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SchiedsG § 8 (Law)
...chtigem Grund ihres Amtes enthoben werden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn die Schiedsperson - ihre Pflichten gröblich verle...
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SchKiSpV § 8 (Law)
...chen Richtwerte und der Rezepturen für die Schüler- und Kinderspeisung *) herzustellen. Dabei ist insbesondere die tägliche Verabreichung von Obst- und Gemüsebeilagen zu sichern. Es ist eine wirksame ...
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NatPDrömlV § 8 Befreiungen (Law)
...chführung der Vorschrift a) zu einer nicht beabsichtigten Härte führen würde und die Abweichung mit dem Schutzzweck de...
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NatSGmElbeV § 8 Befreiungen (Law)
...chführung der Vorschrift a) zu einer nicht beabsichtigten Härte führen würde und die Abweichung mit dem Schutzzweck de...
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PartG § 8 Organe (Law)
...chtungen (Organe) vorsehen. Sie sind in der Satzung ausdrücklich als solche zu bezeichnen.
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PatAnwO § 8 Prüfung (Law)
...chriften des gewerblichen Rechtsschutzes einschließlich der zu ihrer Anwendung erforderlichen Kenntnisse des allgemeinen Rechts besitzt; sie soll sich auf alle Gebiete des gewerblichen Rechtsschutzes ...
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SDLWindV § 8 Übergangsbestimmungen (Law)
...9 (BGBl. I S. 1734) in der am 31. Dezember 2011 geltenden Fassung anzuwenden. (2) Absatz 1 ist nicht auf Anlagen im Sinne des § 66 Absatz 1 Nummer 8 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der ...
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RheinLotsO § 8 (Law)
...ch Beendigung der Ausbildung kann der Lotsengehilfe die Abnahme der Lotsenprüfung und die Erteilung des Lotsenpatents für diejenige Strecke beantragen, auf der er die Tätigkeit als Lotsengehilfe ausge...
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SchneidwMAusbV § 8 Zwischenprüfung (Law)
...chenprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage in Abschnitt I sowie in Abschnitt II unter laufender Nummer 1 Buchstaben a bis f, laufender Nummer 2 Buchstaben a, c und d, laufender Nummer 3 Buchstab...
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PodAPrV § 8 Niederschrift (Law)
...chrift zu fertigen, aus der Gegenstand, Ablauf und Ergebnisse der Prüfung und etwa vorkommende Unregelmäßigkeiten hervorgehen.
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TierSeuchErEinfV § 8 (Law)
...ch § 31 Absatz 1 Nummer 2, Absatz 3 bis 5 des Tiergesundheitsgesetzes wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 1a oder § ...
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VerschG § 8 (Law)
...chollenen die Voraussetzungen sowohl des § 4 als auch der §§ 5 oder 6 vor, so ist nur der § 4 anzuwenden.
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PatG § 8 (Law)
...ch Klage geltend gemacht werden. Hat der Verletzte Einspruch wegen widerrechtlicher Entnahme (§ 21 Abs. 1 Nr. 3) erhoben, so kann er die Klage noch innerhalb eines Jahres nach rechtskräftigem Abschluß...
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PAuswV § 8 Übermittlung (Law)
...chnischen Verbindungsparameter und die damit verbundenen erforderlichen Zertifikate technisch unabhängig vom Deutschen Verwaltungsdiensteverzeichnis (DVDV) lösen. Die Lösung muss hinsichtlich Datensic...
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PBefAusglV § 8 Entscheidung (Law)
...cheidung ist schriftlich zu erlassen und dem Antragsteller zuzustellen. Wird dem Antrag nicht oder nicht in vollem Umfang entsprochen, ist die Entscheidung schriftlich zu begründen und mit einer Recht...
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PKDBSa § 8 Versicherungsberechtigung (Law)
...chert werden, haben die Kasse oder der Verband für diese Versicherungsverhältnisse die Rechte und Pflichten eines beteiligten Arbeitgebers.
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SVHV § 8 Übertragbarkeit (Law)
...ckgebundenen Einnahmen sind übertragbar. Andere Ausgaben können im Haushaltsplan für übertragbar erklärt werden, wenn dies ihre wirtschaftliche und sparsame Verwendung fördert.
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WMVO § 8 Zusammenarbeit (Law)
...ch nach § 36 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, ein nach § 139 Abs. 4 Satz 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch errichteter Eltern- und Betreuerbeirat und der Werkstattrat arbeiten im Interesse der...
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AuslWBG § 8 Auslandsbevollmächtigte (Law)
...chtigten ist zu widerrufen, wenn das Begebungsland darum nachsucht. (4) Die Auslandsbevollmächtigten können sich bei ihrer Tätigkeit des Beistands deutscher und ausländischer Sachverständige...
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BADV § 8 Anforderungskriterien (Law)
...chuß ist vor deren Festlegung anzuhören. (3) Die nach den Absätzen 1 und 2 festgelegten Anforderungen, Kriterien, Betriebspflichten und technischen Spezifikationen müssen sachgerecht, objekt...