SeeSchStrO 1971 § 41 Geltungsbereich (Law)

...23 Abs. 3 Nr. 3 und Abs. 5, § 24 Abs. 4, § 29 Abs. 2 und § 32 Abs. 1 Nr. 5 enthaltenen Sondervorschriften für den Nord-Ostsee-Kanal.

VVG 2008 § 41 Herabsetzung der Prämie (Law)

...sschluss weggefallen oder bedeutungslos geworden, kann der Versicherungsnehmer verlangen, dass die Prämie ab Zugang des Verlangens beim Versicherer angemessen herabgesetzt wird. Dies gilt auch, wenn d...

SGB 8 § 41 Hilfe für junge Volljährige, Nachbetreuung (Law)

...2) Für die Ausgestaltung der Hilfe gelten § 27 Absatz 3 und 4 sowie die §§ 28 bis 30, 33 bis 36, 39 und 40 entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Personensorgeberechtigten oder des Kinde...

StBAPO 1977 § 41 Ergebnis der Zwischenprüfung (Law)

...sschusses die Beurteilung nach der Anlage 7 vorliegen. Über die Sitzung des Prüfungsausschusses ist eine Niederschrift zu fertigen. (2) Für die Ermittlung der Endpunktzahl ist die Summe der ...

StUG § 41 Automatisierte Verfahren, Informationsverarbeitung im Auftrag (Law)

...20 des Bundesdatenschutzgesetzes anzuwenden. (2) Die Einrichtung automatisierter Abrufverfahren zum Zwecke der Übermittlung ist unzulässig. § 37 Abs. 1 Nr. 5 bleibt unberührt. (3) ...

ZPO § 41 Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes (Law)

...sspflichtigen steht; 2. in Sachen seines Ehegatten, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht; 2a. ...

AsylVfG 1992 § 41 (weggefallen) (Law)

ÄApprO 2002 § 41 Modellstudiengang (Law)

...2) Die Zulassung als Modellstudiengang setzt voraus, dass 1. das Reformziel beschrieben wird und erkennen lässt, welche qualitativen Verbesse...

BDG § 41 Erforderlichkeit, Form und Frist des Widerspruchs (Law)

...ssen worden ist. (2) Für die Form und die Frist des Widerspruchs gilt § 70 der Verwaltungsgerichtsordnung.

BierStV 2010 § 41 Herstellung durch Haus- und Hobbybrauer (Law)

...sschließlich zum eigenen Verbrauch hergestellt und nicht verkauft wird, ist von der Steuer bis zu einer Menge von 2 hl je Kalenderjahr befreit. Bier, das von Hausbrauern in nicht gewerblichen Gemeinde...

EuWO 1988 § 41 Wahlbekanntmachung der Gemeindebehörde (Law)

...2) Die Wahlbekanntmachung oder ein Auszug aus ihr mit den Nummern 1, 3, 4 und 6 der Anlage 23 ist vor Beginn der Wahlhandlung am oder im Eingang des Gebäudes, in dem sich der Wahlraum befindet, anzubr...

BTGO 1980 § 41 Weitere Ordnungsmaßnahmen (Law)

(1) Sitzungsteilnehmer, die nicht Mitglieder des Bundestages sind, und Zuhörer unterstehen der Ordnungsgewalt des Präsidenten. (2) Wer auf den Tribünen Beifall oder Mißbilligung äußert oder ...

BOKraft 1975 § 41 Hauptuntersuchungen (Law)

...29 StVZO ist auch festzustellen, ob die Fahrzeuge den Vorschriften dieser Verordnung entsprechen. (2) Nach Hauptuntersuchungen hat der Unternehmer eine Ausfertigung des Untersuchungsberichts...

MitbestGWO 3 2002 § 41 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

...ss der Stimmabgabe zählt der Betriebswahlvorstand öffentlich die Stimmen aus. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Betriebswahlvorstand die Stimmzettel und zählt für jeden Wahlgang ges...

LFGB § 41 Maßnahmen im Erzeugerbetrieb, Viehhandelsunternehmen und Transportunternehmen (Law)

...2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 erfüllt, entscheidet. Bei Vorliegen einer Entscheidung nach Satz 2 hat die zuständige Behörde die Tötung und unschädliche Beseitigung der Tiere anzuordnen, ...

StrabBO 1987 § 41 Bahnräumer und Schienenräumer (Law)

...ssen vor dem in Fahrtrichtung ersten Radsatz Bahnräumer oder Schienenräumer haben, die eine durch Hindernisse hervorgerufene Entgleisungsgefahr vermindern. Sie müssen möglichst dicht vor den Rädern an...

StVO 2013 § 41 Vorschriftzeichen (Law)

...283, 286, 277, 290.1 und 290.2 können etwas anderes bestimmen, zum Beispiel den Geltungsbereich erweitern.

StVZO 2012 § 41 Bremsen und Unterlegkeile (Law)

...ssen von Kraftfahrzeugen und deren Anhängern (ABl. L 202 vom 6.9.1971, S. 37), die zuletzt durch die Richtlinie 2006/96/EG (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 81) geändert worden ist, oder ...

RechVersV § 41 Aufwendungen für Versicherungsfälle für eigene Rechnung (Law)

...ssen, Provenues und Teilungsabkommen sowie der Zahlungen im Sinne des § 26 Abs. 2 Satz 2 auszuweisen. Hierbei sind die Schadenreserve-Austrittsbeträge auf Grund von Vertragskündigungen zum Ende des Ge...

OWiG 1968 § 41 Abgabe an die Staatsanwaltschaft (Law)

...2) Sieht die Staatsanwaltschaft davon ab, ein Strafverfahren einzuleiten, so gibt sie die Sache an die Verwaltungsbehörde zurück.