PatG § 15 (Law)

...satz 1 können ganz oder teilweise Gegenstand von ausschließlichen oder nicht ausschließlichen Lizenzen für den Geltungsbereich dieses Gesetzes oder einen Teil desselben sein. Soweit ein Lizenznehmer g...

PatKostG § 15 (weggefallen) (Law)

TÄHAV § 15 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...Satz 1 sich nicht vergewissert, dass die dort genannten Arzneimittel einwandfrei beschaffen sind, 3. entgegen § 8 Abs. 3 Satz 2 Arzneimittel...

TAppV § 15 Unregelmäßigkeiten (Law)

...sabschnitt für "nicht bestanden" erklären. Für die Entscheidung über den Abbruch einer Prüfung nach Satz 1 oder die Erklärung nach Satz 2 gilt § 14 Absatz 1 Satz 4 entsprechend.

StVG § 15 Verwirkung (Law)

...satzpflichtigen Kenntnis erhalten hat, dem Ersatzpflichtigen den Unfall anzeigt. Der Rechtsverlust tritt nicht ein, wenn die Anzeige infolge eines von dem Ersatzberechtigten nicht zu vertretenden Umst...

WiPrO § 15 Bestellungsbehörde (Law)

...samt dreijährigen Tätigkeit nach § 9 Abs. 1, einschließlich der Prüfungstätigkeit nach § 9 Abs. 2, vorzulegen.

ZVG § 15 (Law)

Die Zwangsversteigerung eines Grundstücks wird von dem Vollstreckungsgericht auf Antrag angeordnet.

ZHG § 15 (Law)

Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Entgelte für zahnärztliche Tätigkeit in einer Gebührenordnung zu regeln. In dieser Gebührenordnung sind M...

BImSchV 17 2013 § 8 Emissionsgrenzwerte für Abfallverbrennungsanlagen (Law)

...sanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von weniger als 50 MW gilt 1. abweichend von Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a ein E...

BImSchV 17 2013 § 24 Zulassung von Ausnahmen (Law)

...17.12.2010, S. 17). (2) Abweichend von § 4 Absatz 2 kann die zuständige Behörde Abfallverbrenn...

BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 17 (Anlage VIII des BBesG) (Law)

...samt, in das der Anwärter nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt Grundbetrag ...

BBergG § 15 Beteiligung anderer Behörden (Law)

Die zuständige Behörde hat vor der Entscheidung über den Antrag den Behörden Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, zu deren Aufgaben die Wahrnehmung öffentlicher Interessen im Sinne des § 11 Nr. 10 ...

BBesG § 15 Dienstlicher Wohnsitz (Law)

(1) Dienstlicher Wohnsitz des Beamten oder Richters ist der Ort, an dem die Behörde oder ständige Dienststelle ihren Sitz hat. Dienstlicher Wohnsitz des Soldaten ist sein Standort. ...

ÜblG 1 § 15 (Law)

...satzes 1 näher zu bestimmen.

AAÜG § 15 Erstattung von Aufwendungen (Law)

...satz 1 entstehenden Aufwendungen werden ihm in Höhe der Aufwendungen für das Sonderversorgungssystem nach Anlage 2 Nr. 2 sowie in Höhe von zwei Dritteln der Aufwendungen für die Zusatzversorgungssyste...

AHStatDV § 15 Anmeldepapiere, Teilsendungen (Law)

...sammengesetzten Ware hinzuzufügen, bei der ersten Teilsendung auch der voraussichtliche Gesamtrechnungspreis und - soweit bekannt - das voraussichtliche Gesamtgewicht. (5) Bei der Durchfuhr ...

BeratungsG § 15 Anordnung als Bundesstatistik (Law)

...sabbrüche wird eine Bundesstatistik durchgeführt. Die Statistik wird vom Statistischen Bundesamt erhoben und aufbereitet.

BHO § 15 Bruttoveranschlagung, Selbstbewirtschaftungsmittel (Law)

...sammenhängenden Tilgungsausgaben. Darüber hinaus können Ausnahmen von Satz 1 im Haushaltsplan zugelassen werden, insbesondere für Nebenkosten und Nebenerlöse bei Erwerbs- oder Veräußerungsgeschäften. ...

EnergieStG § 15 Verbringen zu gewerblichen Zwecken (Law)

...satz 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 genannten Fällen in das Steuergebiet verbracht, entsteht die Steuer dadurch, dass sie erstmals im Steuergebiet zu gewerblichen Zwecken in Besitz gehalten oder verwendet werde...

BVerfSchG § 15 Auskunft an den Betroffenen (Law)

...samt für Verfassungsschutz erteilt dem Betroffenen über zu seiner Person gespeicherte Daten auf Antrag unentgeltlich Auskunft, soweit er hierzu auf einen konkreten Sachverhalt hinweist und ein besonde...