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TfV § 18 Rechts- und Fachaufsicht (Law)
Die zuständige Behörde führt die Rechts- und Fachaufsicht über die von ihr nach dieser Verordnung anerkannten Personen und Stellen.
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SVHV § 18 Sachliche und zeitliche Bindung (Law)
...altsplan für das nächste Haushaltsjahr nicht rechtzeitig in Kraft gesetzt wird, bis zum Inkraftsetzen dieses Haushaltsplans; darauf eingegangene Verpflichtungen sind auf die in diesem Haushaltsplan fü...
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PflBeschauV 1989 § 18 (Law)
(Inkrafttreten)
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StrabBlPV § 18 Rücktritt und Nichtteilnahme (Law)
...alle gilt die Prüfung als nicht begonnen; dies gilt auch, wenn der Kandidat zur Prüfung nicht erscheint. (2) Tritt der Kandidat nach Beginn der Prüfung ohne wichtigen Grund zurück, gilt die ...
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StBDV § 18 Fertigung der Aufsichtsarbeiten (Law)
...altung zuständigen obersten Landesbehörde im Einvernehmen mit den übrigen für die Finanzverwaltung zuständigen obersten Landesbehörden gestellt. Sie bestimmt die zulässigen Hilfsmittel und die Bearbei...
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ZFdG § 18 Datenerhebung durch längerfristige Observationen (Law)
...alamt darf personenbezogene Daten durch planmäßig angelegte Beobachtung, die durchgehend länger als 24 Stunden dauern oder an mehr als zwei Tagen stattfinden soll oder tatsächlich durchgeführt wird (l...
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BAPostSa § 18 Stellvertretender Vorsitz (Law)
...alle einer Stimmengleichheit bei der Stichwahl entscheidet das Los. Ist in diesem Wahlgang nur ein Bewerber vorhanden, so ist ebenfalls die einfache Mehrheit ausreichend.
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BauNVO § 18 Höhe baulicher Anlagen (Law)
...als zwingend festgesetzt (§ 16 Absatz 4 Satz 2), können geringfügige Abweichungen zugelassen werden.
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BauPÜAnO § 18 Übertragung von Prüfaufgaben (Law)
...allschutzes einem Prüfamt für Bautechnik oder einem Prüfingenieur übertragen. Das gilt nicht für Standsicherheitsnachweise für Tragwerke von sehr geringem Schwierigkeitsgrad. (2) Die untere ...
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BBesG § 18 Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung (Law)
...allen Ämtern einer Laufbahngruppe zugeordnet werden. Bei Soldaten gilt dies in der Laufbahngruppe der Mannschaften für alle Dienstgrade und in der Laufbahngruppe der Unteroffiziere für bis zu vier Die...
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BBhV § 18 Psychotherapie, psychosomatische Grundversorgung (Law)
...alytisch begründete Verfahren und Verhaltenstherapie sowie für Leistungen der psychosomatischen Grundversorgung sind nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 sowie der §§ 18a bis 21 beihilfefähig. (...
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AtStrlSV § 18 Strahlenschutzgrundsätze für medizinische Maßnahmen (Law)
...alten werden. (3) Bei strahlenmedizinischen Maßnahmen sind Qualitätssicherungsprogramme anzuwenden. (4) Über die Anwendung ionisierender Strahlung an Probanden oder Patienten zum Z...
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AKG § 18 Umstellung von Reichsmarkansprüchen (Law)
§ 14 des Umstellungsgesetzes tritt hinsichtlich der in §§ 4 bis 15 und 19 bezeichneten, bisher nicht umgestellten Ansprüche außer Kraft.
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BImSchG § 18 Erlöschen der Genehmigung (Law)
(1) Die Genehmigung erlischt, wenn 1. innerhalb einer von der Genehmigungsbehörde gesetzten angemessenen Frist nicht mit der Err...
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BJagdG § 18 Einziehung des Jagdscheines (Law)
...alle der Entziehung gemäß § 41 verpflichtet, in den Fällen des § 17 Abs. 2 berechtigt, den Jagdschein für ungültig zu erklären und einzuziehen. Ein Anspruch auf Rückerstattung der Jagdscheingebühren b...
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EBO § 18 Einteilung, Begriffserklärungen (Law)
...als es für den Sonderzweck, dem sie dienen sollen, erforderlich ist. (2) Die Regelfahrzeuge werden nach Triebfahrzeugen und Wagen unterschieden. (3) Die Triebfahrzeuge werden einge...
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JuSchG § 18 Liste jugendgefährdender Medien (Law)
...allem unsittliche, verrohend wirkende, zu Gewalttätigkeit, Verbrechen oder Rassenhass anreizende Medien sowie Medien, in denen 1. Gewalthandl...
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MuSchG § 18 Auslage des Gesetzes (Law)
...altungen, in denen regelmäßig mehr als drei Frauen beschäftigt werden, ist ein Abdruck dieses Gesetzes an geeigneter Stelle zur Einsicht auszulegen oder auszuhängen. (2) Wer Heimarbeit ausgi...
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LAnpG § 18 Anzuwendende Vorschriften (Law)
Auf den Zusammenschluß sind im übrigen die §§ 8 und 9 entsprechend anzuwenden.
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PfandBG § 18 Grundschulden und ausländische Sicherungsrechte (Law)
(1) Im Sinne dieses Gesetzes stehen den Hypotheken die Grundschulden und solche ausländische Sicherungsrechte gleich, die eine vergleichbare Sicherheit bieten und den Gläubiger berechtigen, seine Ford...