• LASaarEG § 25 Ausschluß der Entschädigungsberechtigung nach dem Währungsausgleichsgesetz (Law)

  Bei Anwendung des § 1 Abs. 4 des Währungsausgleichsgesetzes wird Entschädigung auch aus solchen Spareinlagen nicht gewährt, die im Saarland auf Franken umgestellt worden sind oder umstellungsfähig war...

• SGB 3 § 25 Beschäftigte (Law)

  ...ivildienstleistenden, denen nach gesetzlichen Vorschriften für die Zeit ihres Dienstes Arbeitsentgelt weiterzugewähren ist, gilt das Beschäftigungsverhältnis durch den Wehrdienst oder Zivildienst als ...

• PAuswG § 25 Datenübertragung und automatisierter Abruf von Lichtbildern (Law)

  ...ivollzugsbehörden auf Ebene der Landkreise und kreisfreien Städte, die durch Landesrecht bestimmt werden. Die abrufende Behörde trägt die Verantwortung dafür, dass die Voraussetzungen der Absätze 1 un...

• SchaumwZwStV 2010 § 25 Annullierung im Ausfallverfahren (Law)

  (1) Steht das EDV-gestützte Beförderungs- und Kontrollsystem nicht zur Verfügung, kann der Steuerlagerinhaber als Versender oder der registrierte Versender das elektronische Verwaltungsdokument abweic...

• ProdSG 2011 § 25 Aufgaben der Marktüberwachungsbehörden (Law)

  (1) Die Marktüberwachungsbehörden haben eine wirksame Marktüberwachung auf der Grundlage eines Überwachungskonzepts zu gewährleisten. Das Überwachungskonzept soll insbesondere umfassen: ...

• PaßG 1986 § 25 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  (1) Ordnungswidrig handelt, wer fahrlässig eine der in § 24 Abs. 1 Nr. 1 bezeichneten Handlungen begeht. (2) Ordnungswidrig handelt auch, wer 1. ...

• SEBG § 25 Prüfung der Zusammensetzung des SE-Betriebsrats (Law)

  Alle zwei Jahre, vom Tage der konstituierenden Sitzung des SE-Betriebsrats an gerechnet, hat die Leitung der SE zu prüfen, ob Änderungen der SE und ihrer Tochtergesellschaften und Betriebe, insbesonde...

• SeeRVertO 1986 § 25 Rechtskräftige Feststellung der persönlichen Haftung (Law)

  Steht zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner eines Anspruchs rechtskräftig fest, daß der Schuldner die Haftung für den Anspruch nicht beschränken kann, so kann in dem Verteilungsverfahren nicht gelt...

• RöV 1987 § 25 Anwendungsgrundsätze (Law)

  ...ividuell festgelegt werden; die Dosis außerhalb des Zielvolumens ist so niedrig zu halten, wie dies unter Berücksichtigung des Behandlungszwecks möglich ist. Ist bei Frauen trotz bestehender oder nich...

• VermAnlG § 25 Prüfung und Bestätigung des Abschlussprüfers (Law)

  (1) Der Jahresabschluss und der Lagebericht des inländischen Emittenten von Vermögensanlagen und des Emittenten von Vermögensanlagen mit Sitz außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und d...

• VRV § 25 Freigabe des maschinell geführten Registerblatts (Law)

  (1) Das nach § 23 angelegte maschinell geführte Registerblatt tritt mit seiner Freigabe an die Stelle des in Papierform geführten Registerblatts. Die Freigabe erfolgt, wenn die Vollständigkeit und Ric...

• WeinG 1994 § 25 Verbote zum Schutz vor Täuschung (Law)

  (1) Erzeugnisse dürfen nicht mit irreführenden Bezeichnungen, Hinweisen, sonstigen Angaben oder Aufmachungen in den Verkehr gebracht, eingeführt oder ausgeführt oder zum Gegenstand der Werbung gemacht...

• UmwStG 2006 § 25 Entsprechende Anwendung des Sechsten Teils (Law)

  In den Fällen des Formwechsels einer Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft im Sinne des § 190 des Umwandlungsgesetzes vom 28. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3210, 1995 I S. 42...

• SprengG 1976 § 25 Ermächtigung zum Erlass von Schutzvorschriften (Law)

  Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung zum Schutze von Leben, Gesundheit und Sachgütern Beschäftigter und Dritter für den Umgang und den Ver...

• TierImpfStV 2006 § 25 Erlöschen der Zulassung (Law)

  (1) Die Zulassung nach § 23 oder § 24 erlischt, 1. wenn das Mittel innerhalb von drei Jahren nach Erteilung der Zulassung nicht ...

• StUG § 25 Verwendung von Unterlagen für Zwecke der Nachrichtendienste (Law)

  (1) Unterlagen, soweit sie personenbezogene Informationen über Betroffene oder Dritte enthalten, dürfen nicht durch oder für Nachrichtendienste verwendet werden. Ausgenommen sind Unterlag...

• BBVAnpG98Art4uaBek Anlage 1 (Anlage IV des BBesG) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 1998, 2400 - 2402) 1. Bundesbesoldungsordnung Grundgehaltssätze ...

• BBVAnpG98Art4uaBek Anlage 6 (Anlage IV des BBesG) (Law)

  (Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1998, 2412 - 2414) ...

• BörsG 2007 § 25 Aussetzung und Einstellung des Handels (Law)

  (1) Die Geschäftsführung kann den Handel von Wirtschaftsgütern oder Rechten 1. aussetzen, wenn ein ordnungsgemäßer Börsenhandel z...

• AtAV 2009 § 25 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.