• EnergieStG § 17 Entnahme aus Hauptbehältern (Law)

  ...uerschuldner hat für Energieerzeugnisse, für die die Steuer entstanden ist, unverzüglich eine Steuererklärung abzugeben und darin die Steuer selbst zu berechnen (Steueranmeldung). Die Steuer ist sofor...

• EnergieStV § 17 Einrichtung des Lagers (Law)

  ...ugnisse und die Zapfstellen zur Entnahme von Energieerzeugnissen bedürfen der Zulassung durch das Hauptzollamt. (4) Der Inhaber des Lagers darf Energieerzeugnisse nur in den zugelassenen Lag...

• EStG § 17 Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften (Law)

  ...ußerung der Anteile ungeachtet der Bestimmungen eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung in der gleichen Art und Weise zu besteuern, wie die Veräußerung dieser Anteile zu besteuern gewesen...

• EVO § 17 Verspätung im Schienenpersonennahverkehr (Law)

  ...uf nur berufen, wenn der Reisende über die Ursache rechtzeitig unterrichtet wurde oder wenn die Ursache offensichtlich war. Der Betreiber der Eisenbahninfrastruktur, auf der die Beförderung erfolgt, i...

• ChemG § 17 Verbote und Beschränkungen (Law)

  ...undesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zu dem in § 1 genannten Zweck erforderlich und unionsrechtlich zul...

• BrennO 1998 § 17 (Law)

  ...uster in doppelter Ausfertigung anzumelden. Die Dienststelle des Hauptzollamts, die die Steueraufsicht ausübt, erteilt eine Genehmigung. Sie kann die angemeldete Betriebszeit auf die zur Durchführung ...

• FamFG § 17 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Law)

  ...uhalten, ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. (2) Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft is...

• GntDAIVAPrV § 17 Fernbleiben, Rücktritt (Law)

  ...ung, von einer Modulprüfung oder von der mündlichen Abschlussprüfung ohne Genehmigung des Prüfungsamtes gilt die Prüfung als mit null Rangpunkten bewertet. (2) Wird das Fernbleiben oder der ...

• FSPersAV § 17 Erteilung der Ausbildererlaubnis (Law)

  ...uer eines Jahres unmittelbar vor der Erteilung der Ausbildererlaubnis Flugverkehrskontrolldienste im Rahmen der Erlaubnisse, Befugnisse, Berechtigungen und Sprachenvermerke, für die die Ausbildererlau...

• GärtnAusbV § 17 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...ung tritt am 1. August 1996 in Kraft.

• GasNEV § 17 Änderungen der Netzentgelte (Law)

  ...ungsnetzen dies unverzüglich auf seiner Internetseite bekannt zu geben.

• HtDBWVAPrV § 17 Praktische Ausbildung (Law)

  ...und Referendare werden mit den besonderen Belangen der Bundeswehrverwaltung vertraut gemacht. Außerdem dient die praktische Ausbildung dem Erwerb praktischer Kenntnisse in Verwaltungs- und Haushaltsan...

• FamGKG § 17 Fortdauer der Vorschusspflicht (Law)

  ...ung zur Zahlung eines Vorschusses bleibt bestehen, auch wenn die Kosten des Verfahrens einem anderen auferlegt oder von einem anderen übernommen sind. § 26 Abs. 2 gilt entsprechend.

• KlimaBergV § 17 Inkrafttreten, abgelöste Vorschriften (Law)

  ...ung des Landesoberbergamts Nordrhein-Westfalen zum Schutz der Gesundheit gegen Klimaeinwirkungen im Steinkohlenbergbau vom 3. Februar 1977 (Amtsblatt Arnsberg Nr. 7 - Sonderbeilage, Amtsblatt Detmold ...

• MgVG § 17 Beschlussfassung im besonderen Verhandlungsgremium (Law)

  ...ungen eine Minderung der Mitbestimmungsrechte zur Folge, so ist für einen Beschluss zur Billigung einer solchen Vereinbarung eine Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des besonderen Verhandlungsg...

• JuSchG § 17 Name und Zuständigkeit (Law)

  ...und errichtet. Sie führt den Namen "Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien". (2) Über eine Aufnahme in die Liste jugendgefährdender Medien und über Streichungen aus dieser L...

• LAnpG § 17 Berichte der Vorstände (Law)

  ...usammenschluß beteiligten LPG haben ihren Mitgliedern Bericht zu erstatten. Für diesen gilt § 6 entsprechend.

• RTrAbwG § 17 Auffüllung der Abwicklungsmasse (Law)

  ...uszugleichen, als dies zur Schuldentilgung erforderlich ist. Die Verpflichtung zum Ausgleich beschränkt sich auf den im Zeitpunkt der Übernahme des Besitzes bestehenden Wert der übergegangenen oder üb...

• RVermG § 17 Kosten anhängiger Gerichtsverfahren (Law)

  ...urch dieses Gesetz erledigt, trägt jede Partei ihre außergerichtlichen Kosten und die Hälfte der gerichtlichen Auslagen. Gerichtsgebühren werden nicht erhoben.

• RVG § 17 Verschiedene Angelegenheiten (Law)

  ...und das Verfahren über die Zulassung der Vollziehung einer vorläufigen oder sichernden Maßnahme sowie das Verfahren über einen Antrag auf Aufhebung oder Änderung einer Entscheidung über die Zulassung ...