FahrlPrüfO 2012 § 28 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

...307, 2331), die durch Artikel 7 der Verordnung vom 7. August 2002 (BGBl. I S. 3267) geändert worden ist, außer Kraft.

EnWG 2005 § 28 Zugang zu Speicheranlagen (Law)

...3) Betreiber von Speicheranlagen sind verpflichtet, den Standort der Speicheranlage, Informationen über verfügbare Kapazitäten, darüber, zu welchen Speicheranlagen verhandelter Zugang zu gewähren ist,...

DepV 2009 § 28 Übergangsvorschriften (Law)

...3 Absatz 1, § 10 Absatz 1 und § 23 Absatz 1, jeweils in Verbindung mit Anhang 1 Nummer 2.1, kann bis zum 1. Mai 2015 als fremdprüfende Stelle auch beauftragt werden, wer nicht abschließend nach Anhang...

BWO 1985 § 28 Erteilung von Wahlscheinen (Law)

...3) Dem Wahlschein sind beizufügen 1. ein amtlicher Stimmzettel des Wahlkreises nach dem Muster der Anlage 26, 2....

BNatSchG 2009 § 28 Naturdenkmäler (Law)

(1) Naturdenkmäler sind rechtsverbindlich festgesetzte Einzelschöpfungen der Natur oder entsprechende Flächen bis zu fünf Hektar, deren besonderer Schutz erforderlich ist ...

FZV 2011 § 28 Rote Versicherungskennzeichen (Law)

...33 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Straßenverkehrsgesetzes und die in § 30 Absatz 5 genannten Fahrzeugdaten unverzüglich mitzuteilen.

GeschmMG 2004 § 28 Aufrechterhaltung (Law)

...3) Wird der Schutz nicht aufrechterhalten, so endet die Schutzdauer.

HeimMitwirkungsV § 28 Stellung und Amtsführung des Heimfürsprechers (Law)

...3 und 24 entsprechend. (2) Der Heimträger hat den Heimfürsprecher bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen. (3) Die durch die Tätigkeit des Heimfürsprechers entstehenden e...

KVLG 1989 § 28 Meldepflichten bei Wehrdienst und Zivildienst (Law)

Für die Meldepflicht bei Einberufung zum Wehrdienst oder Zivildienst gilt § 204 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch entsprechend.

MarkenV 2004 § 28 (weggefallen) (Law)

MOG § 28 Überwachung des Fracht-, Post- und Reiseverkehrs (Law)

...3 oder einer zur Durchführung dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung beschränkt ist, 2. (weggefallen) 3. ...

InsO § 28 Aufforderungen an die Gläubiger und die Schuldner (Law)

...3) Im Eröffnungsbeschluß sind die Personen, die Verpflichtungen gegenüber dem Schuldner haben, aufzufordern, nicht mehr an den Schuldner zu leisten, sondern an den Verwalter.

LAP-gDVerfSchV § 28 Prüfungsamt (Law)

(1) Dem beim Bundesamt für Verfassungsschutz eingerichteten Prüfungsamt obliegt die Durchführung der Laufbahnprüfung; es trägt Sorge für die Entwicklung und gleichmäßige Anwendung der Bewertungsmaßstä...

LAP-mDAAV 2004 § 28 Wiederholung (Law)

(1) Die Anwärterinnen und Anwärter, die die Prüfung nicht bestanden haben oder deren Prüfung als nicht bestanden gilt, können die Prüfung einmal wiederholen; das Auswärtige Amt kann in begründeten Fäl...

SprengG 1976 § 28 Anwendbare Vorschriften (Law)

...3, 15 Abs. 1, 3 und 6, § 16 Abs. 1, 1a und 2, §§ 17, 19 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2, § 22 Abs. 1 bis 4, §§ 23, 24 Abs. 1 und 2 Nr. 4 sowie § 26 Abs. 1 entsprechend. § 26 Abs. 2 gilt mit der Maßgabe, dass ...

SGB 7 § 28 Ärztliche und zahnärztliche Behandlung (Law)

...3) Die zahnärztliche Behandlung umfaßt die Tätigkeit der Zahnärzte, die nach den Regeln der zahnärztlichen Kunst erforderlich und zweckmäßig ist. (4) Bei Versicherungsfällen, für die wegen i...

PflKartV 1986 § 28 Verschließung (Law)

...3) Die Verschlusssicherung nach Absatz 2 Nr. 1 bis 3 trägt die Aufschrift "Saatgut amtlich verschlossen" und das Kennzeichen der Anerkennungsstelle. (4) Die verschloss...

SGB 12 § 28 Ermittlung der Regelbedarfe (Law)

...3) Für die Ermittlung der Regelbedarfsstufen beauftragt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales das Statistische Bundesamt mit Sonderauswertungen, die auf der Grundlage einer neuen Einkommens- u...

SGB 2 § 28 Bedarfe für Bildung und Teilhabe (Law)

...3) Für die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf werden bei Schülerinnen und Schülern 70 Euro zum 1. August und 30 Euro zum 1. Februar eines jeden Jahres berücksichtigt. Abweichend von Satz 1 werde...

SEAG § 28 Bestellung der Mitglieder des Verwaltungsrats (Law)

...3) Stellvertreter von Mitgliedern des Verwaltungsrats können nicht bestellt werden. Jedoch kann für jedes Mitglied ein Ersatzmitglied bestellt werden, das Mitglied des Verwaltungsrats wird, wenn das M...