• GüKGrKabotageV 2012 § 20 Antrag auf Ausstellung einer Fahrerbescheinigung (Law)

  ...sonals, wenn eine solche erteilt worden ist, 3. der Pass, Passersatz oder Ausweisersatz, der Aufenthaltstitel des Fahrpersonals, ...

• GAD § 20 Mitwirkung der Ehegatten an dienstlichen Aufgaben (Law)

  ...so sind sie dabei zu unterstützen.

• GeschmMG 2004 § 20 Bekanntmachung (Law)

  (1) Die Eintragung in das Register wird mit einer Wiedergabe des eingetragenen Designs durch das Deutsche Patent- und Markenamt bekannt gemacht. Sie erfolgt ohne Gewähr für die Vollständigkeit der Abb...

• GewStDV 1955 § 20 Grundbesitz (Law)

  ...so ist der Kürzung nach § 9 Nr. 1 des Gesetzes nur der entsprechende Teil des Einheitswerts zugrunde zu legen.

• KredWG § 20 Ausnahmen von den Verpflichtungen nach § 14 (Law)

  ...sofern die Kredite bis zum Geschäftsschluss zurückzuzahlen sind, 6. abgeschriebene Kredite und 7. ...

• KrWG § 20 Pflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (Law)

  ...soweit bei ihnen diese Gründe nicht vorliegen. (2) Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger können mit Zustimmung der zuständigen Behörde Abfälle von der Entsorgung ausschließen, soweit ...

• IGV-DG § 20 Rechtsverordnungsermächtigung (Law)

  ...sowie dem Bundesministerium des Innern mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung nähere Bestimmungen zur Durchführung der IGV zu erlassen, soweit sich diese Bestimmungen im Rahmen der Ziel...

• IndElAusbV 2007 § 20 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...sondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern.

• IndMetAusbV 2007 § 20 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...sondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern.

• LAP-htVerwDV § 20 Oberprüfungsamt (Law)

  ...sonstigen Mitglieder der Prüfungsausschüsse. Sämtliche Mitglieder der Prüfungsausschüsse sollen Hochschullehrerinnen, Hochschullehrer, Beamtinnen oder Beamte des höheren technischen Verwaltungsdienste...

• LASaarEG § 20 Sondervorschriften für die Verwendung von Mitteln (Law)

  (1) Die für die Gewährung von Aufbaudarlehen im Saarland bereitzustellenden Mittel bleiben bei den in § 323 Abs. 1 des Lastenausgleichsgesetzes bestimmten Höchstbeträgen außer Ansatz. (2) Fü...

• SGB 6 § 20 Anspruch (Law)

  ...sorge oder sonstige Leistungen zur Teilhabe erhalten, 2. (weggefallen) 3. ...

• TabStG 2009 § 20 Unregelmäßigkeiten im zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren (Law)

  Treten in einem zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren, in dem sich Tabakwaren befinden, Unregelmäßigkeiten ein, gilt Artikel 215 des Zollkodex sinngemäß.

• StVO 2013 § 20 Öffentliche Verkehrsmittel und Schulbusse (Law)

  ...sonen, die öffentliche Verkehrsmittel benutzen wollen, müssen sie auf den Gehwegen, den Seitenstreifen oder einer Haltestelleninsel, sonst am Rand der Fahrbahn erwarten.

• ZuV 2020 § 20 Betriebseinstellungen (Law)

  ...sonanlagen, soweit die Anlage über eine Genehmigung zur Emission von Treibhausgasen sowie über alle anderen vorgeschriebenen Betriebsgenehmigungen verfügt, regelmäßig gewartet wird und es technisch mö...

• OrthV § 20 Instandsetzung und Ersatz von Hilfsmitteln (Law)

  ...sohlung werden nicht übernommen. (2) Hat der Benutzer Beschädigung, Unbrauchbarkeit oder Verlust eines Hilfsmittels vorsätzlich oder grobfahrlässig herbeigeführt, so besteht für die restlich...

• PTA-APrV § 20 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 1998 in Kraft.

• TPDesign/TSysPlAusbV § 20 Abschlussprüfung in der Fachrichtung Stahl- und Metallbautechnik (Law)

  ...sordnung ist zugrunde zu legen. Dabei sollen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten, die bereits Gegenstand von Teil 1 der Abschlussprüfung waren, in Teil 2 der Abschlussprüfung nur insoweit einbezo...

• TrinkwV 2001 § 20 Anordnungen des Gesundheitsamtes (Law)

  ...sorgungsanlage nach § 3 Nummer 2 Buchstabe a oder Buchstabe b Trinkwasser an eine andere Wasserversorgungsanlage nach Buchstabe a oder Buchstabe b abgegeben, so kann das Gesundheitsamt regeln, welcher...

• TierSchTrV 2009 § 20 Befugnisse der Behörde (Law)

  ...so kann sie insbesondere anordnen, dass 1. der weitere Transport oder die Rücksendung der Tiere zum Versandort auf dem kürzesten Wege erfolgt...