• LAnpG § 15 Vertrag (Law)

  ...Vertrag über den Zusammenschluß ist von den Vorständen der beteiligten LPG zu schließen. Er wird nur wirksam, wenn die Mitglieder der beteiligten LPG ihm durch Beschluß zustimmen. (2) §§ 7 u...

• LuftVG § 15 (Law)

  ...vertiefungen sinngemäß anzuwenden. (2) Die Errichtung der in Absatz 1 genannten Luftfahrthindernisse bedarf der Genehmigung. Falls die Genehmigung von einer anderen als der Baugenehmigungsbe...

• LuftVStG § 15 Geschäftsstatistik (Law)

  ...vanten Verkehrsdaten anstellen und die Ergebnisse dem Statistischen Bundesamt zur Auswertung mitteilen. (2) Die Bundesfinanzbehörden können dem Statistischen Bundesamt auch bereits aufbereit...

• NeuGlV § 15 Stimmscheinverzeichnisse (Law)

  ...verzeichnisses auf schnellstem Wege und eine Abschrift des besonderen Stimmscheinverzeichnisses so rechtzeitig, daß sie spätestens am Abstimmungstag vormittags bei der Verwaltungsbehörde des Kreises e...

• UmwAusbV § 15 Abschlussprüfung (Law)

  ...von Abwasserbehandlungsanlagen, c) Probenahmeverfahren, Analyseverfahren und Analysegeräte; ...

• SpiritV § 15 (Inkrafttreten) (Law)

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• StrabBlPV § 15 Nichtöffentlichkeit (Law)

  ...Vertreter der berufenden Behörde und der für die Zulassung des Kandidaten zuständigen Technischen Aufsichtsbehörde können anwesend sein. An der Beratung über das Prüfungsergebnis dürfen nur die Mitgli...

• RuStAG § 15 (Law)

  (weggefallen)

• SchiedsG § 15 (Law)

  ...vereinbaren, daß das Schlichtungsverfahren vor dieser Schiedsstelle stattfindet.

• PStV § 15 Personenstandsregister (Law)

  ...verändert wiederzugeben. Dabei ist der Zeichensatz nach ISO/IEC 10646:2003 in der UTF-8-Kodierung zu verwenden.

• SchRegO § 15 (Law)

  Ist das Schiff ganz oder zum Teil im Inland erbaut, so ist bei der Anmeldung eine Bescheinigung des Registergerichts des Bauorts darüber einzureichen, ob das Schiff im Schiffsbauregister eingetragen i...

• WoEigG § 15 Gebrauchsregelung (Law)

  ...Vereinbarung regeln. (2) Soweit nicht eine Vereinbarung nach Absatz 1 entgegensteht, können die Wohnungseigentümer durch Stimmenmehrheit einen der Beschaffenheit der im Sondereigentum stehen...

• VerkSiG § 15 Auskünfte (Law)

  ...verfahren, ein Strafverfahren wegen einer Steuerstraftat oder ein Bußgeldverfahren wegen einer Steuerordnungswidrigkeit verwendet werden. Die Vorschriften der §§ 93, 97, 105 Abs. 1, § 111 Abs. 5 in Ve...

• VwGO § 15 (Law)

  ...16 und 17 Abweichendes bestimmt ist. (2) (weggefallen) (3) Die Richter des Bundesverwaltungsgerichts müssen das fünfunddreißigste Lebensjahr vollendet haben.

• WehrPflG § 15 Erfassung (Law)

  ...von der Erfassung, gibt ihnen die zur Übermittlung vorgesehenen Daten bekannt und fordert sie auf, fehlerhafte Daten richtigzustellen. Sie sind verpflichtet, die erforderlichen Auskünfte zu erteilen u...

• ZPOEG § 15 (Law)

  ...Vorschriften über die Einstellung des Verfahrens für den Fall, daß ein Kompetenzkonflikt zwischen den Gerichten und den Verwaltungsbehörden oder Verwaltungsgerichten entsteht; ...

• ZollV § 15 Speisewagenvorräte (Law)

  ...von Einfuhrabgaben im Sinne des Artikels 4 Nr. 10 Zollkodex sind unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit Speisewagenvorräte in Eisenbahnzügen, die aus einem Drittland einfahren oder mehrere Drittl...

• BAPostG § 16 Beihilfebearbeitung (Law)

  ...von Schadensersatzansprüchen nach § 76 des Bundesbeamtengesetzes, soweit diese Beihilfeleistungen betreffen, sowie 4. die gerichtliche Vertr...

• ApoG § 16 (Law)

  ...versorgung ein, so kann die zuständige Behörde dem Inhaber einer nahe gelegenen Apotheke auf Antrag die Erlaubnis zum Betrieb einer Zweigapotheke erteilen, wenn dieser die dafür vorgeschriebenen Räume...

• ArbGG § 16 Zusammensetzung (Law)

  ...von Vorsitzenden und ehrenamtlichen Richtern. Die ehrenamtlichen Richter werden je zur Hälfte aus den Kreisen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber entnommen. (2) Jede Kammer des Arbeitsgeric...