BRAO (XXXX) §§ 19 bis 21 (weggefallen) (Law)

EuWO 1988 Anlage 21 (zu § 36 Abs. 1) (Law)

...che Angaben in Maschinen- oder Druckschrift, Namen außerdem in handschriftlicher Unterschrift.

BWO 1985 Anlage 21 (zu § 39 Abs. 3) (Law)

...chrift (Landesliste) Eine Unterschrift ist nur gültig, wenn sie der Unterzeichner persönlich und handschriftlic...

LAP-mtDBWVV (XXXX) §§ 21 und 22 (weggefallen) (Law)

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AUG 2011 § 25 Internationale Zuständigkeit nach Artikel 3 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 (Law)

...chen Gerichte sind in Unterhaltssachen nach Artikel 3 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 zuständig, wenn 1. ...

KäseV Anlage 6 (zu § 21 Abs. 2 S 1 Nr. 4) (Law)

...chtlich ihrer gesundheitlichen Unbedenklichkeit durch Untersuchung jeder Charge geprüft ist und a) toxische Eigenschaften, ...

RuStAG (XXXX) §§ 20 und 21 (weggefallen) (Law)

BesÜV2Bek 1996-02-21 (XXXX) (Law)

...chung vom 21. September 1994 (BGBl. I S. 2646, 3134, 3367), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 18. Dezember 1995 (BGBl. I S. 1942) geändert worden ist, ergebenden Dienst- und Anwärterbezüge ...

SGB 4 § 4 Ausstrahlung (Law)

...chriften über die Versicherungspflicht und die Versicherungsberechtigung eine Beschäftigung voraussetzen, gelten sie auch für Personen, die im Rahmen eines im Geltungsbereich dieses Gesetzbuchs besteh...

AntarktUmwSchProtAG § 21 Grundsätze der Vermeidung und Entsorgung von Abfällen (Law)

...chen und in Frischwassersystemen ist verboten. In Frischwassersystemen ist auch die Lagerung verboten. (4) Abfälle, die aus der Antarktis entfernt werden, sind in die Bundesrepublik Deutschl...

ApoBetrO 1987 § 21 Arzneimittelrisiken, Behandlung nicht verkehrsfähiger Arzneimittel (Law)

...ckgabe vorliegt, sind umzuarbeiten, zurückzugeben oder zu vernichten; sofern sie nicht sofort umgearbeitet, zurückgegeben oder vernichtet werden, sind sie als solche kenntlich zu machen und abzusonder...

AEntG 2009 § 21 Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge (Law)

...chlossen werden, die wegen eines Verstoßes nach § 23 mit einer Geldbuße von wenigstens zweitausendfünfhundert Euro belegt worden sind. Das Gleiche gilt auch schon vor Durchführung eines Bußgeldverfahr...

BImSchV 10 2010 § 21 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

...ch der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig treten die Verordnung über den Schwefelgehalt bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe vom 24. Juni 2002 (BGBl. I S. 2243), die durch die Verordnung vom 3....

BImSchV 1 2010 § 21 Weitergehende Anforderungen (Law)

...4 und 25 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes andere oder weiter gehende Anordnungen zu treffen, bleibt unberührt.

BImSchV 41 § 21 Übergangsvorschriften (Law)

...ch fort, bis eine neue bundesweite Bekanntgabe erfolgt. Abweichend von Satz 1 gilt § 16 mit Ausnahme von Absatz 4 Nummer 2 für bestehende Bekanntgaben für Stellen und gelten § 11 Absatz 4 und § 17 für...

BGBEG § 21 Übergangsvorschrift für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Grundbuchverfahren (Law)

...chen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte im Grundbuchverfahren sowie zur Änderung weiterer grundbuch-, register- und kostenrechtlicher Vorschriften am 18. August 2009 erfolgt ist.

BierStG 2009 § 21 Versandhandel (Law)

...chte Abgabe der Steueranmeldung der Anzeige nach Absatz 4 gleichsteht. Wird das Verfahren nach Absatz 4 nicht eingehalten, ist der Versandhändler Steuerschuldner. Er hat unverzüglich eine Steueranmeld...

EnergieStG § 21 Entstehung der Steuer für gekennzeichnete Energieerzeugnisse (Law)

...chlauch eines Transportmittels verbliebene Restmenge an gekennzeichnetem Gasöl in dem Fall, dass ein Gemisch dadurch entstanden ist, dass die Restmenge beim Abgabevorgang eines nicht gekennzeichneten ...

ErbStG 1974 § 21 Anrechnung ausländischer Erbschaftsteuer (Law)

...ch unterliegende ausländische Steuer insoweit auf die deutsche Erbschaftsteuer anzurechnen, als das Auslandsvermögen auch der deutschen Erbschaftsteuer unterliegt. Besteht der Erwerb nur zum Teil aus ...

BLV 2009 § 21 Höherer Dienst (Law)

...4 gilt entsprechend. (2) Die Laufbahnbefähigung für den höheren nichttechnischen Verwaltungsdienst hat auch, wer die Befähigung zum Richteramt hat.