PStV § 46 Bescheinigung über Erklärungen zur Namensführung (Law)

...ine Erklärung, Einwilligung oder Zustimmung zur Namensführung auf Grund familienrechtlicher Vorschriften entgegengenommen hat, 2. eine Erklä...

ViehVerkV 2007 § 46 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...ittel nicht oder nicht rechtzeitig reinigt, nicht oder nicht rechtzeitig desinfiziert, nicht oder nicht rechtzeitig reinigen lässt und nicht oder nicht rechtzeitig desinfizieren lässt, ...

WOS 2002 § 46 Briefwahl (Law)

...ie Mitglieder des Seebetriebsrats werden durch Briefwahl gewählt.

VVG 2008 § 46 Rechte zwischen Versicherungsnehmer und Versichertem (Law)

...ist, der Insolvenzmasse den Versicherungsschein auszuliefern, bevor er wegen seiner Ansprüche gegen den Versicherten in Bezug auf die versicherte Sache befriedigt ist. Er kann sich für diese Ansprüche...

BDSG 1990 § 46 Weitergeltung von Begriffsbestimmungen (Law)

...ind nicht der Betroffene sowie Personen und Stellen, die im Inland, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtsc...

BGSG 1994 § 46 Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen (Law)

...ig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Wohnung liegt. Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Geri...

BrStV 2010 § 46 Erteilung der Erlaubnis, Erlaubnisschein (Law)

...is zur steuerfreien Verwendung der Erzeugnisse und stellt auf Antrag einen Erlaubnisschein als Nachweis der Bezugsberechtigung aus. Die Erlaubnis kann befristet werden. Eine Erlaubnis wird nicht ertei...

GKG 2004 § 46 (weggefallen) (Law)

IStGHG § 46 Zuständigkeit, Anrufung des Bundesgerichtshofes, Beistand (Law)

...i der Vollstreckung von Freiheitsstrafen des Gerichtshofes (§§ 41 und 42) ist die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht, in dessen Bezirk die Einrichtung liegt, in der sich der Verurteilte in H...

LAP-gntDBWVV 2005 § 46 Übergangsregelung (Law)

...ie Ausbildung nach bisherigem Recht zu Ende. Für Anwärterinnen und Anwärter, die den Vorbereitungsdienst ab dem 1. Oktober 2004 begonnen haben, gilt diese Verordnung mit der Maßgabe, dass ihre Ausbild...

SGB 1 § 46 Verzicht (Law)

...iftliche Erklärung gegenüber dem Leistungsträger verzichtet werden; der Verzicht kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. (2) Der Verzicht ist unwirksam, soweit durch ih...

SGB 10 § 46 Widerruf eines rechtmäßigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes (Law)

...ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, außer wenn ein Verwaltungsakt gleichen Inhalts erneut erlassen werden müsste oder aus anderen Gründen ein Widerruf unzulässig is...

SGB 11 § 46 Pflegekassen (Law)

...ind die Organe der Krankenkassen, bei denen sie errichtet sind. Arbeitgeber (Dienstherr) der für die Pflegekasse tätigen Beschäftigten ist die Krankenkasse, bei der die Pflegekasse errichtet ist. Kran...

SGB 3 § 46 Probebeschäftigung und Arbeitshilfe für behinderte Menschen (Law)

...ie Möglichkeit einer Teilhabe am Arbeitsleben verbessert wird oder eine vollständige und dauerhafte Teilhabe am Arbeitsleben zu erreichen ist. (2) Arbeitgeber können Zuschüsse für eine behin...

UStDV 1980 § 46 Fristverlängerung (Law)

...inanzamt hat dem Unternehmer auf Antrag die Fristen für die Übermittlung der Voranmeldungen und für die Entrichtung der Vorauszahlungen (§ 18 Abs. 1, 2 und 2a des Gesetzes) um einen Monat zu verlänger...

TierImpfStV 2006 § 46 Befugnisse tierärztlicher Bildungsstätten (Law)

...itet werden, haben die Rechte und Pflichten, die ein Tierarzt nach dieser Verordnung hat. Satz 1 gilt auch für Forschungseinrichtungen, soweit diese im Auftrag einer tierärztlichen Bildungsstätte im H...

VwVfG § 46 Folgen von Verfahrens- und Formfehlern (Law)

...iften über das Verfahren, die Form oder die örtliche Zuständigkeit zustande gekommen ist, wenn offensichtlich ist, dass die Verletzung die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat.

WaffG 2002 § 46 Weitere Maßnahmen (Law)

...isherige Inhaber nicht innerhalb eines Monats nach Sicherstellung einen empfangsbereiten Berechtigten benennt oder im Fall der Sicherstellung verbotener Waffen oder Munition nicht in dieser Frist eine...

UmwG 1995 § 46 Inhalt des Verschmelzungsvertrags (Law)

...ichend von dem Betrag festgesetzt werden, der auf die Aktien einer übertragenden Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien als anteiliger Betrag ihres Grundkapitals entfällt. Er muss au...

SGB 7 § 46 Beginn und Ende des Verletztengeldes (Law)

...ie Arbeitsunfähigkeit ärztlich festgestellt wird, oder mit dem Tag des Beginns einer Heilbehandlungsmaßnahme, die den Versicherten an der Ausübung einer ganztägigen Erwerbstätigkeit hindert. ...