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DEÜV § 23 Annahmestelle, Zeitpunkt (Law)
...weisen. Der Arbeitgeber, das Rechenzentrum oder die vergleichbare Einrichtung ist über die festgestellten Mängel durch Datenübertragung zu unterrichten. Die Mängel sind unverzüglich zu beheben und die...
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DMBilG § 23 Vorlage- und Auskunftspflichten (Law)
...weise verlangen, welche die Aufstellung der Konzerneröffnungsbilanz und des Konzernanhangs erfordert. Dies gilt auch für Auskünfte, die sich auf andere, dem Mutterunternehmen durch Gesetz übertragene ...
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BZRG § 23 Hinweis auf Gesamtstrafenbildung (Law)
...weitere Verurteilung eingetragen ist, bei der die Bildung einer Gesamtstrafe mit der neu einzutragenden Verurteilung in Betracht kommt, so weist die Registerbehörde die Behörde, welche die letzte Mitt...
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GmbHG § 23 Versteigerung des Geschäftsanteils (Law)
...Wege öffentlicher Versteigerung verkaufen lassen. Eine andere Art des Verkaufs ist nur mit Zustimmung des ausgeschlossenen Gesellschafters zulässig.
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GtDWSVVDV § 23 Fernbleiben, Rücktritt (Law)
...worden ist. (3) Das Prüfungsamt bestimmt, wann die Prüfung oder der Prüfungsteil nachgeholt wird; es entscheidet, ob und inwieweit die bereits abgegebenen Arbeiten gewertet werden.
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GVIDVDV § 23 Wiederholung von Prüfungen (Law)
...wiederholt werden. Die bei der Wiederholung erreichten Rangpunkte ersetzen die bisher erreichten. Die weitere Ausbildung wird wegen der Wiederholung der Zwischenprüfung nicht ausgesetzt. (3)...
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GenTG § 23 Ausschluß von privatrechtlichen Abwehransprüchen (Law)
...wurde; es können nur Vorkehrungen verlangt werden, die die benachteiligenden Wirkungen ausschließen. Soweit solche Vorkehrungen nach dem Stand der Technik nicht durchführbar oder wirtschaftlich nicht ...
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HebG 1985 § 23 (Law)
...wischenstaatliche Verträge über die Tätigkeit der Hebammen in den Grenzgebieten bleiben unberührt.
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JuSchG § 23 Vereinfachtes Verfahren (Law)
...wei weiteren Mitgliedern, von denen eines den in § 19 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 genannten Gruppen angehören muss, einstimmig entscheiden, wenn das Medium offensichtlich geeignet ist, die Entwicklung von Kind...
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JVEG § 23 Entschädigung Dritter (Law)
...wendige Benutzung einer eigenen Datenverarbeitungsanlage für Zwecke der Rasterfahndung wird entschädigt, wenn die Investitionssumme für die im Einzelfall benutzte Hard- und Software zusammen mehr als ...
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KFürsV § 23 Erhöhung des Einkommens (Law)
Wegen einer Erhöhung des Einkommens darf die Erziehungsbeihilfe während eines Ausbildungsabschnitts nicht entzogen oder gekürzt werden, wenn sich das monatliche Einkommen um nicht mehr als 26 Euro geg...
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RSAV § 23 Verhältniswerte 1994 und 1995 (Law)
...wertbaren vorläufigen Ergebnissen oder Teilergebnissen der Datenerhebung Abweichungen zu den geschätzten Verhältniswerten erkennbar werden. § 7 Nr. 2 Satz 3 gilt entsprechend. (3) Im Geschäf...
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SaatV § 23 Anforderungen an die Beschaffenheit (Law)
Die Anforderungen an die Beschaffenheit des Saatgutes ergeben sich aus Anlage 3.
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SEBG § 23 Errichtung des SE-Betriebsrats (Law)
...wei weitere zu wählende Mitglieder angehören. Der Ausschuss führt die laufenden Geschäfte des SE-Betriebsrats (geschäftsführender Ausschuss).
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SeeFischG § 23 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten) (Law)
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NDAV § 23 Zahlung, Verzug (Law)
...wei Wochen nach Zugang der Zahlungsaufforderung fällig. Einwände gegen Rechnungen berechtigen gegenüber dem Netzbetreiber zum Zahlungsaufschub oder zur Zahlungsverweigerung nur, soweit die ernsthafte ...
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WoBindG § 23 Erweiterter Anwendungsbereich (Law)
...13 bis 18 über den Beginn und das Ende der Eigenschaft "öffentlich gefördert" gelten auch für die Anwendung von Rechtsvorschriften außerhalb dieses Gesetzes, sofern nicht in jenen Rechtsvors...
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VersAusglG § 23 Anspruch auf Abfindung, Zumutbarkeit (Law)
...werden soll. (2) Der Anspruch nach Absatz 1 besteht nur, wenn die Zahlung der Abfindung für die ausgleichspflichtige Person zumutbar ist. (3) Würde eine Einmalzahlung die ausgleich...
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VerifZusAusfG § 23 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
(1) Dieses Gesetz tritt an dem Tage in Kraft, an dem das Zusatzprotokoll für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt. (2) Der Tag, an dem das Zusatzprotokoll nach seinem Artikel 17 für...
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UrhG § 23 Bearbeitungen und Umgestaltungen (Law)
...Werkes veröffentlicht oder verwertet werden. Handelt es sich um eine Verfilmung des Werkes, um die Ausführung von Plänen und Entwürfen eines Werkes der bildenden Künste, um den Nachbau eines Werkes de...