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GtDBWVAPrV § 35 Prüfungsakten, Einsichtnahme (Law)
...ie sind spätestens zehn Jahre nach Beendigung des Vorbereitungsdienstes zu vernichten. (2) Die Anwärterinnen und Anwärter können nach Abschluss der mündlichen Prüfung Einsicht in die sie bet...
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GWB § 35 Geltungsbereich der Zusammenschlusskontrolle (Law)
...ilt nicht, soweit sich ein Unternehmen, das nicht im Sinne des § 36 Absatz 2 abhängig ist und im letzten Geschäftsjahr weltweit Umsatzerlöse von weniger als 10 Millionen Euro erzielt hat, mit einem an...
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GenTG § 35 Auskunftsansprüche des Geschädigten (Law)
...insoweit nicht, als die Vorgänge auf Grund gesetzlicher Vorschriften geheimzuhalten sind oder die Geheimhaltung einem überwiegenden Interesse des Betreibers oder eines Dritten entspricht.
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MPG § 35 Gebühren und Auslagen (Law)
...individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach diesem Gesetz und den zur Durchführung dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen sind Gebühren und Auslagen nach Maßgabe der Rechtsverordnung n...
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SG § 35 Beteiligungsrechte der Soldaten (Law)
...ie Beteiligung der Soldaten regelt das Soldatenbeteiligungsgesetz.
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RVG § 35 Hilfeleistung in Steuersachen (Law)
...ie Hilfeleistung bei der Erfüllung allgemeiner Steuerpflichten und bei der Erfüllung steuerlicher Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten gelten die §§ 23 bis 39 der Steuerberatervergütungsverordnung...
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SachenRBerG § 35 Dienstbarkeit, Nießbrauch, Wohnungsrecht (Law)
...it selbständiges Gebäudeeigentum nicht besteht, können die Inhaber solcher dinglichen Rechte, die einen Anspruch auf Zahlung oder Befriedigung aus dem Grundstück nicht gewähren, eine der Belastung des...
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OrthV § 35 Zuschüsse für Blindenführhundzwinger (Law)
...ines Blindenführhundzwingers kann ein Zuschuß bis zu 435 Euro gezahlt werden. Ein Zuschuß zu den Kosten eines neuen Zwingers darf frühestens nach fünf Jahren, bei Wohnungswechsel auch eher gezahlt wer...
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RechKredV § 35 Zusätzliche Pflichtangaben (Law)
...indlichkeiten gegenüber Kreditinstituten" (Passivposten Nr. 1) die im Gesamtbetrag enthaltenen Verbindlichkeiten gegenüber angeschlossenen Kreditinstituten sowie die darin enthaltenen Verbindlich...
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RechPensV § 35 Zusätzliche Pflichtangaben (Law)
...ilanzposten "Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken" der Bilanzwert der vom Pensionsfonds im Rahmen seiner Tätigkeit genutzten e...
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WasSiG § 35 Stadtstaaten-Klausel (Law)
...igt, die Vorschriften dieses Gesetzes über die Zuständigkeit von Behörden dem besonderen Verwaltungsaufbau ihrer Länder anzupassen und insbesondere zu bestimmen, welche Stellen die Aufgaben der Gemein...
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SprAuG § 35 Verletzung von Geheimnissen (Law)
...imnis eines leitenden Angestellten oder eines anderen Arbeitnehmers, namentlich ein zu dessen persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis, offenbart, das ihm in seiner Eigenschaft als Mitglied ode...
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WiPrPrüfV § 35 Einsicht in Prüfungsakten (Law)
...ie geprüfte Person kann nach Bekanntgabe des Ergebnisses der Prüfung die Prüfungsakten persönlich einsehen.
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WoGG § 35 Erhebungs- und Hilfsmerkmale (Law)
...ie Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder, ihre jeweilige Beteiligung am Erwerbsleben und Stellung im Beruf sowie jeweils die Anzahl derjenigen zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder,...
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ZFdG § 35 Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe (Law)
...ie übermittelnde Stelle erkennbar ist, dass unter Berücksichtigung der Art der Daten und ihrer Erhebung die schutzwürdigen Interessen des Betroffenen das Allgemeininteresse an der Übermittlung überwie...
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ZO-Zahnärzte § 35 (Law)
...ind in der nötigen Zahl zu bestellen. (2) Die Vorschriften des § 34 gelten entsprechend. (3) Mitglieder eines Zulassungsausschusses können nicht gleichzeitig Beisitzer in dem für d...
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ZPO § 35 Wahl unter mehreren Gerichtsständen (Law)
...igen Gerichten hat der Kläger die Wahl.
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SprengG 1976 Anlage I (zu § 15a Absatz 1 und 3) (Law)
...igen Behörden nach § 36 für die Erteilung der Erlaubnis nach § 7, § 27 oder des Befähigungsscheins nach § 20 für die im Geltungsbereich des Gesetzes ansässigen, am Verbringungsvorgang beteiligten Unte...
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WWSUVtr Anlage I Bestimmungen über die Währungsunion und über die Währungsumstellung (Law)
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AntarktUmwSchProtAG § 35 Gebühren- und Auslagenregelung (Law)
...icherheit wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und dem Bundesministerium für Bildung und ...