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WiPrPrüfV § 26 Prüfungskommission, Prüfungstermine (Law)
...kürzten Prüfung (§ 28 Abs. 1), bei der die Prüfung im Steuerrecht entfällt, nimmt die die Finanzverwaltung vertretende Person nicht teil. (2) § 2 Absatz 2 bis 7 und § 3 Abs. 1, 2 und 4 gelte...
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WOSprAuG § 26 Art der Abstimmung (Law)
...kann bei Schreibfehlern oder offenbaren Unrichtigkeiten bis zum Tage vor dem Beginn der Stimmabgabe berichtigt oder ergänzt werden.
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ZSG § 26 Mitwirkung der Organisationen (Law)
...kung der öffentlichen und privaten Organisationen bei der Erfüllung der Aufgaben nach diesem Gesetz richtet sich nach den landesrechtlichen Vorschriften für den Katastrophenschutz. Für die Mitwirkung ...
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ZO-Ärzte § 26 (Law)
...können, haben der Vertragsarzt, die Kassenärztliche Vereinigung, die Krankenkassen und die Landesverbände der Krankenkassen dem Zulassungsausschuß mitzuteilen. (3) In dem Beschluß ist die Ru...
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DiätV (XXXX) §§ 20 und 20a (weggefallen) (Law)
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LuftVZO (XXXX) §§ 20 bis 37 (weggefallen) (Law)
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RuStAG (XXXX) §§ 20 und 21 (weggefallen) (Law)
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AMWHV § 26 Inverkehrbringen und Einfuhr (Law)
...kstoffs oder Zwischenprodukts mitzuteilen. Soweit wesentliche, insbesondere sicherheitsrelevante Informationen über den Wirkstoff oder die Zwischenprodukte vom Empfänger erhalten werden, sind diese an...
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AtG § 26 Haftung in anderen Fällen (Law)
...kommens, des Brüsseler Reaktorschiff-Übereinkommens oder des Wiener Übereinkommens in Verbindung mit dem Gemeinsamen Protokoll unter die Begriffsbestimmungen Kernbrennstoffe sowie radioaktive Erzeugni...
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BföV § 26 Zuschuss zu den Umzugsauslagen (Law)
...ksichtigt werden kann. Für die Berechnung der Umzugsauslagen können die Kosten berücksichtigt werden, die nach den §§ 6 bis 10 des Bundesumzugskostengesetzes als Umzugskostenvergütung gewährt werden k...
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ErsDiG § 26 Achtung der demokratischen Grundordnung (Law)
...kratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes in seinem gesamten Verhalten zu achten.
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ErstrG § 26 Zusammentreffen von Rechten (Law)
...kel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet oder das übrige Bundesgebiet erstreckt werden, in ihrem Schutzbereich übereinstimmen und infolge der Erstreckung zusammentreffen, können die Inhaber dieser...
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FlUUG § 26 Datenübermittlung an öffentliche Stellen (Law)
...kann Akteneinsicht gewährt werden, wenn die Übermittlung von Daten einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert oder die Akteneinsicht begehrende Stelle unter Angaben von Gründen erklärt, daß die Überm...
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GVIDVDV § 26 Prüfungsakte, Einsichtnahme (Law)
...kollierung von Klausuren mit elektronisch gestellten Multiple-Choice-Aufgaben, 5. die Praktikumsbeurteilungen, ...
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GenG § 26 Vertretungsbefugnis des Vorstands (Law)
...klich im Namen der Genossenschaft geschlossen worden ist, oder ob die Umstände ergeben, dass es nach dem Willen der Vertragschließenden für die Genossenschaft geschlossen werden sollte. (2) ...
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GenTG § 26 Behördliche Anordnungen (Law)
...kel 23 in Verbindung mit Artikel 30 Abs. 2 der Richtlinie 2001/18/EG vorläufig zu untersagen, soweit das Ruhen der Genehmigung angeordnet worden ist. Sie kann das Inverkehrbringen bis zu dieser Entsch...
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HdlRegVfg § 26 Änderung eingetragener Angaben (Law)
...kannt zu machen.
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MarkenG § 26 Benutzung der Marke (Law)
...ke gilt auch die Benutzung der Marke in einer Form, die von der Eintragung abweicht, soweit die Abweichungen den kennzeichnenden Charakter der Marke nicht verändern. Satz 1 ist auch dann anzuwenden, w...
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JGG § 26 Widerruf der Strafaussetzung (Law)
...kraft begangen worden ist. Wurde die Jugendstrafe nachträglich durch Beschluss ausgesetzt, ist auch § 57 Absatz 5 Satz 2 des Strafgesetzbuches entsprechend anzuwenden. ...
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LuftBO § 26 Ausfall von Ausrüstungsteilen (Law)
...kann. Die Erlaubnis kann mit Auflagen verbunden und befristet werden. Der Halter des Luftfahrzeugs kann eine Mindestausrüstungsliste erstellen, die den Luftfahrzeugführer ermächtigt, Flüge mit ausgefa...