StBGebV § 7 Fälligkeit (Law)

...tung des Steuerberaters wird fällig, wenn der Auftrag erledigt oder die Angelegenheit beendigt ist.

ZVG § 7 (Law)

...tellt werden soll, nicht ermittelt ist. (2) Der Zustellungsvertreter ist zur Ermittlung und Benachrichtigung des Vertretenen verpflichtet. Er kann von diesem eine Vergütung für seine Tätigke...

ZÄPrO § 7 (Law)

...tändigen Landesbehörden können zu den Prüfungen Vertreter entsenden.

ZahnmedAusbV § 7 Zwischenprüfung (Law)

...tattfinden. (2) Die Zwischenprüfung erstreckt sich auf die in den Anlagen 1 und 2 für die ersten 18 Monate aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht ent...

ZPO § 7 Grunddienstbarkeit (Law)

...t, den sie für das herrschende Grundstück hat, und wenn der Betrag, um den sich der Wert des dienenden Grundstücks durch die Dienstbarkeit mindert, größer ist, durch diesen Betrag bestimmt.

FGO (XXXX) §§ 7 bis 9 (weggefallen) (Law)

BBVAnpG99Art4uaBek Anlage 7 (Anlage V des BBesG) (Law)

...t sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 140,18 DM, für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 185,94 DM. Erhöhungsbeträge f...

BinSchPatentV 1998 Anlage 7 Muster Streckenkundezeugnis (Law)

...t die Erlaubnis zur Fahrt auf folgenden Wasserstraßen der Zone 3 und 4 (§ 7 Absatz 2, § 9 und Anlage 9 der Binnenschifferpatentverordnung): (Lichtbild) ...

MoselSchPEV 1997 Art 7 Inkrafttreten (Law)

...tritt am 1. Oktober 1997 in Kraft.

SaatV Anlage 7 (zu § 45 Abs. 1) (Law)

...tion (etiquette rouge) *) Vorstufensaatgut (weißes Etikett mit violettem Streifen) Pre-Basic Seed (white label with violett str...

SGB 7 § 1 Prävention, Rehabilitation, Entschädigung (Law)

...tritt von Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten die Gesundheit und die Leistungsfähigkeit der Versicherten mit allen geeigneten Mitteln wiederherzustellen und sie oder ihre Hinterbliebenen durch Geld...

SGB 7 § 2 Versicherung kraft Gesetzes (Law)

...tzlichen Rentenversicherung oder der landwirtschaftlichen Alterskasse stationäre oder teilstationäre Behandlung oder stationäre, teilstationäre oder ambulante Leistungen zur medizinischen Rehabilitati...

SGB 7 § 18 Aufsichtspersonen (Law)

...träger sind verpflichtet, Aufsichtspersonen in der für eine wirksame Überwachung und Beratung gemäß § 17 erforderlichen Zahl zu beschäftigen. (2) Als Aufsichtsperson darf nur beschäftigt wer...

SGB 7 § 22 Sicherheitsbeauftragte (Law)

...t regelmäßig mehr als 20 Beschäftigten hat der Unternehmer unter Beteiligung des Betriebsrates oder Personalrates Sicherheitsbeauftragte unter Berücksichtigung der im Unternehmen für die Beschäftigten...

SGB 7 § 50 Höhe und Berechnung des Übergangsgeldes (Law)

...timmen sich nach den §§ 46 bis 51 des Neunten Buches, soweit dieses Buch nichts Abweichendes bestimmt; im Übrigen gelten die Vorschriften für das Verletztengeld entsprechend.

SGB 7 § 59 Höchstbetrag bei mehreren Renten (Law)

...tzte zusammen zwei Drittel des höchsten der Jahresarbeitsverdienste nicht übersteigen, die diesen Renten zugrunde liegen. Soweit die Renten den Höchstbetrag übersteigen, werden sie verhältnismäßig gek...

SGB 7 § 61 Renten für Beamte und Berufssoldaten (Law)

...tte, nicht übersteigt. Die Höhe dieser Versorgungsbezüge stellt die Dienstbehörde fest. Für die Hinterbliebenen gilt dies entsprechend. (2) Absatz 1 gilt für die Berufssoldaten entsprechend....

SGB 7 § 62 Rente als vorläufige Entschädigung (Law)

...tgestellt werden. (2) Spätestens mit Ablauf von drei Jahren nach dem Versicherungsfall wird die vorläufige Entschädigung als Rente auf unbestimmte Zeit geleistet. Bei der erstmaligen Festste...

SGB 7 § 68 Höhe der Waisenrente (Law)

...tzungen für mehrere Waisenrenten aus der Unfallversicherung vor, wird nur die höchste Rente gezahlt und bei Renten gleicher Höhe diejenige, die wegen des frühesten Versicherungsfalls zu zahlen ist. ...

SGB 7 § 70 Höchstbetrag der Hinterbliebenenrenten (Law)

...t Witwen und Witwer, frühere Ehegatten oder Waisen den Höchstbetrag nicht ausschöpfen. (2) Sind für die Hinterbliebenen 80 vom Hundert des Jahresarbeitsverdienstes festgestellt und tritt spä...