EBO § 14 Signale und Weichen (Law)

...nblockung, 2. für Hauptsignale von Betriebsstellen, die für längere Dauer oder in regelmäßig wiederkehrenden Zeitabschnitten an der Regelung...

GOÄ 1982 § 14 (Law)

(Inkrafttreten und Übergangsvorschrift)

GSG § 14 Versicherungspflicht von Rentnern (Law)

...2 auf Grund des Bezugs einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig war oder wegen Beantragung einer Rente als Mitglied galt, bleibt für die Dauer des Bezugs dieser Rente...

HüSalmoV § 14 Betriebseigene Kontrollen (Law)

...25 Gramm hergestellt wird und diese Probe nach Maßgabe der Nummer 3.1.2 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 200/2010 in einer Untersuchungseinrichtung...

HAG § 14 Schutz der öffentlichen Gesundheit (Law)

...2) Die Polizeibehörde kann im Benehmen mit dem Gewerbeaufsichtsamt und dem Gesundheitsamt für einzelne Arbeitsstätten Verfügungen zur Durchführung des öffentlichen Gesundheitsschutzes im Sinne des Abs...

HebG 1985 § 14 (Law)

...2. die ihnen im Rahmen der Ausbildung aufgetragenen Verrichtungen sorgfältig auszuführen, 3. ...

FamGKG § 14 Abhängigmachung in bestimmten Verfahren (Law)

...2) Absatz 1 gilt nicht für den Widerantrag, ferner nicht für den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, auf Anordnung eines Arrests oder auf Erlass eines Europäischen Beschlusses zur vorläuf...

GenTG § 14 Freisetzung und Inverkehrbringen (Law)

...20 Abs. 2 nicht. (2a) bis (2d) (weggefallen) (3) Eine Genehmigung kann sich auf die Freisetzung eines gentechnisch veränderten Organismus oder einer Kombination gentechnisch veränd...

GenTSV § 14 Verantwortlichkeiten des Projektleiters (Law)

...2 Abs. 5, § 9 Abs. 2 in Verbindung mit § 12 Abs. 5 des Gentechnikgesetzes abgelaufen ist oder die Zustimmung nach § 12 Abs. 5 des Gentechnikgesetzes oder die Genehmigung nach § 8 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2...

KäseV § 14 Allgemeine Vorschriften (Law)

...2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (ABl. EU Nr. L 139 S. 55, Nr. L 226 S. 22) in der jeweils g...

LFGB § 14 Weitere Ermächtigungen (Law)

...2, in den Fällen der Nummern 3 und 6 auch zur Erfüllung der in Absatz 2, stets jeweils auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3, genannten Zwecke erforderlich ist, 1. ...

SprengV 1 § 14 (Law)

...2. der Werkstoff der Verpackungen und ihrer Verschlüsse a) vom Inha...

StGB § 14 Handeln für einen anderen (Law)

...2. als vertretungsberechtigter Gesellschafter einer rechtsfähigen Personengesellschaft oder 3. ...

ZO-Zahnärzte § 14 (Law)

...2 entsprechend. (2) Der Landesausschuss hat die für die Sozialversicherung zuständige oberste Landesbehörde an seinen Beratungen zu beteiligen. Wurde der Landesausschuss zur Entscheidung ang...

ZollV § 14 Mund- und Schiffsvorrat (Law)

...2208 des Zolltarifs, 2. Tabakwaren, 3. Röstkaffee und löslicher Kaffee. ...

ZSG § 14 Aus- und Fortbildung (Law)

...2 Nr. 2 Buchstabe a dienen zugleich den Ländern für die Vorbereitung ihrer Entscheidungsträger, Führungskräfte und sonstigen Fachkräfte auf die Bewältigung von Katastrophen und Unglücksfällen und umfa...

ProMechG § 14 Gebühren und Auslagen (Law)

...nbare öffentliche Leistungen nach diesem Gesetz und nach den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen. Die Gebühr beträgt mindestens 20 Euro; sie darf im Einzelfall 600 Euro nicht übers...

PatAnwO § 14 Versagung der Zulassung (Law)

...26 Abs. 2 der Insolvenzordnung, § 882b der Zivilprozeßordnung) eingetragen ist; 10. wenn die antragstellende Person Richter, Beamter, Berufs...

SchHaltHygV § 14 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

WoEigG § 14 Pflichten des Wohnungseigentümers (Law)

...2. für die Einhaltung der in Nummer 1 bezeichneten Pflichten durch Personen zu sorgen, die seinem Hausstand oder Geschäftsbetrieb angehören oder denen er sonst die Benut...