• RAG 20 § 7 (Law)

  ...und der Vorschriften dieses Gesetzes unter Zugrundelegung der bisherigen Versicherungszeiten ergeben würde.

• RAG 20 § 1 (Law)

  ...undesanstalt für Arbeit erstattet. Der Erstattungsbetrag für Aufwendungen im Jahre 1978 wird am 1. Januar 1979 fällig.

• AnzV 2006 § 12 Anzeigen nach § 24a Abs. 1, 3 und 4 des Kreditwesengesetzes (Errichtung einer Zweigniederlassung und Erbringung grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs in einem anderen Staat des Europäischen Wi (Law)

  ...und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338,...

• FahrlG § 20 Ruhen und Erlöschen der Fahrschulerlaubnis (Law)

  ...unde, gegebenenfalls auch die Urkunde über die Erlaubnis zum Betrieb einer Zweigstelle der Erlaubnisbehörde unverzüglich zurückzugeben.

• ELV 2004 § 20 Andere Bewerberinnen und Bewerber (Law)

  ...undesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Die Regelung orientiert sich an der Verfahrensordnung des Bundespersonalausschusses zu § 19 des Bundesbeamtengesetzes. § 4 Abs. 2 bis 4 der Bun...

• MarkenV 2004 § 20 Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen (Law)

  ...und die Begriffe der in § 19 bezeichneten alphabetischen Listen verwendet werden. Im Übrigen sollen möglichst verkehrsübliche Begriffe verwendet werden. (3) Die Waren und Dienstleistungen si...

• InsO § 20 Auskunfts- und Mitwirkungspflicht im Eröffnungsverfahren. (Law)

  ...und es auch sonst bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen. Die §§ 97, 98, 101 Abs. 1 Satz 1, 2, Abs. 2 gelten entsprechend. (2) Ist der Schuldner eine natürliche Person, so soll er...

• PAuswV § 20 Neusetzung und Änderung der Geheimnummer (Law)

  ...und organisatorische Maßnahmen hat die Personalausweisbehörde sicherzustellen, dass niemand außer dem Ausweisinhaber Kenntnis von der Geheimnummer erlangt. (2) Der Ausweisinhaber kann die Ge...

• SaatV § 20 Anforderungen an die Sortenreinheit und Beschaffenheit, Höchstgewicht einer Partie (Law)

  (1) Die Anforderungen an die Sortenreinheit des Standardsaatgutes ergeben sich aus Anlage 2 Nummer 7.1. (2) Die Anforderungen an die Beschaffenheit des Standardsaatgutes ergeben sich aus Anl...

• RAG 20 § 11 (Law)

  ...und 3 der Reichsversicherungsordnung ein höherer Betrag bestimmt worden ist. In diesem Fall tritt an die Stelle des Betrags von 36.000 Deutsche Mark der höhere Betrag.

• RAG 20 § 14 (Law)

  ...und 1300 der Reichsversicherungsordnung, § 79 des Angestelltenversicherungsgesetzes und § 93 Abs. 1 des Reichsknappschaftsgesetzes bleiben unberührt.

• RAG 20 § 5 (Law)

  ...und dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes.

• AnzV 2006 Anlage 2 (zu § 5 AnzV) (Law)

  ...und Finanzholding-Gesellschaften oder gemischten Finanzholding-Gesellschaften (Anzeigen nach § 24 Abs. 1 Nr. 15 und 15a KWG und § 2...

• AnzV 2006 Anlage 6 (zu § 11 Abs. 1 AnzV) (Law)

  ...und Sitz (lt. Registereintragung) mit PLZ und Staat; Register-Nr./Amtsgericht, Rechtsträgerkennung ...

• AnzV 2006 Anlage 7 (zu § 11 Abs. 2 AnzV) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2016, 2819 — 2820) BG ...

• LMRStV 2006 § 2 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 (Law)

  ...und Futtermittelgesetzbuches handelt, wer gegen die Verordnung (EG) Nr. 852/2004 verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen A...

• LMRStV 2006 § 6 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 (Law)

  ...und Futtermittelgesetzbuches handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Anhang II Abschnitt I Kapitel II Nummer 1 Satz 3 in Verbindung mit Satz 4 oder Nummer 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 20...

• LMRStV 2006 § 9 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 931/2011 (Law)

  ...und Futtermittelgesetzbuches handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 3 Unterabsatz 2 Satz 1 der Verordnung (EU) Nr. 931/2011 nicht sicherstellt, d...

• LMRStV 2006 § 11 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 609/2013 (Law)

  (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 4 Absatz 1 in Verbindung mit...

• UmwStG 2006 § 11 Wertansätze in der steuerlichen Schlussbilanz der übertragenden Körperschaft (Law)

  ...und 2. das Recht der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich der Besteuerung des Gewinns aus der Veräußerung der übertragene...