälle. ...

StrlSchV 2001 § 47 Begrenzung der Ableitung radioaktiver Stoffe (Law)

...keines Planfeststellungsbeschlusses nach § 9b des Atomgesetzes bedürfen, kann die zuständige Behörde von der Festlegung von Aktivitätsmengen und Aktivitätskonzentrationen absehen und den Nachweis nach...

StVZO 2012 § 47 Abgase (Law)

...Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung, in Kraft gesetzt durch die Verordnung vom 26. Oktober 1981 (BGBl. 1981 II S. 930), entsprechen. (8a) Kraftfahrzeuge, di...

SGB 6 § 47 Erziehungsrente (Law)

...Kind oder ein Kind des geschiedenen Ehegatten erziehen (§ 46 Abs. 2), 3. sie nicht wieder geheiratet haben und ...

TabStV 2010 § 47 Abgabe von Tabakwaren, zweckwidrige Verwendung (Law)

...kann dem Verwender auf Antrag gestatten, in Ausnahmefällen Tabakwaren im Rahmen der steuerfreien Verwendung an Steuerlagerinhaber oder an andere Verwender abzugeben. Der Verwender hat den Tabakwaren b...

PflSchG 2012 § 47 Kennzeichnung parallelgehandelter Pflanzenschutzmittel (Law)

...kehr gebracht werden, wenn es nach § 31 Absatz 1 und 2, jeweils auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 31 Absatz 6 gekennzeichnet ist. (2) Die für das Referenzmittel festgesetz...

SGB 5 § 47 Höhe und Berechnung des Krankengeldes (Law)

...kann bei nicht kontinuierlicher Arbeitsverrichtung und -vergütung abweichende Bestimmungen zur Zahlung und Berechnung des Krankengeldes vorsehen, die sicherstellen, daß das Krankengeld seine Entgelter...

PostG 1998 § 47 Tätigkeitsbericht (Law)

...Körperschaften des Bundes alle zwei Jahre einen Bericht über ihre Tätigkeit sowie über die Lage und die Entwicklung auf dem Gebiet des Postwesens vor. In diesem Bericht ist auch Stellung zu nehmen zu ...

UmwG 1995 § 47 Unterrichtung der Gesellschafter (Law)

Der Verschmelzungsvertrag oder sein Entwurf und der Verschmelzungsbericht sind den Gesellschaftern spätestens zusammen mit der Einberufung der Gesellschafterversammlung, die gemäß § 13 Abs. 1 über die...

DiätV (XXXX) §§ 20 und 20a (weggefallen) (Law)

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LuftVZO (XXXX) §§ 20 bis 37 (weggefallen) (Law)

RuStAG (XXXX) §§ 20 und 21 (weggefallen) (Law)

EVO (XXXX) §§ 20 bis 24 (weggefallen) (Law)

BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 20 (Anlage V des BBesG) (Law)

...Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 77,59 Euro, für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 102,92 Euro. Erhöh...