• ALG § 31 Ausschluß und Minderung von Renten (Law)

  ...3 bis 105 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend.

• AufenthV § 31 Zustimmung der Ausländerbehörde zur Visumerteilung (Law)

  ...3. die Daten des Ausländers nach § 73 Absatz 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes an die Sicherheitsbehörden übermittelt werden, soweit das Bundesministerium des Innern die ...

• AP-mDBGSV § 31 Prüfungsakten, Einsichtnahme (Law)

  (1) Die Niederschriften über den Ablauf der schriftlichen, mündlichen und praktischen Prüfung sowie die Feststellung des Gesamtergebnisses sind mit den schriftlichen Prüfungsarbeiten zu den Prüfungsak...

• DPMAV 2004 § 31 Aufbewahrung von eingereichten Gegenständen oder Unterlagen (Law)

  ...3. wenn die Topografie eingetragen worden ist, nach Ablauf von drei Jahren nach Beendigung der Schutzfrist; 4. ...

• BrStV 2010 § 31 Änderung des Bestimmungsorts im Ausfallverfahren (Law)

  ...3) Steht das EDV-gestützte Beförderungs- und Kontrollsystem wieder zur Verfügung, hat der Versender dem zuständigen Hauptzollamt unverzüglich für alle im Ausfallverfahren durchgeführten Änderungen des...

• FuttMV 1981 § 31 Einfuhrverbote (Law)

  ...348 vom 21.12.2002, S. 154), die zuletzt durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2015/1068 (ABl. L 174 vom 3.7.2015, S. 30) geändert worden ist, genannt sind, gestattet. (3) Abwei...

• HGrG § 31 Änderung von Verträgen, Veränderung von Ansprüchen (Law)

  ...3. erlassen werden, wenn die Einziehung nach Lage des einzelnen Falles für den Anspruchsgegner eine besondere Härte bedeuten würde. Das gleiche gilt für die Erstattung o...

• GGVSEB § 31 Pflichten des Eisenbahninfrastrukturunternehmers im Eisenbahnverkehr (Law)

  Der Eisenbahninfrastrukturunternehmer im Eisenbahnverkehr 1. hat dafür zu sorgen, dass sein Personal nach Unterabschnitt 1.3.2.2...

• MarkenV 2004 § 31 Gemeinsame Entscheidung über mehrere Widersprüche (Law)

  (1) Über mehrere Widersprüche desselben Widersprechenden soll, soweit sachdienlich, gemeinsam entschieden werden. (2) Auch in anderen als in den in Absatz 1 genannten Fällen kann über mehrer...

• KfSachvG § 31 Register über die Sachverständigen der Bundeswehr (Law)

  ...3 Abs. 3 und 4 des Wehrpflichtgesetzes) zu löschen. (3) Im übrigen finden die Vorschriften der §§ 24 bis 28 und 30 sinngemäß Anwendung.

• InsO § 31 Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- und Vereinsregister (Law)

  Ist der Schuldner im Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- oder Vereinsregister eingetragen, so hat die Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts dem Registergericht zu übermitteln: ...

• LAP-gntDBWVV 2005 § 31 Prüfungsamt (Law)

  (1) Dem beim Bundesministerium der Verteidigung eingerichteten Prüfungsamt obliegt die Durchführung der Laufbahnprüfung; es trägt Sorge für die Entwicklung und gleichmäßige Anwendung der Bewertungsmaß...

• LAP-mntDBWVV § 31 Zulassung zur mündlichen Prüfung (Law)

  (1) Das Prüfungsamt lässt Anwärterinnen und Anwärter zur mündlichen Prüfung zu, wenn drei oder mehr schriftliche Prüfungsarbeiten mindestens mit der Note "ausreichend" bewertet worden sind. ...

• LASaarEG § 31 Überleitung saarländischer Mittel auf den Ausgleichsfonds (Law)

  (1) Soweit die Mittel, die dem Saarland aus der Gemeinschaftshilfeabgabe zufließen, bis zum 31. Dezember 1959 noch nicht für Zwecke der Kriegsschädenregelung ausgegeben waren, sind sie dem Ausgleichsf...

• SGB 10 § 31 Begriff des Verwaltungsaktes (Law)

  Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbar...

• SchaumwZwStG 2009 § 31 Herstellung von Zwischenerzeugnissen (Law)

  Die Vorschrift des § 14 Absatz 2 Nummer 2 in Verbindung mit Absatz 1 über die Steuerentstehung bei der Herstellung ohne Erlaubnis nach § 5 findet auf Zwischenerzeugnisse keine Anwendung, sofern die fü...

• OWiG 1968 § 31 Verfolgungsverjährung (Law)

  ...3. in einem Jahr bei Ordnungswidrigkeiten, die mit Geldbuße im Höchstmaß von mehr als eintausend bis zu zweitausendfünfhundert Euro bedroht sind, ...

• WOS 2002 § 31 Verfahren (Law)

  ...3 Abs. 1, § 5 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 und 10, § 6 Abs. 1, § 8 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1, § 9 Abs. 2 und § 11 Abs. 1 und 2 genannten Fristen festzulegen. Dabei muss ...

• ViehVerkV 2007 § 31 Stammdatenblatt (Law)

  ...30 verwendet werden, soweit es die in Anlage 7 Nummer 3 und 4 vorgesehenen Angaben enthält.

• TierImpfStV 2006 § 31 Bekanntmachung, Veröffentlichung (Law)

  ...3. den Widerruf einer Zulassung, 4. das Erlöschen einer Zulassung, ...