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BLG § 4 (Law)
...3. Parteien, die im Bundestag oder in der Volksvertretung eines Landes vertreten sind, sowie Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände wegen der Sachen und Rechte, die für ...
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DrogistAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)
(1) Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 3 sollen nach den in den Anlagen 1 und 2 enthaltenen Anleitungen zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermit...
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EBO § 4 Begriffserklärungen (Law)
...3) Blockstrecken sind Gleisabschnitte, in die ein Zug nur einfahren darf, wenn sie frei von Fahrzeugen sind. (4) Blockstellen sind Bahnanlagen, die eine Blockstrecke begrenzen. Eine Blockste...
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EinsatzWVG § 4 Schutzzeit (Law)
...3 Satz 1 und 3 trifft die Stelle, die für die Kündigung, Entlassung oder Versetzung in den Ruhestand zuständig ist. Für Einsatzgeschädigte nach § 1 Nummer 5 trifft die Feststellung die Bundesanstalt T...
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ElekAnlAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)
...3. Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, 4. Umweltschutz, ...
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EnergieStG § 4 Anwendungsbereich (Law)
...Kraft- oder Heizstoff verwendet zu werden, 8. Waren der Unterpositionen 3811 11 10, 3811 11 90, 3811 19 00 und 3811 90 00 der Kombinierten N...
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BVG § 4 (Law)
...Kriegsgefangene, Internierte und Verschleppte. (3) Für Entlassene, die innerhalb der jetzigen Grenzen des Bundesgebiets keine Wohnung haben, gilt der Entlassungsweg mit dem Eintreffen an dem...
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BWahlG § 4 Stimmen (Law)
...kreisabgeordneten, eine Zweitstimme für die Wahl einer Landesliste.
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DEÜV § 4 (Law)
(weggefallen)
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DestAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)
...3 sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine vom Ausbildungsrahmenplan abweichend...
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DGBankUmwG § 4 Satzung (Law)
Die Satzung der Aktiengesellschaft wird im Anhang 2 zu diesem Gesetz festgestellt. Sie kann nach Maßgabe des Aktiengesetzes geändert werden.
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DialogmServAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)
...3 Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, 1.4 Umweltschutz; ...
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DiamantAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)
...3 sollen unter Berücksichtigung der Schwerpunkte "Industriediamanten" und "Schmuckdiamanten" nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung d...
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BodenlAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)
...3 sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweic...
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BZRG § 4 Verurteilungen (Law)
In das Register sind die rechtskräftigen Entscheidungen einzutragen, durch die ein deutsches Gericht im Geltungsbereich dieses Gesetzes wegen einer rechtswidrigen Tat ...
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FinDAGKostV § 4 (weggefallen) (Law)
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FKrFBAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)
...3 genannten Fertigkeiten und Kenntnisse sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Ein...
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FlRV § 4 (Law)
Bei der Entscheidung über die Ausstellung des Schiffsvorzertifikats ist insbesondere zu berücksichtigen, ob ausreichende Gründe für die Erteilung dieses Ausweises anstelle des Schiffszertifikats vorha...
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FluLärmAhlhV § 4 (Law)
...kreises Oldenburg, Gerichtsstraße 7, 2900 Oldenburg, zu jedermanns Einsicht archivmäßig gesichert niedergelegt.
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FluLärmHohnV § 4 (Law)
...Kreises Rendsburg-Eckernförde, Kaiserstraße 8, 24768 Rendsburg, zu jedermanns Einsicht archivmäßig gesichert niedergelegt.