• UVPG § 30 Erneute Öffentlichkeitsbeteiligung bei Teilzulassungen (Law)

  ...r ein Vorhaben bereits eine Teilzulassung nach § 29 erteilt worden, so ist im Verfahren zur Erteilung der Zulassung oder weiterer Teilzulassungen eine erneute Beteiligung der Öffentlichkeit erforderli...

• TFG § 30 Angleichung an Gemeinschaftsrecht (Law)

  ...r Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten der Europäischen Union erlassen werden, soweit dies zur Durchführung von Verordnungen oder zur Umsetzung von Richtlinien oder Entscheidungen des Rates der Euro...

• SVHV § 30 Übersichten zur Jahresrechnung (Law)

  ...r Jahresrechnung sind Übersichten über die überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben einschließlich der Vorgriffe beizufügen.

• StGB § 30 Versuch der Beteiligung (Law)

  ...rn. § 23 Abs. 3 gilt entsprechend. (2) Ebenso wird bestraft, wer sich bereit erklärt, wer das Erbieten eines anderen annimmt oder wer mit einem anderen verabredet, ein Verbrechen zu begehen ...

• StUG § 30 Benachrichtigung von der Übermittlung (Law)

  ...r Betroffene auf andere Weise Kenntnis von der Übermittlung erlangt hat oder die Benachrichtigung nur mit unvertretbarem Aufwand möglich wäre. (3) Eine Benachrichtigung unterbleibt während d...

• ZHG§10PrO § 30 (Law)

  ...r Prüfung hat der Prüfling seine Vertrautheit mit den verschiedenen Methoden der konservierenden Zahnheilkunde nachzuweisen. Er hat nach entsprechender Kavitätenpräparation mindestens vier verschieden...

• FRG Anlage 14 (Law)

  ...rstellbare Tabelle, Fundstelle BGBl Teil III 824-2, S. 20)

• ScheckG Art 14 (Law)

  ...rson zahlbar gestellte Scheck mit dem Vermerk "nicht an Order" oder mit einem gleichbedeutenden Vermerk kann nur in der Form und mit den Wirkungen einer gewöhnlichen Abtretung übertragen wer...

• WG Art 14 (Law)

  ...r mit dem Namen eines anderen ausfüllen; 2. den Wechsel durch ein Blankoindossament oder an eine bestimmte Person weiter ind...

• Grundgesetz Artikel 14 (Law)

  ...rf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteili...

• SeemAmtsBek 1982 II. (Law)

  ...rn wird aufgehoben. Seemannsamtliche Aufgaben werden nicht mehr wahrgenommen von Honorarkonsuln in ...

• AVMedKfAusbV Anlage II (zu § 4) (Law)

  ...Rechtsform und Struktur des Ausbildungsbetriebes, Lernziel c, 1.3 Personalwirtschaft, arbeits- und sozialrechtliche Vorschriften, Lernziel d...

• BankKfm/KfrAusbV Anlage II (zu § 4) (Law)

  ...rdisierte Privatkredite zu vermitteln und in Zusammenhang damit die Vermittlung der Fertigkeiten und Kenntnisse der Berufsbildpositionen ...

• BImSchV 30 § 6 Emissionsgrenzwerte (Law)

  ...r Betreiber hat die biologische Abfallbehandlungsanlage so zu errichten und zu betreiben, dass in den zur Ableitung in die Atmosphäre bestimmten Abgasströmen nach § 4 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2 u...

• BinSchUO2008Anh II § 1.02 Geltungsbereich (Law)

  ...r Anhang gilt nicht für Fähren im Sinne der Rheinschifffahrtspolizeiverordnung.

• BinSchUO2008Anh II § 2.04 Erteilung des Schiffsattestes (Law)

  ...rüstung eingehalten sind, erteilt sie dem Antragsteller ein Schiffsattest nach Anlage B. Ferner hat die Untersuchungskommission die ihr nach den §§ 3.18 und 3.19 der Schiffspersonalverordnung-Rhein zu...

• BinSchUO2008Anh II § 2.06 Gültigkeitsdauer des Schiffsattest (Law)

  ...r Fahrzeuge, die vor der Untersuchung schon in Betrieb gewesen sind, wird die Gültigkeitsdauer des Schiffsattestes von der Untersuchungskommission in jedem einzelnen Fall nach dem Ergebnis der Untersu...

• BinSchUO2008Anh II § 2.08 Sonderuntersuchung (Law)

  ...r- oder Manövriereigenschaften oder die besonderen Merkmale des Fahrzeuges Einfluss hat, muss es, ehe es wieder in Fahrt gesetzt wird, einer Untersuchungskommission zur Sonderuntersuchung vorgeführt w...

• BinSchUO2008Anh II § 2.10 Freiwillige Untersuchung (Law)

  ...r Eigner eines Fahrzeuges oder sein Bevollmächtigter kann jederzeit eine freiwillige Untersuchung verlangen. Dem Antrag auf Untersuchung ist stattzugeben.

• BinSchUO2008Anh II § 2.13 Zurückbehalten und Rückgabe des Schiffsattestes (Law)

  ...r Untersuchung, dass ein Fahrzeug oder seine Ausrüstung erhebliche Mängel aufweist und dass dadurch die Sicherheit der an Bord befindlichen Personen oder der Schifffahrt gefährdet wird, ist das Schiff...