-
SGB 12 § 61 Leistungsberechtigte (Law)
...icht zuzumuten ist, dass sie die für die Hilfe zur Pflege benötigten Mittel aus dem Einkommen und Vermögen nach den Vorschriften des Elften Kapitels aufbringen. Sind die Personen minderjährig und unve...
-
PflSchG 2012 § 61 Mitwirkung von Zolldienststellen (Law)
...ischen Union, die Sachbereiche dieses Gesetzes betreffen, erforderlich ist, Informationen, die sie im Rahmen ihrer zollamtlichen Tätigkeit gewonnen haben, den zuständigen Behörden mitteilen, ...
-
SGB 5 § 61 Zuzahlungen (Law)
...ings jeweils nicht mehr als die Kosten des Mittels. Als Zuzahlungen zu stationären Maßnahmen werden je Kalendertag 10 Euro erhoben. Bei Heilmitteln und häuslicher Krankenpflege beträgt die Zuzahlung 1...
-
SGB 8 § 61 Anwendungsbereich (Law)
...ichen Jugendhilfe, soweit sie Aufgaben nach diesem Buch wahrnehmen. Für die Wahrnehmung von Aufgaben nach diesem Buch durch kreisangehörige Gemeinden und Gemeindeverbände, die nicht örtliche Träger si...
-
StVollzG § 61 Art und Umfang der Leistungen (Law)
...ie Art der Gesundheitsuntersuchungen und medizinischen Vorsorgeleistungen sowie für den Umfang dieser Leistungen und der Leistungen zur Krankenbehandlung einschließlich der Versorgung mit Hilfsmitteln...
-
EinigVtr Anlage I Kap II D III Anlage I Kapitel II (Law)
...iner Durchführung erlassenen Vorschriften gelten in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet mit den in Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet K Abschnitt III aufgeführten Maßgaben. ...
-
EinigVtr Anlage I Kap III E II Anlage I Kapitel III (Law)
...i denn, daß sie nicht üblich ist. Für die Nutzung ab dem Wirksamwerden des Beitritts ist eine angemessene Vergütung zu zahlen. (2) Rechte, die üblicherweise vertraglich nicht übertrage...
-
EinigVtr Anlage I Kap IV B II Anlage I Kapitel IV (Law)
...ie Verbilligung auch Betrieben der Tierproduktion ohne Bewirtschaftung eigener Flächen gewährt wird, soweit diese die Tierproduktion in Zusammenarbeit mit Betrieben der Pflanzenproduktion (Kooperation...
-
EinigVtr Anlage I Kap IV B III Anlage I Kapitel IV (Law)
...itungsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 603-3, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Juni 1977 (BGBl. I S. 801) ...
-
EinigVtr Anlage I Kap X B III Anlage I Kapitel X (Law)
...itt III Nr. 1 und 2 nicht mehr anzuwenden)
-
EinigVtr Anlage I Kap XI B III Anlage I Kapitel XI (Law)
...ilfe-Material gilt als vorschriftsmäßig im Sinne des § 35h. Die nach den bisherigen Vorschriften der Deutschen Demokratischen Republik vorgeschriebenen Feuerlöscher gelten als vorschriftsmäßig im Sinn...
-
EinigVtr Anlage I Kap XI C III Anlage I Kapitel XI (Law)
...ie §§ 33 bis 56 finden nur auf solche Schadensereignisse Anwendung, die nach dem Wirksamwerden des Beitritts eingetreten sind. b) ...
-
EinigVtr Anlage I Kap XI G II Anlage I Kapitel XI (Law)
...it die Förderung des Vorhabens vor dem 1. Januar 1996 begonnen hat. Dabei gilt bei Verkehrswegen nach Nummer 2 nicht die Beschränkung auf Verdichtungsräume oder zugehörige Randgebiete sowie die Führun...
-
EinigVtr Anlage I Kap XII B II Anlage I Kapitel XII (Law)
...ie Ermittlung der Umweltradioaktivität, die aus bergbaulicher Tätigkeit in Gegenwart natürlicher radioaktiver Stoffe stammt, ist in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet Aufgabe des...
-
EinigVtr Anlage I Kap XII C III Anlage I Kapitel XII (Law)
...itt III Nr. 1 bis 4 nicht mehr anzuwenden)
-
EinigVtr Anlage I Kap XVI C III Anlage I Kapitel XVI (Law)
...itt III Nr. 1 nicht mehr anzuwenden)
-
BImSchV 12 2000 Anhang I Mengenschwellen (Law)
...inatembare pulverförmige Nickelverbindungen (Nickelmonoxid, Nickeldioxid, Nickelsulfid, Trinickeldisulfid, Dinickeltrioxid) ...
-
BtMG 1981 Anlage I (zu § 1 Abs. 1) (Law)
...iner eindeutigen Bezeichnung die in dieser Spalte fett gedruckte Bezeichnung verwendet werden. Alle anderen nicht fett gedruckten Bezeichnungen sind wissenschaftlich nicht eindeutig. Sie sind daher in...
-
GenTSV Anhang I Risikogruppen der Spender- und Empfängerorganismen/Allgemeine Kriterien für die Sicherheitsbewertung (Law)
...iere, wie Krankheiten hervorrufende Eigenschaften, Infektion, Toxigenität, Virulenz, Überträger der Krankheiten hervorrufenden Eigenschaften, Allergenität, veränderte Muster der Antibiotikaresistenz, ...
-
StrlSchV 2001 Anlage I (zu §§ 8, 12, 17, 21) (Law)
...ie Verwendung, Lagerung und Beseitigung von Arzneimitteln, die nach § 2 Absatz 1 Satz 2 der Verordnung über radioaktive Arzneimittel oder mit ionisierenden Strahlen behandelte Arzneimittel (AMRadV) in...
Open Legal Data
API