MarkschBergV § 16 Anforderungen an Gebiete nach § 125 Abs. 2 des Bundesberggesetzes (Law)

...sam und gegen Einwirkungen auf die Oberfläche besonders empfindlich sind, beeinträchtigt werden und daß im Zusammenhang damit Gefahren für Leben, Gesundheit oder bedeutende Sachgüter entstehen. ...

KaffeeStV 2010 § 16 Beförderungen in andere Mitgliedstaaten (Law)

...satzsteuer-Identifikationsnummer, 2. die Kaffeeart nach § 2 des Gesetzes, 3. die...

KapMuG 2012 § 16 Musterentscheid (Law)

...satz 2 Satz 2 gilt entsprechend. (2) Über die im Musterverfahren angefallenen Kosten entscheidet das Prozessgericht.

KfSachvG § 16 Sachverständige und Prüfer bei Behörden (Law)

...Sachverständigen und Prüfer einer zentralen Stelle unterstellt werden, deren Leiter Sachverständiger nach diesem Gesetz sein muß. (6) Beantragt ein Sachverständiger oder Prüfer nach seinem A...

MitbestGWO 3 2002 § 16 Stimmabgabe (Law)

...satz 1 bezeichneten Angaben, einen Zusatz oder sonstige Änderungen enthalten, sind ungültig.

MontanMitbestGErgGWO 2005 § 16 (weggefallen) (Law)

LAP-mDAAV 2004 § 16 Allgemeines (Law)

(1) In der Laufbahnprüfung wird festgestellt, ob die Anwärterinnen und Anwärter für die vorgesehene Laufbahn befähigt sind. (2) Die Prüfung wird an den Lernzielen ausgerichtet; in ihr sollen...

SGB 10 § 16 Ausgeschlossene Personen (Law)

...same Interessen durch die Angelegenheit berührt werden. (2) Absatz 1 gilt nicht für Wahlen zu einer ehrenamtlichen Tätigkeit und für die Abberufung von ehrenamtlich Tätigen. Absat...

SaatVerkG 1985 § 16 Gleichstellungen (Law)

...sakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union eine Gleichstellung vorsehen. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft macht die Gleichstellung im Bundesanzeiger bekannt....

SamEnV § 16 Zugang zu Daten aus Leistungsprüfungen und Zuchtwertschätzung (Law)

...sation oder im Falle des § 8 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 des Tierzuchtgesetzes durch die zuständige Behörde erhoben worden sind, müssen einer Besamungsstation oder einem Samendepot auf Verlangen von der Zucht...

PassV 2007 § 16 Erstattung von Auslagen (Law)

Als Auslagen erhebt die Passbehörde von der die Gebühren schuldenden Person die in § 10 Abs. 1 Nr. 1 des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung bezeichneten Aufwend...

PostRDV § 16 Rückforderung zu Unrecht erbrachter Geldleistungen beim Tod von Berechtigten (Law)

(1) Der Renten Service fordert laufende Geldleistungen, die er für die Zeit nach dem Tod von Berechtigten durch Überweisung auf ein Konto bei einem Geldinstitut ausgezahlt hat, von dem Ge...

RebPflV 1986 § 16 Verpackung (Law)

Wer Edelreiser, veredelungsfähige Unterlagsreben, Blindholz, Wurzelreben und Pfropfreben zu gewerblichen Zwecken in den Verkehr bringt oder zu gewerblichen Zwecken oder sonst zu Erwerbszwecken einführ...

SchuldRAnpG § 16 Kündigung bei Tod des Nutzers (Law)

...Satz 2, § 580 des Bürgerlichen Gesetzbuchs berechtigt. (2) Ein Vertrag nach § 1 Absatz 1 Nummer 1 zur kleingärtnerischen Nutzung, Erholung oder Freizeitgestaltung wird beim Tod eines Nutzers...

SEAG § 16 Zahl der Mitglieder des Leitungsorgans (Law)

...Satzung bestimmt, dass es aus einer Person bestehen soll. § 38 Abs. 2 des SE-Beteiligungsgesetzes bleibt unberührt.

RPflG 1969 § 16 Nachlass- und Teilungssachen; Europäisches Nachlasszeugnis (Law)

...16 Absatz 2 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs); 4. die Entscheidung von Meinungsverschiedenheiten zwischen mehreren Testamentsvollstrecker...

TrZollV § 16 Rechte und Pflichten der versorgungsberechtigten Personen (Law)

...satz 2 des Gesetzes. Abweichend von § 19 Absatz 4 des Gesetzes schuldet nur die in Absatz 1 genannte Person die Abgaben. § 19 Absatz 3 des Gesetzes ist nicht anzuwenden. (3) Spätestens am fü...

UWG 2004 § 16 Strafbare Werbung (Law)

(1) Wer in der Absicht, den Anschein eines besonders günstigen Angebots hervorzurufen, in öffentlichen Bekanntmachungen oder in Mitteilungen, die für einen größeren Kreis von Personen bestimmt sind, d...

TierSchTrV 2009 § 16 Einfuhr über bestimmte Überwachungsstellen (Law)

...samt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen im Bundesanzeiger bekannt gemacht hat. Das Bundesministerium der Finanzen kann die Erteilun...

VersVermV § 16 Rechte und Pflichten der an der Prüfung Beteiligten (Law)

...satz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Mehrere Personen haften als Gesamtschuldner.