• RTrAbwG § 3 Abwickler (Law)

  ...llt, sofern er die Abwicklung nicht selbst durchführt oder durch eine ihm nachgeordnete Dienststelle durchführen läßt, zum Abwickler eine seiner Aufsicht unterstehende juristische Person des öffentlic...

• SEAG § 3 Eintragung (Law)

  ...llschaften geltenden Vorschriften im Handelsregister eingetragen.

• SeelotG § 3 (Law)

  ...lbstverwaltung des Seelotswesens in den Seelotsrevieren obliegt den Lotsenbrüderschaften (§ 27) und der Bundeslotsenkammer (§ 34 Abs. 1). (3) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale I...

• ProMechG § 3 Zustimmung (Law)

  ...lls ein solches ausgestellt worden ist. Die Projektdokumentation einschließlich des Überwachungsplans ist nach den formalen und inhaltlichen Anforderungen des A...

• SchRG § 3 (Law)

  ...lligung ausgehändigt hat. (3) Die Erklärung des Eigentümers wird nicht dadurch unwirksam, daß er in der Verfügung beschränkt wird, nachdem die Erklärung für ihn bindend geworden und der Antr...

• WoBauG2ÄndG § 3 (Law)

  ...lienheime, die bis zum 31. Dezember 1961 bezugsfertig geworden sind, findet § 27 des Wohnungsbaugesetzes für das Saarland in der bisherigen Fassung weiterhin Anwendung.

• WPapG § 3 Drittverwahrung (Law)

  ...llen eines Verwahrers gelten sowohl untereinander als auch in ihrem Verhältnis zur Hauptstelle als verschiedene Verwahrer im Sinne dieser Vorschrift. (2) Der Verwahrer, der Wertpapiere von e...

• VersammlG § 3 (Law)

  ...lich oder in einer Versammlung Uniformen, Uniformteile oder gleichartige Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung zu tragen. (2) Jugendverbänden, die sich vorwieg...

• VersVermV § 3 Verfahren (Law)

  ...lskammer stellt unverzüglich eine Bescheinigung nach Anlage 2 aus, wenn der Prüfling die Prüfung erfolgreich abgelegt hat. Wenn die Prüfung nicht erfolgreich abgelegt wurde, erhält der Prüfling darübe...

• WasserMeistPrV § 3 Zulassungsvoraussetzungen (Law)

  ...l "Grundlegende Qualifikationen" ist zuzulassen, wer Folgendes nachweist: 1. eine mit Erfolg abgelegte Abschlussprüfung zur Fachkra...

• ZollV § 3 Zollflugplätze (Law)

  ...llflugplatz unmittelbar aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausfliegendes Luftfahrzeug infolge eines unvorhersehbaren Ereignisses oder höherer Gewalt außerhalb eines Zollflugplatzes gelandet, so darf ...

• AMVV § 3 (Law)

  ...l der Einrichtung im Sinne des § 13 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes zuzustellen. Die Originale verbleiben bei dem pharmazeutischen Unternehmer. Dieser hat die Originale zeitlich geordnet fünf Jah...

• AVMedKfAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...llung, Rechtsform und Struktur des Ausbildungsbetriebes, 1.2 Berufsbildung, 1.3...

• AStG § 3 (Law)

  ...llen)

• BBodSchG § 3 Anwendungsbereich (Law)

  ...laufwirtschaftsgesetzes über die Zulassung und den Betrieb von Abfallbeseitigungsanlagen zur Beseitigung von Abfällen sowie über die Stillegung von Deponien, 3. ...

• BinSchEO § 3 Schiffseichamt (Law)

  ...liegt der Zentralstelle mit ihrem Außendienst als Schiffseichamt. (2) Die Kennbuchstaben des Schiffseichamtes und die Sitze des Außendienstes werden durch das Bundesministerium für Verkehr u...

• BinSchPRG § 3 (Law)

  ...ldhaft zufügt. (2) Zur Schiffsbesatzung gehören der Schiffer, die Schiffsmannschaft (§ 21) und alle übrigen auf dem Schiff angestellten Personen.

• BetrVGDV1WO § 3 Wahlausschreiben (Law)

  ...lvorschläge vor Ablauf von zwei Wochen seit dem Erlass des Wahlausschreibens beim Wahlvorstand in Form von Vorschlagslisten einzureichen sind, wenn mehr als drei Betriebsratsmitglieder zu wählen sind;...

• BföV § 3 Förderungsplan (Law)

  ...lan ist im Verlauf der Dienstzeit den fachlichen und persönlichen Entwicklungen anzupassen. Ändert sich das im Förderungsplan festgelegte schulische oder berufliche Bildungsziel, ist der Förderungspla...

• EStG § 3 (Law)

  ...ltlich oder verbilligt überlässt; dasselbe gilt für eine Barablösung eines nicht nur einzelvertraglichen Anspruchs auf Gestellung von typischer Berufskleidung, wenn die Barablösung betrieblich veranla...