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BauPÜAnO § 18 Übertragung von Prüfaufgaben (Law)
(1) Die untere Bauaufsichtsbehörde kann die Prüfung der Standsicherheitsnachweise, der Nachweise der Feuerwiderstandsklasse der tragenden Bauteile und der Nachweise des Schallschutzes einem Prüfamt fü...
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BBesG § 18 Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung (Law)
Die Funktionen der Beamten und Soldaten sind nach den mit ihnen verbundenen Anforderungen sachgerecht zu bewerten und Ämtern zuzuordnen. Eine Funktion kann bis zu drei Ämtern einer Laufbahngruppe, in ...
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BBhV § 18 Psychotherapie, psychosomatische Grundversorgung (Law)
(1) Aufwendungen für Leistungen der Psychotherapie in den Behandlungsformen psychoanalytisch begründete Verfahren und Verhaltenstherapie sowie für Leistungen der psychosomatischen Grundversorgung sind...
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AtStrlSV § 18 Strahlenschutzgrundsätze für medizinische Maßnahmen (Law)
...6) Für die Durchführung medizinischer Maßnahmen mit ionisierender Strahlung sind vom Minister für Gesundheitswesen im Einvernehmen mit dem Präsidenten des Staatlichen Amtes für Atomsicherheit und Stra...
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AKG § 18 Umstellung von Reichsmarkansprüchen (Law)
§ 14 des Umstellungsgesetzes tritt hinsichtlich der in §§ 4 bis 15 und 19 bezeichneten, bisher nicht umgestellten Ansprüche außer Kraft.
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BImSchG § 18 Erlöschen der Genehmigung (Law)
(1) Die Genehmigung erlischt, wenn 1. innerhalb einer von der Genehmigungsbehörde gesetzten angemessenen Frist nicht mit der Err...
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BJagdG § 18 Einziehung des Jagdscheines (Law)
...6), sowie im Falle der Entziehung gemäß § 41 verpflichtet, in den Fällen des § 17 Abs. 2 berechtigt, den Jagdschein für ungültig zu erklären und einzuziehen. Ein Anspruch auf Rückerstattung der Jagdsc...
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EBO § 18 Einteilung, Begriffserklärungen (Law)
(1) Die Fahrzeuge werden entsprechend ihrer Zweckbestimmung nach Regelfahrzeugen und Nebenfahrzeugen unterschieden. Regelfahrzeuge müssen den nachstehenden Bauvorschriften entsprechen. Nebenfahrzeuge ...
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JuSchG § 18 Liste jugendgefährdender Medien (Law)
...6, § 130, § 130a, § 131, § 184, § 184a, § 184b oder § 184c des Strafgesetzbuches bezeichneten Inhalte hat. (6) Telemedien sind in die Liste aufzunehmen, wenn die zentrale Aufsichtsstelle der...
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MuSchG § 18 Auslage des Gesetzes (Law)
(1) In Betrieben und Verwaltungen, in denen regelmäßig mehr als drei Frauen beschäftigt werden, ist ein Abdruck dieses Gesetzes an geeigneter Stelle zur Einsicht auszulegen oder auszuhängen. ...
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LAnpG § 18 Anzuwendende Vorschriften (Law)
Auf den Zusammenschluß sind im übrigen die §§ 8 und 9 entsprechend anzuwenden.
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PfandBG § 18 Grundschulden und ausländische Sicherungsrechte (Law)
(1) Im Sinne dieses Gesetzes stehen den Hypotheken die Grundschulden und solche ausländische Sicherungsrechte gleich, die eine vergleichbare Sicherheit bieten und den Gläubiger berechtigen, seine Ford...
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SÜG § 18 Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte (Law)
...6. Strafverfahren und Disziplinarsachen sowie dienst- und arbeitsrechtliche Maßnahmen. (3) Die Sicherheitsakte ist keine...
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SEBG § 18 Wiederaufnahme der Verhandlungen (Law)
...6 Abs. 1 wird auf schriftlichen Antrag von mindestens 10 Prozent der Arbeitnehmer der SE, ihrer Tochtergesellschaften und Betriebe oder von deren Vertretern ein besonderes Verhandlungsgremium erneut g...
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SeeSpbootV § 18 Vermietung im Ausland (Law)
...6 und 8 entsprechend anzuwenden. Bei Sportbooten mit ausländischem Liegeplatz kann die Untersuchung durch einen Besichtiger der See-Berufsgenossenschaft oder einen ortsansässigen Besichtiger einer ane...
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RDG § 18 Umgang mit personenbezogenen Daten (Law)
...6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22; L 271 vom 16.10.2007, S. 18; L 93 vom 4.4.2008, S....
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UmstG § 18 Sonderregelung für bestimmte Reichsmarkverbindlichkeiten (Law)
...6 mit der Wirkung auf Deutsche Mark umgestellt, daß der Schuldner für jede Reichsmark eine Deutsche Mark zu zahlen hat: 1. Löhne und Gehälter...
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VersVermV § 18 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (Law)
...6 Satz 1, eine Zahlung annimmt, 3. entgegen § 12 Abs. 5, auch in Verbindung mit Abs. 6 Satz 1, die Sicherheit oder die Versicherung nicht au...
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VSVgV § 18 Bekanntmachung von Vergabeverfahren (Law)
...6 erstellt. (3) Auftraggeber müssen in der Bekanntmachung insbesondere angeben: 1. bei der Vergabe im nicht offenen Ver...
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SprengV 1 § 18 (Law)
...6 Nummer 3.3 und 2. für pyrotechnische Gegenstände für Bühne und Theater der Kategorie T2 gemäß Anlage 6 Nummer 4.2. ...