SCEBG § 25 Prüfung der Zusammensetzung des SCE-Betriebsrats (Law)

...re, vom Tag der konstituierenden Sitzung des SCE-Betriebsrats an gerechnet, hat die Leitung der Europäischen Genossenschaft zu prüfen, ob Änderungen der Europäischen Genossenschaft und ihrer Tochterge...

PKDBSa § 25 Laufzeit der Alters- und Erwerbsminderungsrente des Versicherten (Law)

...ruchsvoraussetzungen (§ 23) erfüllt sind. Der Arbeitnehmer kann den Beginn der Rente auch für einen späteren Zeitpunkt beantragen. (2) Für den Fortfall und das Ruhen der Rente gelten § 18 Ab...

SEAG § 25 Bekanntmachung über die Zusammensetzung des Verwaltungsrats (Law)

...rwaltungsrats, über die Zahl der Mitglieder des Verwaltungsrats sowie über die Wahl, Abberufung und Entsendung von Mitgliedern des Verwaltungsrats treten mit der Beendigung der ersten Hauptversammlung...

NeuGlV § 25 Ermittlung der zum Bundestag Wahlberechtigten (Law)

...r jeden Stimmbezirk, soweit er innerhalb der Gemeinde liegt, die Zahl der am Abstimmungstag zum Bundestag Wahlberechtigten und teilt sie unverzü...

TierZG 2006 § 25 Schiedsverfahren (Law)

...rtrag und das schiedsrichterliche Verfahren finden die Vorschriften der §§ 1025 bis 1065 der Zivilprozessordnung entsprechende Anwendung. Gericht im Sinne des § 1062 der Zivilprozessordnung ist das zu...

UStDV 1980 § 25 Durchschnittsbeförderungsentgelt (Law)

...rchschnittsbeförderungsentgelt wird auf 4,43 Cent je Personenkilometer festgesetzt.

Tier-LMHV § 25 (weggefallen) (Law)

TierSchNutztV § 25 Besondere Anforderungen an Haltungseinrichtungen für Eber (Law)

...r dürfen nur in Haltungseinrichtungen gehalten werden, die so beschaffen sind, dass der Eber sich ungehindert umdrehen und andere Schweine hören, riechen und sehen kann, und für einen Eber ab einem Al...

VSVgV § 25 Nachweis der Erlaubnis zur Berufsausübung (Law)

...r bestimmten Organisation sein, um eine Dienstleistung in ihrem Herkunftsmitgliedstaat erbringen zu können, können Auftraggeber Bewerber oder Bieter auffordern, darüber den Nachweis zu erbringen. ...

StrabBO 1987 § 25 Fahrleitungsanlagen (Law)

...r Stromabnehmer erreichen kann. (2) Im Verkehrsraum öffentlicher Straßen und auf Bahnübergängen müssen Fahrleitungsanlagen eine ausreichende Durchfahrthöhe für den Straßenverkehr freilassen....

SGB 5 § 25 Gesundheitsuntersuchungen (Law)

...r Ärzte durch die Kassenärztliche Vereinigung erfolgt auf der Grundlage der Bewertung ihrer Qualifikation und der geeigneten räumlichen Zuordnung ihres Praxissitzes für die Versorgung im Rahmen eines ...

WStrG § 25 Tätlicher Angriff gegen einen Vorgesetzten (Law)

...rafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter durch die Tat eine schwerwiegende Folge (§ 2 Nr. 3) herbeiführt.

BBiG 2005 § 25 Unabdingbarkeit (Law)

...reinbarung, die zuungunsten Auszubildender von den Vorschriften dieses Teils des Gesetzes abweicht, ist nichtig.

BImSchV 9 § 25 Übergangsvorschrift (Law)

...rfahren, die vor dem Inkrafttreten einer Änderung dieser Verordnung begonnen worden sind, sind nach den Vorschriften der geänderten Verordnung zu Ende zu führen. Eine Wiederholung von Verfahrensabschn...

BinSchPatentV 1998 § 25 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...r § 23 Abs. 4 Satz 1 ein Zeugnis nicht oder nicht rechtzeitig abliefert oder nicht oder nicht rechtzeitig zur Entwertung vorlegt, 6. entgege...

BEGDV 2 § 25 Zeitlicher Anwendungsbereich (Law)

...rkung vom 1. Januar 1966. (2) § 2 tritt mit Wirkung vom 18. September 1965 außer Kraft.

ErbStG 1974 § 25 (weggefallen) (Law)

FahrlG § 25 Erteilung der amtlichen Anerkennung, Anerkennungsurkunde (Law)

...rkannten Fahrlehrerausbildungsstätte - bei natürlichen Personen auch die Vornamen und den Geburtstag und -ort - sowie die Angabe enthalten, für welche Klasse von Kraftfahrzeugen die Fahrlehreranwärter...

BOKraft 1975 § 25 Türen, Alarmanlage und Trennwand (Law)

...rzeugführers ausreichend kugelsicher ist. Die Trennwand soll entweder zwischen den Vorder- und Rücksitzen angebracht sein oder den Sitz des Fahrzeugführers von den Fahrgastplätzen abteilen; sie darf v...

BWO 1985 § 25 Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen (Law)

...rechtigter, der in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, erhält auf Antrag einen Wahlschein. (2) Ein Wahlberechtigter, der nicht in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, erhäl...