• SeelotG § 3 (Law)

  ...34 Abs. 1). (3) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Behörden der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes als Auf...

• ProMechG § 3 Zustimmung (Law)

  ...f der Verpflichtungsperiode aus Artikel 3 Abs. 1 des Protokolls auf der Grundlage eines von der Konferenz der Vertragsparteien des Protokolls gefassten Beschlusses fortgeführt wird. ...

• SchRG § 3 (Law)

  ...ffsregister eingetragenen Schiff ist die Einigung des Eigentümers und des Erwerbers hierüber und die Eintragung des Eigentumsübergangs in das Binnenschiffsregister erforderlich. (2) Vor der ...

• WoBauG2ÄndG § 3 (Law)

  ...f Familienheime, die bis zum 31. Dezember 1961 bezugsfertig geworden sind, findet § 27 des Wohnungsbaugesetzes für das Saarland in der bisherigen Fassung weiterhin Anwendung.

• WPapG § 3 Drittverwahrung (Law)

  ...ftet für ein Verschulden des Drittverwahrers wie für eigenes Verschulden. Für die Beobachtung der erforderlichen Sorgfalt bei der Auswahl des Drittverwahrers bleibt er auch dann verantwortlich, wenn i...

• VersammlG § 3 (Law)

  ...ffentlich oder in einer Versammlung Uniformen, Uniformteile oder gleichartige Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung zu tragen. (2) Jugendverbänden, die sich vo...

• VersVermV § 3 Verfahren (Law)

  ...fgabenauswahl zu treffen. Die Prüfungsaufgaben werden auch nach der Prüfung nicht veröffentlicht, sondern stehen den Prüflingen nur während der Prüfung zur Verfügung. (4) Im prakt...

• WasserMeistPrV § 3 Zulassungsvoraussetzungen (Law)

  ...fikationen" ist zuzulassen, wer Folgendes nachweist: 1. eine mit Erfolg abgelegte Abschlussprüfung zur Fachkraft für Wasserversorgungste...

• ZollV § 3 Zollflugplätze (Law)

  ...3) Unmittelbar aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausfliegende Luftfahrzeuge sind vom Zollflugplatzzwang befreit, wenn die Luftfahrzeuge und die beförderten Waren als im Sinne der Artikel 231 und 232...

• AMVV § 3 (Law)

  ...Form zu vermerken. Sie hat die Durchschriften zeitlich geordnet fünf Jahre aufzubewahren und der zuständigen Behörde auf Verlangen zur Einsichtnahme vorzulegen. Für Verschreibungen in elektronischer F...

• AVMedKfAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...führung, 2.3 Repertoire- und Rechtebeschaffung; 3. ...

• AStG § 3 (Law)

  ...fallen)

• BBodSchG § 3 Anwendungsbereich (Law)

  ...ffe und sonstige radioaktive Stoffe, soweit Rechtsvorschriften den Schutz vor den Gefahren der Kernenergie und der Wirkung ionisierender Strahlen regeln. Dieses Gesetz gilt ferner nicht für das Aufsuc...

• BinSchEO § 3 Schiffseichamt (Law)

  ...ffen obliegt der Zentralstelle mit ihrem Außendienst als Schiffseichamt. (2) Die Kennbuchstaben des Schiffseichamtes und die Sitze des Außendienstes werden durch das Bundesministerium für Ve...

• BinSchPRG § 3 (Law)

  ...führung von Dienstverrichtungen schuldhaft zufügt. (2) Zur Schiffsbesatzung gehören der Schiffer, die Schiffsmannschaft (§ 21) und alle übrigen auf dem Schiff angestellten Personen. ...

• BetrVGDV1WO § 3 Wahlausschreiben (Law)

  ...3. Ort, Tag und Zeit der öffentlichen Stimmauszählung. (3) Sofern es nach Größe, Eigenart ...

• BföV § 3 Förderungsplan (Law)

  ...Förderungsplan ist im Verlauf der Dienstzeit den fachlichen und persönlichen Entwicklungen anzupassen. Ändert sich das im Förderungsplan festgelegte schulische oder berufliche Bildungsziel, ist der Fö...

• EStG § 3 (Law)

  ...ffentlichen Mitteln oder aus Mitteln einer öffentlichen Stiftung, die wegen Hilfsbedürftigkeit oder als Beihilfe zu dem Zweck bewilligt werden, die Erziehung oder Ausbildung, die Wissenschaft oder Kun...

• EuRAG § 3 Antrag (Law)

  ...f beizufügen. Die Rechtsanwaltskammer kann verlangen, dass diese Bescheinigung zum Zeitpunkt ihrer Vorlage nicht älter als drei Monate ist. (3) (weggefallen)

• DrogistAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...freiverkäuflichen Arzneimitteln, b) Handel mit Gefahrstoffen und Pflanzenschutzmitteln, ...