PodAPrV § 14 Prüfungsunterlagen (Law)

Auf Antrag ist dem Prüfling nach Abschluss der Prüfung Einsicht in seine Prüfungsunterlagen zu gewähren. Schriftliche Aufsichtsarbeiten sind drei, Anträge auf Zulassung zur Prüfung und Prüfungsnieders...

SchiedsG § 14 (Law)

...streit im Wege des Vergleiches beizulegen. Es wird auf Grund eines Antrages einer der am Rechtsstreit beteiligten Personen durchgeführt. (2) Die Schiedsstelle wird grundsätzlich in der in § ...

SchRG § 14 (Law)

(1) Soweit der Erwerb des Eigentums, einer Schiffshypothek oder des Rechts an einer solchen oder eines Nießbrauchs dem gegenüber, zu dessen Gunsten die Vormerkung besteht, unwirksam ist, kann dieser v...

PStV § 14 Berechtigungskonzept (Law)

(1) Der Zugriff auf die Daten im Personenstandsregister erfolgt innerhalb eines Standesamts mit folgenden Berechtigungsstufen: 1. ...

VerkStatG § 14 Berichtszeitraum (Law)

...5 und 6 ist das dem Zeitpunkt der Erhebung vorangegangene Kalenderjahr oder das im vorangegangenen Kalenderjahr abgelaufene Geschäftsjahr.

VersVermV § 14 Aufzeichnungspflicht (Law)

...5. die Verwendung der Vermögenswerte des Versicherungsnehmers. Außerdem müssen Kopien der Bürgschaftsurkunde und ...

WOSprAuG § 14 Wahlniederschrift (Law)

...5. die Zahl der ungültigen Stimmen; 6. die Namen der in den Sprecherausschuß gewählten Bewerb...

AufenthG 2004 § 45 Integrationsprogramm (Law)

Der Integrationskurs soll durch weitere Integrationsangebote des Bundes und der Länder, insbesondere sozialpädagogische und migrationsspezifische Beratungsangebote, ergänzt werden. Das Bundesministeri...

BBiG 2005 § 45 Zulassung in besonderen Fällen (Law)

(1) Auszubildende können nach Anhörung der Ausbildenden und der Berufsschule vor Ablauf ihrer Ausbildungszeit zur Abschlussprüfung zugelassen werden, wenn ihre Leistungen dies rechtfertigen. ...

EuWO 1988 § 45 Wahltisch (Law)

Der Tisch, an dem der Wahlvorstand Platz nimmt, muß von allen Seiten zugänglich sein. An oder auf diesen Tisch wird die Wahlurne gestellt.

EBO § 45 Besetzen der Triebfahrzeuge und Züge (Law)

...Strecken- und Signalbeobachtung zu beteiligen und den Zug erforderlichenfalls zum Halten zu bringen. (4) Arbeitende Dampflokomotiven sind, soweit erforderlich, mit einem Heizer zu besetzen. ...

EnWG 2005 § 45 Enteignung (Law)

(1) Die Entziehung oder die Beschränkung von Grundeigentum oder von Rechten am Grundeigentum im Wege der Enteignung ist zulässig, soweit sie zur Durchführung 1...

FeV 2010 § 45 (weggefallen) (Law)

BWahlG § 45 Erwerb der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag (Law)

(1) Ein gewählter Bewerber erwirbt die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag nach der abschließenden Feststellung des Ergebnisses für das Wahlgebiet durch den Bundeswahlausschuss (§ 42 Abs. 2 Satz 1) ...

FSPersAV § 45 Erlaubnis zum Betrieb von Ausbildungsstätten (Law)

...5. Angaben über die Einrichtungen und Lehrmittel. Die Aufsichtsbehörde kann zusätzliche Angaben fordern. ...

GenG § 45 Einberufung auf Verlangen einer Minderheit (Law)

(1) Die Generalversammlung muss unverzüglich einberufen werden, wenn mindestens ein Zehntel der Mitglieder oder der in der Satzung hierfür bezeichnete geringere Teil in Textform unter Anführung des Zw...

KVLG 1989 § 45 Beitragsberechnung für Altenteiler (Law)

...5 Absatz 1 Nummer 11b Buchstabe b des Fünften Buches Sozialgesetzbuch genannte entsprechende Leistung einer berufsständischen Versorgungseinrichtung oder eine Waisenrente nach § 15 des Gesetzes über d...

MitbestGWO 1 2002 § 45 Voraussetzungen (Law)

...5 Wahlberechtigte ausmacht. Absatz 2 ist entsprechend anzuwenden.

MitbestGWO 3 2002 § 45 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

(1) Unverzüglich nach Abschluss der Stimmabgabe zählt der Betriebswahlvorstand öffentlich die Stimmen aus. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Betriebswahlvorstand die Stimmzettel und...

MontanMitbestGErgGWO 2005 § 45 Aufbewahrung der Wahlakten (Law)

Der Hauptwahlvorstand und jeder Betriebswahlvorstand übergeben die Wahlakten dem Unternehmen, in dessen Aufsichtsrat die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer gewählt worden sind. Dieses Unternehme...