• BetrVG § 40 Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats (Law)

  ...chstunden und die laufende Geschäftsführung hat der Arbeitgeber in erforderlichem Umfang Räume, sachliche Mittel, Informations- und Kommunikationstechnik sowie Büropersonal zur Verfügung zu stellen. ...

• BHO § 40 Andere Maßnahmen von finanzieller Bedeutung (Law)

  ...cher oder zwischenstaatlicher Einrichtungen ist Absatz 1 Satz 1 entsprechend anzuwenden.

• FahrlG § 40 Übermittlung der Daten zur Registrierung (Law)

  ...ch mehrerer Erlaubnisbehörden tätig, so teilen sich diese gegenseitig die nach § 39 Abs. 3 gespeicherten Daten mit, soweit dies für die Überwachung nach § 33 erforderlich ist.

• ErdölBevG 2012 § 40 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...cht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder eine Unterlage nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt, 3. ...

• EG-FGV 2011 § 40 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...ch der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung vom 21. April 2009 (BGBl. I S. 872, 873) außer Kraft.

• BWaldG § 40 Befreiung von Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Law)

  ...chaftliche Erzeugung und den Absatz von Forsterzeugnissen betreffen. Das gleiche gilt für die nach Landesrecht gebildeten öffentlich-rechtlichen Waldwirtschaftsgenossenschaften und ähnliche Zusammensc...

• KStG 1977 § 40 (weggefallen) (Law)

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• KaffeeStV 2010 § 40 Anforderungen an die Programme (Law)

  ...chtige und vollständige Erhebung, Verarbeitung und Übermittlung ausnahmsweise nicht möglich ist (Ausschlussfälle), ist in der Programmbeschreibung an hervorgehobener Stelle hinzuweisen.

• MOG § 40 Besondere Maßnahmen bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten (Law)

  ...chriften, insbesondere über Schutzmaßnahmen, sinngemäß auch für den Handel zwischen den ursprünglichen und den neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union gelten. ...

• LAP-mDFm/EloAufklBundV § 40 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. März 2002 in Kraft.

• RechVersV § 40 Sonstige versicherungstechnische Erträge für eigene Rechnung (Law)

  ...cherungstechnische Erträge für eigene Rechnung" sind die versicherungstechnischen Erträge auszuweisen, die einem anderen Posten nicht zugeordnet werden können. Hierzu gehören insbesondere: ...

• SGB 11 § 40 Pflegehilfsmittel und wohnumfeldverbessernde Maßnahmen (Law)

  ...ch § 62 des Fünften Buches erreicht haben oder unter Berücksichtigung der Zuzahlung nach Satz 4 erreichen, sind hinsichtlich des die Belastungsgrenze überschreitenden Betrags von der Zuzahlung nach di...

• SGB 2 § 40 Anwendung von Verfahrensvorschriften (Law)

  ...chtigte Person kann die Erstattungsforderung auch durch Rückgabe des Gutscheins erfüllen, soweit dieser nicht in Anspruch genommen wurde. Eine Erstattung der Leistungen nach § 28 erfolgt nicht, soweit...

• SGB 3 § 40 Allgemeine Unterrichtung (Law)

  ...chtungen einzusetzen. Diese sind an die technischen Entwicklungen anzupassen. (3) Die Agentur für Arbeit darf in die Selbstinformationseinrichtungen Daten über Ausbildungsuchende, Arbeitsuch...

• OWiG 1968 § 40 Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft (Law)

  ...chaft für die Verfolgung der Tat auch unter dem rechtlichen Gesichtspunkt einer Ordnungswidrigkeit zuständig, soweit ein Gesetz nichts anderes bestimmt.

• SeeSchStrO 1971 § 40 Mitführen von Unterlagen (Law)

  ...ch binnenschifffahrtsrechtlichen Vorschriften und 2. Schubleichter und andere Fahrzeuge ohne Antriebsmaschine, die nicht über Wohnräume, Ste...

• WHG 2009 § 40 Träger der Unterhaltungslast (Law)

  ...cht dies bestimmt, durch eine andere öffentlich-rechtliche Körperschaft im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 durchzuführen. Satz 1 gilt nicht, soweit eine öffentlich-rechtliche Körperschaft Träger der Unter...

• ViehVerkV 2007 § 40 Anzeige der Übernahme (Law)

  ...chlachtstätte nach Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung v...

• UStDV 1980 § 40 Vorsteuerabzug bei unfreien Versendungen (Law)

  ...ch einen Frachtführer oder Verfrachter unfrei zu einem Dritten befördern oder eine solche Beförderung durch einen Spediteur unfrei besorgen, so ist für den Vorsteuerabzug der Empfänger der Frachtsendu...

• SortSchG 1985 § 40 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz (ABl. EG Nr. L 227 S. 1) die Bezeichnung einer nach gemeinschaftlichem Sortenschutzrecht geschützten Sorte nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nic...