• MilchQuotV § 31 Kürzung von Quoten und Referenzfettgehalten (Law)

  ...2) Soweit der gewogene Durchschnitt der einzelbetrieblichen Referenzfettgehalte den nach der EU-Milchquotenregelung der Bundesrepublik Deutschland zugewiesenen einzelstaatlichen Referenzfettgehalt übe...

• LuftBODV 3 2009 § 31 Betriebsmindestbedingungen (Law)

  ...2) Die geltenden Mindestbetriebsbedingungen für die Landung dürfen nicht unterschritten werden.

• LAP-gehDAAV 2004 § 31 Mündliche Prüfung (Law)

  ...29 Abs. 1) entsprechend aus. (2) Die oder der Vorsitzende der Prüfungskommission leitet die Prüfung und stellt sicher, dass die Anwärterinnen und Anwärter in geeigneter Weise geprüft werden....

• LAP-mDAAV 2004 § 31 Praxisaufstieg (Law)

  ...2) Bei erfolgloser Teilnahme am Auswahlverfahren kann das Auswahlverfahren für den Praxisaufstieg einmal wiederholt werden, sofern das Auswahlverfahren für den Ausbildungsaufstieg nicht bereits zweima...

• LAP-mDFm/EloAufklBundV § 31 Mündliche Prüfung (Law)

  ...2 und § 17 Abs. 2 genannten Lehrgebieten sowie den Lehrgebieten des Verwaltungslehrgangs aus. In der Fachrichtung Fernmeldeaufklärung - Fachgebiet Sprachen - werden Sprachkenntnisse bereits in der pra...

• LAP-mDVerfSchV § 31 Prüfungskommission (Law)

  ...2) Mitglieder einer Prüfungskommission sind 1. eine Beamtin oder ein Beamter des höheren Dienstes als Vorsitzende oder Vorsitzender und ...

• LAP-mtDBWVV § 31 Täuschung, Ordnungsverstoß (Law)

  ...2 über die weitere Fortsetzung der Prüfung gestattet werden; bei einer erheblichen Störung können sie von der weiteren Teilnahme an dem betreffenden Teil der Prüfung ausgeschlossen werden. (...

• SaatVerkG 1985 § 31 Unterscheidbarkeit (Law)

  ...2. in einem der Gemeinsamen Sortenkataloge veröffentlicht ist oder 3. in einem anderen Vertra...

• PostG 1998 § 31 Schlichtung und Anordnungen der Regulierungsbehörde (Law)

  ...2) Kommt zwischen einem nach § 28 oder § 29 verpflichteten Lizenznehmer und einem Nachfrager, der Teilleistungen nach § 28 in Anspruch nehmen will oder eine Mitbenutzung von Postfachanlagen oder den Z...

• SeeRVertO 1986 § 31 Kostentragung (Law)

  ...2. die von dem Sachwalter aufgewandten Kosten der Verwaltung und Verwertung von Sicherheiten. ...

• WHG 2009 § 31 Ausnahmen von den Bewirtschaftungszielen (Law)

  ...2 gilt § 29 Absatz 2 Satz 2 entsprechend.

• StBDV § 31 Niederschrift über die mündliche Prüfung (Law)

  ...2. das Ergebnis der Prüfung und seine Bekanntgabe an die Bewerber, 3. ein Begehren nach § 28 ...

• TabStG 2009 § 31 Verwender (Law)

  ...2) Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn die in Absatz 1 Satz 2 genannte Voraussetzung nicht mehr erfüllt ist. (3) Die Steuer entsteht, wenn die Tabakwaren entgegen der in der Erlaubnis vorg...

• AVAG 2001 § 31 Vollstreckungsklausel zur Verwendung im Ausland (Law)

  ...29 Absatz 1 und § 936 der Zivilprozessordnung oder nach § 53 Absatz 1 und § 119 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit nicht erfo...

• AsylVfG 1992 § 31 Entscheidung des Bundesamtes über Asylanträge (Law)

  ...2 zuerkannt wird. (4) Wird der Asylantrag nur nach § 26a als unzulässig abgelehnt, bleibt § 26 Absatz 5 in den Fällen des § 26 Absatz 1 bis 4 unberührt. (5) Wird ein Ausländer nach...

• AufenthG 2004 § 31 Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten (Law)

  ...2 ausgeschlossen ist. (2) Von der Voraussetzung des dreijährigen rechtmäßigen Bestandes der ehelichen Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 ist abzusehen, ...

• BDSG 1990 § 31 Besondere Zweckbindung (Law)

  Personenbezogene Daten, die ausschließlich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebes einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert we...

• ApoBetrO 1987 § 31 Abgabe in der Krankenhausapotheke (Law)

  ...2) Bei der Abgabe an Stationen und andere Teileinheiten des Krankenhauses sind die Arzneimittel und apothekenpflichtigen Medizinprodukte vor dem Zugriff Unbefugter zu schützen. Sie sind in einem geeig...

• BierStG 2009 § 31 Übergangsbestimmungen (Law)

  ...2010 geltenden Fassung bis zum 31. Dezember 2010 fort, es sei denn, die Beförderungen sind mit elektronischem Verwaltungsdokument nach Artikel 20 der Systemrichtlinie eröffnet worden. (2) Di...

• EnEV 2007 § 31 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...2007 in Kraft.