• WeinV 1995 § 47 Alkoholfreier und alkoholreduzierter Wein (Law)

  ...und Größe so anzugeben, dass sie sich deutlich von den anderen Angaben abhebt. (3) Schäumende Getränke, die durch Vergärung oder unter Zusatz von Kohlensäure aus Getr...

• SprengG 1976 § 47 Übergangsvorschriften (Law)

  ...uli 2013 eine Lagergruppenzuordnung vorgenommen oder bis zum 4. Juli 2013 bei der Bundesanstalt beantragt wurde und für die die Durchführung des Qualitätssicher...

• StBAPO 1977 § 47 Wiederholung von Prüfungen (Law)

  ...ung zulässig (§ 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes), so kann sie oder er zu dem der Wiederholungsprüfung vorangehenden Abschnitt der fachtheoretischen Ausbildung oder dem vo...

• AMG 1976 § 47 Vertriebsweg (Law)

  ...ung eines Apothekers oder, soweit es sich um zur Anwendung bei Tieren bestimmte Arzneimittel handelt, eines Tierarztes stehen und geeignete Räume und Einrichtungen zur Prüfung, Kontrolle und Lagerung ...

• AufenthG 2004 § 47 Verbot und Beschränkung der politischen Betätigung (Law)

  ...ung in der Bundesrepublik Deutschland oder das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausländern oder von verschiedenen Ausländergruppen im Bundesgebiet, die öffentliche Sicherheit und Ordnung ode...

• BauWiAusbV 1999 § 47 Abschlußprüfung/Gesellenprüfung (Law)

  ...ur Sicherheit und zum Gesundheitsschutz bei der Arbeit und zum Umweltschutz ergreifen kann. Für die praktische Aufgabe kommt insbesondere das Herstellen einer Wand- und Deckenputzfläche in Verbindung ...

• BBG 2009 § 47 Verfahren bei Dienstunfähigkeit (Law)

  ...ufgrund eines ärztlichen Gutachtens über den Gesundheitszustand für dienstunfähig und ist eine anderweitige Verwendung nicht möglich oder liegen die Voraussetzungen für die begrenzte Dienstfähigkeit n...

• BioSt-NachV § 47 Widerruf der Anerkennung (Law)

  ...ung einer Zertifizierungsstelle soll widerrufen werden, wenn die Gewähr für eine ordnungsgemäße Durchführung der Aufgaben nach dieser Verordnung nicht mehr gegeben ist. Die Anerkennung soll insbesonde...

• EuWO 1988 § 47 Öffentlichkeit (Law)

  ...ung sowie der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses hat jedermann zum Wahlraum Zutritt, soweit das ohne Störung des Wahlgeschäfts möglich ist.

• DWG § 47 Bedeutung und Wirkung des Wirtschaftsplans (Law)

  ...utschen Welle (Wirtschaftsplan) dient der Feststellung und Deckung des Finanzbedarfs, der zur Erfüllung der Aufgaben der Deutschen Welle im jeweiligen Haushaltsjahr voraussichtlich notwendig ist. Der ...

• BRGO 1966 § 47 Auslegung der Geschäftsordnung (Law)

  ...ung entscheidet der Präsident Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung der Geschäftsordnung für diese Sitzung. (2) Im übrigen entscheidet auf Verlangen des Präsidenten oder eines Landes ...

• BOKraft 1975 § 47 Inkrafttreten, Aufhebung von Rechtsvorschriften (Law)

  ...ung der Bekanntmachung vom 7. Juli 1960 (Bundesgesetzbl. I S. 553), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung vom 13. Juli 1971 (Bundesgesetzb...

• LAP-htVerwDV § 47 Aufstieg (Law)

  Unter den Voraussetzungen der §§ 18 und 19 können Beamtinnen und Beamte des gehobenen technischen Dienstes - Fachrichtung Bahnwesen - für den Aufstieg in die Laufbahn des höheren technischen Verwaltun...

• StrabBO 1987 § 47 Beschriftungen und Sinnbilder (Law)

  ...uf Einrichtungen und Ausrüstungen für Notfälle. (3) Beschriftungen und Sinnbilder müssen eindeutig, gut sichtbar und deutlich lesbar sein. Ihre Erkennb...

• StrlSchV 2001 § 47 Begrenzung der Ableitung radioaktiver Stoffe (Law)

  ...ung, den sicheren Einschluss und den Abbau von Anlagen oder Einrichtungen legt die zuständige Behörde die zulässigen Ableitungen radioaktiver Stoffe mit Luft und Wasser durch Begrenzung der Aktivitäts...

• StVZO 2012 § 47 Abgase (Law)

  ...utzfahrzeugen (Euro VI) und über den Zugang zu Fahrzeugreparatur- und -wartungsinformationen, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 und der Richtlinie 2007/46/EG sowie zur Aufhebung der Richtl...

• SGB 6 § 47 Erziehungsrente (Law)

  ...uch auf Erziehungsrente gelten als Scheidung einer Ehe auch die Aufhebung einer Lebenspartnerschaft, als geschiedener Ehegatte auch der frühere Lebenspartner, als Heirat auch die Begründung einer Lebe...

• TabStV 2010 § 47 Abgabe von Tabakwaren, zweckwidrige Verwendung (Law)

  ...uständige Hauptzollamt kann dem Verwender auf Antrag gestatten, in Ausnahmefällen Tabakwaren im Rahmen der steuerfreien Verwendung an Steuerlagerinhaber oder an andere Verwender abzugeben. Der Verwend...

• PflSchG 2012 § 47 Kennzeichnung parallelgehandelter Pflanzenschutzmittel (Law)

  ...ungsgebiete, Anwendungsbestimmungen und Auflagen gelten auch für das parallelgehandelte Pflanzenschutzmittel. Wird für das Referenzmittel die Zulassung nach Artikel 51 der Verordnung (EG) Nr. 1107/200...

• SGB 5 § 47 Höhe und Berechnung des Krankengeldes (Law)

  ...uzurechnen. (3) Die Satzung kann bei nicht kontinuierlicher Arbeitsverrichtung und -vergütung abweichende Bestimmungen zur Zahlung und Berechnung des Krankengeldes vorsehen, die sicherstelle...