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ABBV § 3 Inkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
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BEG § 3 (Law)
Der Verfolgte hat Anspruch auf Entschädigung nach diesem Gesetz.
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BeratungsG § 3 Beratungsstellen (Law)
...bot wohnortnaher Beratungsstellen für die Beratung nach § 2 sicher. Dabei werden auch Beratungsstellen freier Träger gefördert. Die Ratsuchenden sollen zwischen Beratungsstellen unterschiedlicher welt...
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BinSchG § 3 Rechtsverordnungen (Law)
...bsatz 1 Nr. 5 und 8 bedürfen des Einvernehmens mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Rechtsverordnungen nach Absatz 1 Nr. 2 bedürfen, soweit sie den über den Arbeitsschutz hinausgehenden ...
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BLG § 3 (Law)
...betriebe, ferner Reparatur- und Reinigungsbetriebe (Werterhaltungsbetriebe) dürfen nicht angefordert werden. Sachen, die zur Fortführung eines solchen Betriebs unentbehrlich sind, dürfen nur dann ange...
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DrechslAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)
...Berufsbildung, 2. Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes, 3. ...
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DRiG § 3 Dienstherr (Law)
...Bundes oder eines Landes.
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DruckLV § 3 Anzeige (Law)
...beitgebers und, wenn sich mehrere Arbeitgeber zur Durchführung eines bestimmten Bauvorhabens zu einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts zusammengeschlossen haben (Arbeitsgemeinschaft) und die Gesch...
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EdlStGrAusbV § 3 Ausbildungsdauer (Law)
...bildung dauert drei Jahre.
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ErbbauV § 3 (Law)
...bbaurecht einem von ihm zu bezeichnenden Dritten übertragen wird.
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BSeeSchG § 3 (Law)
...3 Buchstabe a sowie zur Durchführung von Maßnahmen im Sinne des § 1 Nummer 3 Buchstabe b. (1b) Sie nehmen ferner die Aufgaben nach § 1 Nummer 3 Buchsta...
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BRüG § 3 (Law)
...bennachfolge nach den in § 1 genannten Rechtsträgern gegen den Bund oder einen anderen öffentlichen Rechtsträger richten könnten.
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BrillVerfMAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)
...Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht, 2. Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes, ...
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FloristAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)
...Berufsbildung, 2. Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes, ...
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FlRV § 3 (Law)
...brief oder die entsprechende Urkunde einer ausländischen Vermessungsbehörde (Absatz 1 Nr. 6) oder eine beglaubigte Abschrift oder Ablichtung dieser Urkunde, bei Schiffsneubauten eine Bescheinigung übe...
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FluLärmHahnV § 3 (Law)
...bauliche Anlage zu einem Teil im Lärmschutzbereich, so gilt sie als ganz im Lärmschutzbereich gelegen. Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil in der Schutzzone 1, so gilt sie als ganz in dieser Schu...
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FluLärmLechfV § 3 (Law)
...bauliche Anlage zu einem Teil im Lärmschutzbereich, so gilt sie als ganz im Lärmschutzbereich gelegen. Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil in der Schutzzone 1, so gilt sie als ganz in dieser Schu...
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FluLärmNordholzV § 3 (Law)
...bauliche Anlage zu einem Teil im Lärmschutzbereich, so gilt sie als ganz im Lärmschutzbereich gelegen. Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil in der Schutzzone 1, so gilt sie als ganz in dieser Schu...
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FluLärmSpangV § 3 (Law)
...bauliche Anlage zu einem Teil im Lärmschutzbereich, so gilt sie als ganz im Lärmschutzbereich gelegen. Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil in der Schutzzone 1, so gilt sie als ganz in dieser Schu...
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FlurbG § 3 (Law)
...bere Flurbereinigungsbehörde bestimmt. (3) Erstreckt sich das Flurbereinigungsgebiet über die Bezirke mehrerer oberer Flurbereinigungsbehörden, so wird die zuständige obere Flurbereinigungsb...