BEGDV 3 § 41 Aufrundung der Entschädigungsleistungen (Law)

...chneten und die auszuzahlenden Beträge der Kapitalentschädigung und der Rente sind auf volle Deutsche Mark, ab dem 1. Januar 2002 auf volle Euro aufzurunden.

BJagdG § 41 Anordnung der Entziehung des Jagdscheines (Law)

...ch den §§ 113 bis 115, 223 bis 227, 231, 239, 240 des Strafgesetzbuches, sofern derjenige, gegen den sich die Tat richtete, sich in Ausübung des Forst-, Feld-, Jagd- oder Fischereischutzes befand, ode...

ErdölBevG 2012 § 41 (weggefallen) (Law)

FahrlG § 41 Übermittlung der Daten aus den Registern (Law)

...chtsvorschriften zuständig sind, übermittelt werden, soweit dies für ihre Aufgabenerfüllung zu den in § 38 genannten Zwecken jeweils erforderlic...

BWahlG § 41 Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis (Law)

...ch der abschließenden Feststellung des Ergebnisses für das Wahlgebiet durch den Bundeswahlausschuss (§ 42 Abs. 2 Satz 1) die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag mit Eröffnung der ersten Sitzung nach...

BNatSchG 2009 § 41 Vogelschutz an Energiefreileitungen (Law)

...chtende Masten und technische Bauteile von Mittelspannungsleitungen konstruktiv so auszuführen, dass Vögel gegen Stromschlag geschützt sind. An bestehenden Masten und technischen Bauteilen von Mittels...

GKG 2004 § 41 Miet-, Pacht- und ähnliche Nutzungsverhältnisse (Law)

...cht zusammengerechnet. (4) Bei Ansprüchen nach den §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist auch für die Rechtsmittelinstanz der für den ersten Rechtszug maßgebende Wert zugrunde zu ...

GasNZV 2010 § 41 Lieferantenwechsel (Law)

...chtet, für die Durchführung des Lieferantenwechsels bundesweit einheitliche, massengeschäftstaugliche Verfahren anzuwenden. Für den elektronischen Datenaustausch mit den Transportkunden ist ein einhei...

GGArt29Abs6G § 41 Kosten des Volksentscheides, des Eintragungsverfahrens und der Volksbefragung (Law)

...che und sachliche Kosten und Kosten für Benutzung von Räumen und Einrichtungen der Länder und Gemeinden (Gemeindeverbände) nicht berücksichtigt.

MontanMitbestGErgGWO 2005 § 41 Voraussetzungen (Law)

...chtigten zur schriftlichen Stimmabgabe nach Absatz 2 berechtigt ist und in denen die verbleibende Minderheit nicht mehr als insgesamt 25 Wahlberechtigte ausmacht. ...

LAP-gDBNDV § 41 Zeugnis (Law)

...chlussnote sowie die nach § 39 Abs. 1 Satz 2 errechnete Durchschnittspunktzahl enthält. Ist die Prüfung nicht bestanden, gibt das Prüfungsamt dies den Anwärterinnen und Anwärtern schriftlich bekannt. ...

LAP-gehDAAV 2004 § 41 Praxisaufstieg (Law)

...chweis nicht die Note "ausreichend" erreicht, ist dieser zu wiederholen. Wird in mehr als einem Leistungsnachweis die Note "ausreichend" nicht erreicht, sind alle Leistungsnachweis...

SGB 10 § 41 Heilung von Verfahrens- und Formfehlern (Law)

...chriften, die nicht den Verwaltungsakt nach § 40 nichtig macht, ist unbeachtlich, wenn 1. der für den Erlass des Verwaltungsaktes erforderlic...

SGB 12 § 41 Leistungsberechtigte (Law)

...cht oder nicht ausreichend aus Einkommen und Vermögen nach § 43 bestreiten können. (2) Leistungsberechtigt wegen Alters nach Absatz 1 ist, wer die Altersgrenze erreicht hat. Per...

PostG 1998 § 41 Datenschutz (Law)

...chsrecht informiert worden ist und von seinem Widerspruchsrecht keinen Gebrauch gemacht hat. (4) Die geschäftsmäßige Erbringung von Postdiensten und deren Entgeltfestlegung darf nicht von de...

SeeSchStrO 1971 § 41 Geltungsbereich (Law)

...chriften dieses Abschnitts zusätzlich zu den übrigen Vorschriften dieser Verordnung, insbesondere zu den in § 23 Abs. 3 Nr. 3 und Abs. 5, § 24 Abs. 4, § 29 Abs. 2 und § 32 Abs. 1 Nr. 5 enthaltenen Son...

VVG 2008 § 41 Herabsetzung der Prämie (Law)

...cherer angemessen herabgesetzt wird. Dies gilt auch, wenn die Bemessung der höheren Prämie durch unrichtige, auf einem Irrtum des Versicherungsnehmers beruhende Angaben über einen solchen Umstand vera...

SGB 8 § 41 Hilfe für junge Volljährige, Nachbetreuung (Law)

...40 entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Personensorgeberechtigten oder des Kindes oder des Jugendlichen der junge Volljährige tritt. (3) Der junge Volljährige soll auch nach ...

StBAPO 1977 § 41 Ergebnis der Zwischenprüfung (Law)

...chusses ist eine Niederschrift zu fertigen. (2) Für die Ermittlung der Endpunktzahl ist die Summe der 30fachen Durchschnittspunktzahl der Prüfungsarbeiten und der zehnfachen Durchschnittspun...

StUG § 41 Automatisierte Verfahren, Informationsverarbeitung im Auftrag (Law)

...ch ist und der Auftragnehmer unter besonderer Berücksichtigung der Eignung gerade für den Umgang mit diesen Informationen ausgewählt worden ist. Der Auftragnehmer darf die Informationen ausschließlich...