• BJagdG § 22 Jagd- und Schonzeiten (Law)

  ...bkürzen oder aufheben; sie können die Schonzeiten für bestimmte Gebiete oder für einzelne Jagdbezirke aus besonderen Gründen, insbesondere aus Gründen der Wildseuchenbekämpfung und Landeskultur, zur B...

• BNDG § 22 Auskunft an den Betroffenen (Law)

  ...Bundesnachrichtendienst erteilt dem Betroffenen auf Antrag Auskunft über zu seiner Person nach § 19 gespeicherte Daten entsprechend § 15 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. An die Stelle des dort gen...

• GtDWSVVDV § 22 Mündliche Abschlussprüfung (Law)

  ...beauftragten und der Schwerbehindertenvertretungen bleiben unberührt. (6) Bei den Beratungen über die Bewertung der Prüfungsleistungen dürfen nur die Mitglieder der Prüfungskommission und da...

• FPersV § 22 Zuwiderhandlungen gegen das AETR (Law)

  ...bsatz 1 Satz 1, Absatz 2 oder Absatz 3, Artikel 7 Absatz 1 oder Artikel 8 Absatz 1, 2 Satz 1, Absatz 3, 5, 6 Buchstabe a oder Buchstabe c Satz 1, 3 oder Satz 4 oder Absatz 7 den Fahrbetrieb nicht oder...

• HtDBWVAPrV § 22 Prüfungsort, Prüfungstermin (Law)

  ...beit werden von der Ausbildungsleitung nach Maßgabe des § 24 festgesetzt. (2) Das Oberprüfungsamt setzt Ort und Zeit der schriftlichen Aufsichtsarbeiten und der mündlichen Prüfung fest. Die ...

• HdlRegVfg § 22 Gegenstandslosigkeit aller Eintragungen (Law)

  ...befähig oder lesbar bleiben. Die Datenträger für geschlossene Registerblätter können auch bei der für die Archivierung von Handelsregisterblättern zuständigen Stelle verfügbar gehalten werden, soweit ...

• HeimMitwirkungsV § 22 Ehrenamtliche Tätigkeit (Law)

  ...beirates führen ihr Amt unentgeltlich und ehrenamtlich aus.

• KredWG § 22 Verordnungsermächtigung für Millionenkredite (Law)

  ...Beobachtungszeitraum nach § 14 Absatz 1 Satz 1, 5. weitere Angaben in der Benachrichtigung nach § 14 Absatz 2 Satz 2, soweit dies auf Grund ...

• MgVG § 22 Inhalt der Vereinbarung (Law)

  ...bereich der Vereinbarung, einschließlich der außerhalb des Hoheitsgebietes der Mitgliedstaaten liegenden Unternehmen und Betriebe, sofern diese in den Geltungsbereich einbezogen werden; ...

• JArbSchG § 22 Gefährliche Arbeiten (Law)

  ...4 zuzuordnen sind. (3) Werden Jugendliche in einem Betrieb beschäftigt, für den ein Betriebsarzt oder eine Fachkraft für Arbeitssicherheit verpflichtet ist, muß ihre betriebsärztl...

• JVEG § 22 Entschädigung für Verdienstausfall (Law)

  ...beitgeber zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge richtet und für jede Stunde höchstens 21 Euro beträgt. Gefangene, die keinen Verdienstausfall aus einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis haben, er...

• MntDAIVAPrV § 22 Wiederholung von Prüfungen (Law)

  ...Bekanntgabe des Nichtbestehens der Laufbahnprüfung und soll höchstens zwölf Monate betragen. Die Abschlussprüfung ist vollständig zu wiederholen. Der Vorbereitungsdienst wird bis zum Ablauf der Wieder...

• InsO § 22 Rechtsstellung des vorläufigen Insolvenzverwalters (Law)

  ...bestellt und dem Schuldner ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegt, so geht die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuldners auf den vorläufigen Insolvenzverwalter über. In ...

• IntFamRVG § 22 Wirksamwerden der Entscheidung (Law)

  ...Beschluss nach § 20 wird erst mit Rechtskraft wirksam. Hierauf ist in dem Beschluss hinzuweisen. (2) Absatz 1 gilt nicht für den Beschluss, mit dem eine Entscheidung über die freiheitsentzie...

• RechKredV § 22 Verbriefte Verbindlichkeiten (Nr. 3) (Law)

  ...briefte Verbindlichkeiten sind Schuldverschreibungen und diejenigen Verbindlichkeiten auszuweisen, für die nicht auf den Namen lautende übertragbare Urkunden ausgestellt sind. (2) Als begebe...

• SachenRBerG § 22 Genossenschaftlich genutzte Flächen (Law)

  ...bständiges Gebäudeeigentum entstanden ist. Handelt es sich um Betriebsgebäude, so sind die Flächen einzubeziehen, die für die zweckentsprechende Nutzung des Gebäudes im Betrieb des Nutzers notwendig s...

• PKDBSa § 22 Erstattungspflichten der Arbeitgeber (Law)

  ...bsgemindert geworden ist oder das 65. Lebensjahr vollendet hat. (2) Ist von der Kasse einem Arbeitnehmer gemäß § 12 Abs. 1 C b) eine Rente zu zahlen, so hat der Arbeitgeber, der den Arbeitne...

• PAuswG § 22 Elektronische Signatur (Law)

  ...4 erfolgt durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Die Vorschriften des Vertrauensdienstegesetzes bleiben unberührt.

• PAuswV § 22 Nachträgliches Einschalten (Law)

  ...behörde über die Einschaltung; in diesem Fall löscht die ausstellende Personalausweisbehörde die Tatsache der Ausschaltung im Personalausweisregister. Die Personalausweisbehörde initiiert bei jeder na...

• StrabBlPV § 22 Nichtbestandene Prüfung (Law)

  ...besonderen Bedingungen der Wiederholungsprüfung nach § 23 ist hinzuweisen. (2) Der Bescheid nach Absatz 1 ist mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen.