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NeuGlV § 28 Zählung der Stimmen (Law)
...umschläge und Stimmzettel, die Anlaß zu Bedenken geben, und Stimmumschläge, die mehrere Stimmzettel enthalten, werden ausgesondert und von einem vom Abstimmungsvorsteher hierzu bestimmten Beisitzer in...
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SUG § 28 Veröffentlichung des Untersuchungsberichts (Law)
...ung des Untersuchungsberichts durch Bekanntgabe der Bezugsquelle im Verkehrsblatt des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur und die Bereitstellung auf der Internetseite der Bundess...
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ZFdG § 28 Datenerhebung durch längerfristige Observationen (Law)
...ur durch den Behördenleiter oder seinen Vertreter angeordnet werden. (3) § 18 Abs. 4 und 5 gilt entsprechend. Zuständig für die Unterrichtung im Sinne des § 18 Abs. 5 Satz 1 ist das anordnen...
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ZHG§10PrO § 28 (Law)
...u untersuchen, die Anamnese, Diagnose und Prognose des Falles sowie den Heilplan festzustellen, den Befund sofort unter Gegenzeichnung des Prüfers niederzuschreiben und noch an demselben Tag zu Hause ...
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ZollVG § 28 Rechtsverordnungsermächtigungen für Verfahrensregelungen (Law)
...undesministerium der Finanzen wird ermächtigt, zur Sicherung der Zollbelange durch Rechtsverordnung die durch dieses Gesetz festgelegten Pflichten näher zu bestimmen und das Verfahren der zollamtliche...
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AbwV Anhang 26 Steine und Erden (Law)
...us folgenden Herstellungsbereichen stammt: 1. Gewinnung und Aufbereitung von Naturstein, Quarz, Sand und Kies sowie Herstellung von Bleicherd...
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EinigVtr Art 26 Sondervermögen Deutsche Reichsbahn (Law)
...usammenhang stehenden Verbindlichkeiten und Forderungen auf das Sondervermögen Deutsche Reichsbahn über. (3) Der Vorsitzer des Vorstands der Deutschen Bundesbahn und der Vorsitzer des Vorsta...
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SeeStrO 1972 Regel 26 Fischereifahrzeuge (Law)
...u verpflichtet; iii) bei Fahrt durchs Wasser zusätzlich zu den unter diesem Buchstaben vorgesc...
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BAPostG § 26 Betriebliche Sozialeinrichtungen (Law)
...ung und Aufrechterhaltung den Personal- und Sachaufwand für das Erholungswerk Post Postbank Telekom e. V., das Betreuungswerk Post Postbank Telekom und die Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost....
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AktGEG § 26 Kommanditgesellschaften auf Aktien (Law)
...uf Aktien.
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BBergG § 26 Genehmigung der Vereinigung, Berechtsamsurkunde (Law)
...ung wird mit der Urkunde nach § 25 Nr. 1, einer Ausfertigung des Lagerisses nach § 25 Nr. 2, den Verleihungs- oder den nach § 154 Abs. 2 ausgestellten Urkunden zu einer einheitlichen Berechtsamsurkund...
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BBhV § 26 Krankenhausleistungen in zugelassenen Krankenhäusern (Law)
...ufwendungen für Leistungen, die nach dem Krankenhausentgeltgesetz oder der Bundespflegesatzverordnung in zugelassenen Krankenhäusern nach § 108 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, vergütet werden, fü...
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AtStrlSVDBest § 26 Sekundäre Grenzwerte (Law)
...uen unter 45 Jahren 13 mSv in 3 aufeinanderfolgenden Monaten; - bei Neutronenstrahlung bis zu 20 MeV für die maximale Äquivalentdosis unter ...
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ArbnErfG § 26 Auflösung des Arbeitsverhältnisses (Law)
...und Pflichten aus diesem Gesetz werden durch die Auflösung des Arbeitsverhältnisses nicht berührt.
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AktG § 26 Sondervorteile. Gründungsaufwand (Law)
...ung für die Gründung oder ihre Vorbereitung gewährt wird, ist in der Satzung gesondert festzusetzen. (3) Ohne diese Festsetzung sind die Verträge und die Rechtshandlungen zu ihrer Ausführung...
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BerlinFG § 26 Ermäßigung der Lohnsteuer (Law)
...uschalierung der Lohnsteuer Arbeitslohnbeträge im Sinne des § 23 Nr. 4 Buchstabe a vor, sind die nach § 40 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes zu ermittelnden Pauschsteuersätze oder die Pauschsteuersät...
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BJagdG § 26 Fernhalten des Wildes (Law)
...utzungsberechtigte eines Grundstückes sind berechtigt, zur Verhütung von Wildschäden das Wild von den Grundstücken abzuhalten oder zu verscheuchen. Der Jagdausübungsberechtigte darf dabei das Grundstü...
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EVO § 26 Verpackung. Kennzeichnung (Law)
...ung ungenügend oder deren Beschaffenheit mangelhaft ist oder die offensichtlich Spuren von Beschädigungen aufweisen oder die nicht hinreichend gekennzeichnet sind, kann die Eisenbahn zurückweisen. Wer...
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EnergieStG § 26 Steuerbefreiung, Eigenverbrauch (Law)
...uf dem Betriebsgelände eines Herstellungsbetriebes (§ 6) und eines Gasgewinnungsbetriebes (§ 44 Abs. 3) dürfen Energieerzeugnisse vom Inhaber des Betriebes steuerfrei zur Aufrechterhaltung des Betrieb...
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HüSalmoV § 26 Maßregeln vor amtlicher Feststellung (Law)
...Untersuchungen nach § 25 Absatz 1 Satz 1 den Verdacht auf eine Infektion mit Salmonellen der Kategorie 1, gilt § 9 Satz 1 und 2 Nummer 1 und 2 entsprechend.