LFGB § 15 Deutsches Lebensmittelbuch (Law)

...3) Die Leitsätze werden vom Bundesministerium im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie veröffentlicht. Die Veröffentlichung von Leitsätzen kann aus rechtlichen oder fachlic...

SachenRBerG § 15 Verhältnis der Ansprüche (Law)

...30.000 Deutsche Mark beträgt. (3) Ist der Grundstückseigentümer eine juristische Person, die nach ihrem Statut ihr Grundvermögen nicht veräußern darf, so kann er den Nutzer auf die Bestellun...

SchfHwG § 15 Anlassbezogene Überprüfungen (Law)

Die bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger haben die Befugnis zur Durchführung von Überprüfungen in ihrem jeweiligen Bezirk, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass ...

NAV § 15 Überprüfung der elektrischen Anlage (Law)

...3) Durch Vornahme oder Unterlassung der Überprüfung der Anlage sowie durch deren Anschluss an das Verteilernetz übernimmt der Netzbetreiber keine Haftung für die Mängelfreiheit der Anlage. Dies gilt n...

PStG § 15 Eintragung in das Eheregister (Law)

...3. die nach der Eheschließung geführten Vornamen und Familiennamen der Ehegatten. (2) Zum Eheeintrag wird h...

RDG § 15 Vorübergehende Rechtsdienstleistungen (Law)

...3 Nummer 3 erneut beizufügen. (3) Sobald die Meldung nach Absatz 2 vollständig vorliegt, nimmt die zuständige Behörde eine vorübergehende Registrierung oder ihre Verlängerung um e...

RTrAbwG § 15 Übergegangenes Verwaltungsvermögen (Law)

...3) Die juristischen Personen des öffentlichen Rechts, auf die nach Artikel 135 Abs. 2 des Grundgesetzes Vermögensgegenstände übergegangen sind, haben den öffentlichen Rechtsträger von den vor dem 24. ...

TPG § 15 Aufbewahrungs- und Löschungsfristen (Law)

...3 und Abs. 3 Satz 3, zur Aufklärung nach § 8 Abs. 2 Satz 4, auch in Verbindung mit § 8a Satz 1 Nr. 4, § 8b Abs. 1 und 2, § 8c Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b und Abs. 2 und 3 und zur gutachtlichen Stellungna...

TrZollV § 15 Versorgungsberechtigte Personen (Law)

...Streitkräfte in besonderen Fällen weitere Personen oder Personengruppen den versorgungsberechtigten Personen nach Absatz 1 gleichstellen. (3) Die Eigenschaft als versorgungsberechtigte Perso...

VSVgV § 15 Leistungsbeschreibung und technische Anforderungen (Law)

...3) Unbeschadet zwingender technischer Vorschriften einschließlich solcher zur Produktsicherheit und technischer Anforderungen, die laut internationaler Standardisierungsvereinbarungen zur Gewährleistu...

PKDBSa § 15 Anspruchsberechtigte Hinterbliebene (Law)

...stritten worden ist. (5) In besonders gelagerten Fällen des Absatzes 4 Ziffer 2 oder 3 kann der Vorstand nach Anhörung de...

SozhiDAV § 15 Überwachung des Dateneingangs, Datenlöschung (Law)

(1) Die Auskunftsstellen haben den Eingang der ihnen von der Vermittlungsstelle übermittelten Datensätze regelmäßig zu überwachen, nach Eingang die Datensätze auf Vollständigkeit zu überprüfen und der...

TEIV § 15 Aufgaben der benannten Stellen (Law)

...3 der Richtlinie 2008/57/EG auszustellen und die technischen Unterlagen nach Artikel 18 Absatz 3 in Verbindung mit Anhang VI Nummer 4 der Richtlinie 2008/57/EG zu erstellen und der Prüfbescheinigung b...

WiPrPrüfV § 15 Mündliche Prüfung (Law)

...3 und 13b der Wirtschaftsprüferordnung werden drei Themen zur Wahl gestellt; umfasst die Prüfung weniger als drei Prüfungsgebiete, erhöht sich die Zahl der Themen aus dem Prüfungsgebiet nach § 4 Absat...

WoFG § 15 Gegenstände des Kooperationsvertrags (Law)

...3. die Aufhebung oder Änderung von Belegungs- und Mietbindungen an Wohnraum, soweit dies nach den §§ 30 und 31 zulässig ist und Bestimmungen der Förderzusage nicht entge...

WpÜG § 15 Untersagung des Angebots (Law)

...3 Satz 1 vorgeschriebenen Form vornimmt. (3) Ist das Angebot nach Absatz 1 oder 2 untersagt worden, so ist die Veröffentlichung der Angebotsunterlage verboten. Ein Rechtsgeschäft auf Grund e...

SchwPestV 1988 (XXXX) §§ 15 bis 21 (weggefallen) (Law)

EuWO 1988 Anlage 15 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 1) (Law)

...streichen. 3) Bezeichnung des Wahlvorschlagsberechtigten entsprechend seiner Bezeichnung auf dem Wahlvorschlag (vgl. auch Fußnote 1)) bei An...

RAG 20 (XXXX) §§ 15 und 16 (Law)

StBAPO 1977 Anlage 15 (zu § 43 Absatz 4) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2012, 1154 - 1155)