SachenRBerG § 16 Ausübung des Wahlrechts (Law)

(1) Die Wahl erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem anderen Teil. Mit der Erklärung erlischt das Wahlrecht. (2) Auf Verlangen des Grundstückseigentümers hat der Nutzer innerhalb ...

RDG § 16 Inhalt des Rechtsdienstleistungsregisters (Law)

(1) Das Rechtsdienstleistungsregister dient der Information der Rechtsuchenden, der Personen, die Rechtsdienstleistungen anbieten, des Rechtsverkehrs und öffentlicher Stellen. Die Einsicht in das Rech...

VermAnlG § 16 Untersagung von Werbung (Law)

(1) Um Missständen bei der Werbung für Vermögensanlagen zu begegnen, kann die Bundesanstalt Emittenten und Anbietern bestimmte Arten der Werbung untersagen. Ein Missstand liegt insbesonde...

WpÜG § 16 Annahmefristen; Einberufung der Hauptversammlung (Law)

(1) Die Frist für die Annahme des Angebots (Annahmefrist) darf nicht weniger als vier Wochen und unbeschadet der Vorschriften des § 21 Abs. 5 und § 22 Abs. 2 nicht mehr als zehn Wochen betragen. Die A...

BewG Anlage 16 (zu § 163 Abs. 5 und § 164 Abs. 2 und 4) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2008, 3062) ...

PatAnwO (XXXX) §§ 15 bis 16 (weggefallen) (Law)

BBankG (XXXX) §§ 15 und 16 (weggefallen) (Law)

EuWO 1988 Anlage 16 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 2) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2003, 2595; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

StBAPO 1977 Anlage 16 (zu § 43 Absatz 4) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2012, 1156 - 1157)

SeeStrO 1972 Regel 16 Maßnahmen des Ausweichpflichtigen (Law)

Jedes ausweichpflichtige Fahrzeug muß möglichst frühzeitig und durchgreifend handeln, um sich gut klar zu halten.

EStDV 1955 (XXXX) §§ 16 bis 21 (weggefallen) (Law)

BApO (XXXX) §§ 15 und 16 (weggefallen) (Law)

(Änderung anderer Vorschriften)

EinigVtr Art 16 Übergangsvorschrift bis zur Bildung einer gesamtberliner Landesregierung (Law)

Bis zur Bildung einer gesamtberliner Landesregierung nimmt der Senat von Berlin gemeinsam mit dem Magistrat die Aufgaben der gesamtberliner Landesregierung wahr.

ProdGewStatG (XXXX) §§ 15 und 16 (weggefallen) (Law)

DruckLV (XXXX) §§ 15 und 16 (weggefallen) (Law)

ÄApprO 2002 Anlage 16 (zu § 34 Absatz 8) (Law)

Herrn/Frau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ....

FeV 2010 Anlage 16 (zu § 42 Absatz 2) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2013, 3930 - 3932) Modul 1 1. ...

AZRG-DV § 16 Aufzeichnungen bei Datenübermittlungen (Law)

(1) Die Registerbehörde hat sicherzustellen, daß die Aufzeichnungen nach den §§ 9, 13 und 31 Abs. 3 des AZR-Gesetzes bei der Eingabe und beim Abruf von Daten, die von ihr selbst oder von anderen Stell...

AsylVfG 1992 § 16 Sicherung, Feststellung und Überprüfung der Identität (Law)

(1) Die Identität eines Ausländers, der um Asyl nachsucht, ist durch erkennungsdienstliche Maßnahmen zu sichern. Nach Satz 1 dürfen nur Lichtbilder und Abdrucke aller zehn Finger aufgenommen werden; s...

AbgG § 16 Freifahrtberechtigung und Erstattung von Fahrkosten (Law)

(1) Ein Mitglied des Bundestages hat das Recht auf freie Benutzung aller Verkehrsmittel der Deutschen Bahn AG. Benutzt es in Ausübung des Mandats im Inland Flugzeuge, Schlafwagen oder sonstige schiene...