• WpHG § 23 Nichtberücksichtigung von Stimmrechten (Law)

  ...4 nicht zu berücksichtigen sind, bestimmt sich nach den in Artikel 9 Absatz 6b und Artikel 13 Absatz 4 der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Ha...

• WStrG § 23 Bedrohung eines Vorgesetzten (Law)

  Wer im Dienst oder in Beziehung auf eine Diensthandlung einen Vorgesetzten mit der Begehung einer Straftat bedroht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft.

• ODV § 23 Formale Nichtkonformität (Law)

  ...4 oder Artikel 15 der Richtlinie 2010/35/EU angebracht worden ist; 2. die Pi-Kennzeichnung fehlt; 3. ...

• OrthV § 23 Zuschüsse für Motorfahrzeuge (Law)

  ...4) Der Zuschuß zur Beschaffung eines gebrauchten Motorfahrzeugs darf gezahlt werden, wenn es mindestens 40 vom Hundert des Neuwerts besitzt. (5) Kann der Beschädigte das Motorfahrzeug nicht ...

• RVG § 23 Allgemeine Wertvorschrift (Law)

  ...42 bis 45 sowie 99 bis 102 des Gerichts- und Notarkostengesetzes entsprechend. Soweit sich der Gegenstandswert aus diesen Vorschriften nicht ergibt und auch sonst nicht feststeht, ist er nach billigem...

• SCEBG § 23 Errichtung des SCE-Betriebsrats (Law)

  ...4) Der SCE-Betriebsrat bildet aus seiner Mitte einen Ausschuss von drei Mitgliedern, dem neben dem Vorsitzenden zwei weitere zu wählende Mitglieder angehören. Der Ausschuss führt die laufenden Geschäf...

• SchwPestV 1988 § 23 (Law)

  ...4 Stunden nach Abschluss der Maßnahmen nach Absatz 1 Nummer 3 in Verbindung mit Absatz 2 dürfen erneut Schweine in die Schlachtstätte oder in das Transportmittel verbracht werden. (4) Der Be...

• PStG § 23 Zwillings- oder Mehrgeburten (Law)

  Bei Zwillings- oder Mehrgeburten ist jede Geburt gesondert einzutragen. Die Eintragungen müssen erkennen lassen, in welcher Zeitfolge die Kinder geboren sind.

• TierSchTrV 2009 § 23 (Law)

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• VSchDG § 23 Einstweilige Anordnung (Law)

  ...41 und 945 der Zivilprozessordnung entsprechend. (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle des § 14.

• BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 20 (Anlage V des BBesG) (Law)

  ...40 Abs. 1) Stufe 2 (§ 40 Abs. 2) ...

• AbwV Anhang 23 Anlagen zur biologischen Behandlung von Abfällen (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2004, 1137 - 1138; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

• WWSUVtr Art 23 Renten der Unfallversicherung (Law)

  ...4) Artikel 20 Absatz 4 und 7 gilt entsprechend.

• BewG Anlage 23 (zu § 187 Abs. 2 Satz 2) (Law)

  ...40 bis 59 Jahre 23 22 20 20 bis 39 Jahre 27 24 ...

• SeeStrO 1972 Regel 23 Maschinenfahrzeuge in Fahrt (Law)

  ...ektfahrzeug zusätzlich zu den unter Buchstabe a vorgeschriebenen Lichtern ein leistungsstarkes rotes Rundumlicht als Funkellicht führen. d) ...

• SGB 6 Anlage 23 (weggefallen) (Law)

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• EinigVtr Art 23 Schuldenregelung (Law)

  ...4) Mit Wirkung vom 1. Januar 1994 übernehmen der Bund und die in Artikel 1 genannten Länder und die Treuhandanstalt, die beim Sondervermögen zum 31. Dezember 1993 aufgelaufene Gesamtverschuldung nach ...

• BauPÜAnO § 20 Ausführung von Prüfaufträgen (Law)

  ...4 Abs. 7 BauO) zu beachten sind. Liegen den Standsicherheitsnachweisen und den übrigen bautechnischen Nachweisen Abweichungen von den nach § 3 Abs. 3 BauO eingeführten technischen Baubestimmungen zugr...

• AMWHV § 20 Aufbewahrung der Dokumentation (Law)

  ...4 zu treffen. (3) (weggefallen) (4) Absatz 1 gilt bei Prüfpräparaten mit der Maßgabe, dass die Unterlagen mindestens fünf Jahre nach Abschluss oder Abbruch der letzten k...

• ArbZG § 20 Beschäftigung in der Luftfahrt (Law)

  Für die Beschäftigung von Arbeitnehmern als Besatzungsmitglieder von Luftfahrzeugen gelten anstelle der Vorschriften dieses Gesetzes über Arbeits- und Ruhezeiten die Vorschriften über Flug-, Flugdiens...