• AFBG § 13 Darlehensbedingungen (Law)

  ...Karenzzeit innerhalb von zehn Jahren – vorbehaltlich des Gleichbleibens der Rechtslage – in monatlichen Raten von grundsätzlich mindestens 128 Euro zurückzuzahlen. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau k...

• ArbGG § 13 Rechtshilfe (Law)

  (1) Die Arbeitsgerichte leisten den Gerichten für Arbeitssachen Rechtshilfe. Ist die Amtshandlung außerhalb des Sitzes eines Arbeitsgerichts vorzunehmen, so leistet das Amtsgericht Rechtshilfe. ...

• BEG § 13 (Law)

  ...kus gesetzlicher Erbe ist. Er erlischt ferner, wenn der Verfolgte vor Festsetzung des Anspruchs oder vor rechtskräftiger gerichtlicher Entscheidung über den Anspruch verstorben ist und ausschließlich ...

• BerlinFG § 13 (Law)

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• BioAbfV § 13 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...8 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 3 Absatz 1 oder § 3a Absatz 1 Satz 1 Bioabfall eine...

• ErbbauV § 13 (Law)

  ...k untergeht.

• DWG § 13 Transkription (Law)

  ...kription). (2) Die Verwendung der nach Absatz 1 produzierten Sendungen außerhalb des Rundfunks, die Weitergabe durch ausländische Rundfunkveranstalter an Dritte sowie der kommerzielle Vertri...

• BVerfGG § 13 (Law)

  ...kung von Grundrechten (Artikel 18 des Grundgesetzes), 2. über die Verfassungswidrigkeit von Parteien (Artikel 21 Abs. 2 des Grundgesetzes), ...

• BWaldG § 13 Erholungswald (Law)

  ...kann zu Erholungswald erklärt werden, wenn es das Wohl der Allgemeinheit erfordert, Waldflächen für Zwecke der Erholung zu schützen, zu pflegen oder zu gestalten. (2) Das Nähere...

• BranntwMonG § 13 (Law)

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• GVG § 13 (Law)

  ...keiten, die Familiensachen und die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Zivilsachen) sowie die Strafsachen, für die nicht entweder die Zuständigkeit von Verwaltungsbehörden oder Verwaltun...

• GVGEG § 13 (Law)

  ...kein Grund zu der Annahme besteht, daß er in Kenntnis dieses Zwecks seine Einwilligung verweigern würde, 4. die Daten auf Gr...

• FinDAGKostV § 13 Übergangsregelungen (Law)

  ...Kapitalanlagegesetzbuches weiterhin Amtshandlungen auf Grundlage des Investmentgesetzes erforderlich sind, sind die Gebührennummern 4. bis 4.1.3.7 der Anlage (zu § 2 Absatz 1) Gebührenverzeichnis in d...

• GarBBAnO § 13 Rettungswege (Law)

  ...kennbare Markierungen sowie an den Wänden durch beleuchtete Hinweise gekennzeichnet sein. (4) Für Dacheinstellplätze gelten die Absätze 1 bis 3 sinngemäß.

• GBO § 13 (Law)

  ...kundung des Zeitpunkts, in welchem der Antrag oder das Ersuchen beim Grundbuchamt eingeht, sind nur die für die Führung des Grundbuchs über das betroffene Grundstück zuständige Person und der von der ...

• GBVfg § 13 (Law)

  ...k ganz abgeschrieben, ist in Spalte 8 des Bestandsverzeichnisses die Nummer des Grundbuchblatts anzugeben, in das das Grundstück aufgenommen wird; ist das Blatt einem anderen Grundbuchbezirk zugeordne...

• HwO § 13 (Law)

  ...ksrolle gelöscht, so ist die Handwerkskarte an die Handwerkskammer zurückzugeben. (5) Die nach Absatz 1 in der Handwerksrolle gelöschten Daten sind für weitere dreißig Jahre ab dem Zeitpunkt...

• FGO § 13 (Law)

  ...keit Rechts- und Amtshilfe.

• KlimaBergV § 13 Aufzeichnungen (Law)

  ...ke Aufzeichnungen zu führen über 1. die Messung der Trockentemperaturen, Feuchttemperaturen und der Wettergeschwindigkeiten sowie die Ermittl...

• KSVG § 13 (Law)

  ...kommen auf Geschäften mit zur Künstlersozialabgabe Verpflichteten beruhte und von welchen zur Künstlersozialabgabe Verpflichteten Arbeitseinkommen bezogen wurde. Außerdem kann die Künstlersozialkasse ...