• SeelotG § 3 (Law)

  ...34 Abs. 1). (3) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Behörden der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes als Auf...

• ProMechG § 3 Zustimmung (Law)

  ...31. Dezember 2012 hinausgeht, wird die Zustimmung unter der Bedingung erteilt, dass die Gemeinsame Projektumsetzung nach Ablauf der Verpflichtungsperiode aus Artikel 3 Abs. 1 des Protokolls auf der Gr...

• SchRG § 3 (Law)

  (1) Zur Übertragung des Eigentums an einem im Binnenschiffsregister eingetragenen Schiff ist die Einigung des Eigentümers und des Erwerbers hierüber und die Eintragung des Eigentumsübergangs in das Bi...

• WoBauG2ÄndG § 3 (Law)

  ...31. Dezember 1961 bezugsfertig geworden sind, findet § 27 des Wohnungsbaugesetzes für das Saarland in der bisherigen Fassung weiterhin Anwendung.

• WPapG § 3 Drittverwahrung (Law)

  ...assen worden ist, es sei denn, daß die Papiere auf ausdrückliche Weisung des Hinterlegers bei einem bestimmten Drittverwahrer verwahrt werden.

• VersammlG § 3 (Law)

  ...as Gebiet eines Landes hinaus erstreckt, der Bundesminister des Innern, sonst die oberste Landesbehörde. Die Entscheidung des Bundesministers des Innern ist im Bundesanzeiger und im Gemeinsamen Minist...

• VersVermV § 3 Verfahren (Law)

  ...ass er die grundlegenden versicherungsfachlichen und rechtlichen Kenntnisse erworben hat und praktisch anwenden kann. (3) Die Auswahl der schriftlichen Prüfungsaufgaben trifft e...

• WasserMeistPrV § 3 Zulassungsvoraussetzungen (Law)

  ...3) Die Berufspraxis gemäß den Absätzen 1 und 2 soll wesentliche Bezüge zu den Aufgaben eines Geprüften Wassermeisters/einer Geprüften Wassermeisterin gemäß § 1 Abs. 3 haben. (4)...

• ZollV § 3 Zollflugplätze (Law)

  ...3) Unmittelbar aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausfliegende Luftfahrzeuge sind vom Zollflugplatzzwang befreit, wenn die Luftfahrzeuge und die beförderten Waren als im Sinne der Artikel 231 und 232...

• AMVV § 3 (Law)

  ...3 ist in zwei Ausfertigungen (Original und Durchschrift) zu erstellen. Das Original und die Durchschrift ist dem pharmazeutischen Unternehmer zu übermitteln. Dieser hat auf Original und Durchschrift d...

• AVMedKfAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...3.1 Marktbeobachtung, 3.2 Marketingkonzeption, 3...

• AStG § 3 (Law)

  (weggefallen)

• BBodSchG § 3 Anwendungsbereich (Law)

  ...as Aufsuchen, Bergen, Befördern, Lagern, Behandeln und Vernichten von Kampfmitteln. (3) Im Hinblick auf das Schutzgut Boden gelten schädliche Bodenveränderungen im Sinne des § 2 Abs. 3 diese...

• BinSchEO § 3 Schiffseichamt (Law)

  ...as Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im Verkehrsblatt oder Bundesanzeiger bekanntgemacht.

• BinSchPRG § 3 (Law)

  (1) Der Schiffseigner ist für den Schaden verantwortlich, den eine Person der Schiffsbesatzung oder ein an Bord tätiger Lotse einem Dritten in Ausführung von Dienstverrichtungen schuldhaft zufügt. ...

• BetrVGDV1WO § 3 Wahlausschreiben (Law)

  ...as Wahlausschreiben muss folgende Angaben enthalten: 1. das Datum seines Erlasses; 2. ...

• BföV § 3 Förderungsplan (Law)

  ...assen. Ändert sich das im Förderungsplan festgelegte schulische oder berufliche Bildungsziel, ist der Förderungsplan auf der Grundlage einer weiteren Beratung zu aktualisieren.

• EStG § 3 (Law)

  ...astenausgleichsgesetzes) gegebenes Darlehen, wenn das Darlehen nach § 7f des Gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. September 1953 (BGBl. I S. 1355) im Jahr der Hingabe als Betriebsausgabe...

• EuRAG § 3 Antrag (Law)

  ...ass diese Bescheinigung zum Zeitpunkt ihrer Vorlage nicht älter als drei Monate ist. (3) (weggefallen)

• DrogistAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...3. Lagerung: a) Warenannahme, ...