• SprengV 1 § 30 (Law)

  ...rechtigt, in der Prüfung Fragen zu dem Prüfungsstoff zu stellen. Bei Prüfung von Personen aus Betrieben, die nicht der Bergaufsicht unterliegen, ist dem Vertreter der gesetzlichen Unfallversicherung G...

• StBDV § 30 Nichtteilnahme an der mündlichen Prüfung (Law)

  ...rüfung gilt als nicht abgelegt, wenn der Bewerber aus einem von ihm nicht zu vertretenden Grund an der Ablegung der Prüfung verhindert ist. Eine Erkrankung ist auf Verlangen durch ein amtsärztliches Z...

• StVollzG § 30 Weiterleitung von Schreiben. Aufbewahrung (Law)

  ...reiben sind unverzüglich weiterzuleiten. (3) Der Gefangene hat eingehende Schreiben unverschlossen zu verwahren, sofern nichts anderes gestattet wird; er kann sie verschlossen zu seiner Habe...

• PostPersRG § 30 Besetzung der Einigungsstelle (Law)

  ...r gleichen Anzahl von Beisitzern, die vom Arbeitgeber und den Vertretern der Beamten im Betriebsrat bestellt werden, und einem unparteiischen Vorsitzenden, auf dessen Person sich beide Seiten einigen....

• RechPensV § 30 Aufwendungen für Kapitalanlagen (Law)

  ...r die Grundstücke, grundstücksgleichen Rechte und Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken, wie Betriebskosten, Instandhaltungskosten, Mietausfallrisiken, Abgaben und Versicherungsbei...

• RechVersV § 30 Der Schwankungsrückstellung ähnliche Rückstellungen (Law)

  ...rages der Versicherungssumme für Kernenergieschäden, die das Versicherungsunternehmen zur Versicherung solcher Anlagen auf eigene Rechnung übernommen hat. Maßgebend ist der niedrigere der beiden Beträ...

• VerkSiG § 30 Ausnahmen und Sonderregelungen (Law)

  ...ruch genommenen Verkehrsmittel, -anlagen und -einrichtungen. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates weitere...

• BBauG § 30 Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans (Law)

  ...r allein oder gemeinsam mit sonstigen baurechtlichen Vorschriften mindestens Festsetzungen über die Art und das Maß der baulichen Nutzung, die überbaubaren Grundstücksflächen und die örtlichen Verkehr...

• ALG § 30 Beginn, Änderung, Ruhen und Ende von Renten (Law)

  ...r einer Rente ein oder mehrere Unternehmen der Landwirtschaft oder Unternehmensteile, deren Wirtschaftswert allein oder zusammen mit demjenigen nicht abgegebener Unternehmensteile die Grenzwerte nach ...

• AMG 1976 § 30 Rücknahme, Widerruf, Ruhen (Law)

  ...rruf, die Rücknahme oder das Ruhen der Zulassung auf einer Einigung der Koordinierungsgruppe nach Artikel 107g, 107k oder Artikel 107q der Richtlinie 2001/83/EG beruht. Ein Vorverfahren nach § 68 der ...

• AUG 2011 § 30 Verzicht auf Vollstreckungsklausel; Unterlagen (Law)

  ...reckenden Titel untrennbar verbunden sein. (3) Hat der Gläubiger nach Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 eine Übersetzung oder ein Transkript vorzulegen, so sind ...

• BeratungsG § 30 Beratung nach der Geburt des Kindes (Law)

  ...rifft die Beratung die Rücknahme des Kindes, soll die Beratungsstelle die Mutter über die Leistungsangebote für Eltern im örtlichen Einzugsbereich informieren. Will die Mutter ihr Kind zurückerhalten,...

• ErbStG 1974 § 30 Anzeige des Erwerbs (Law)

  ...r der Erbschaftsteuer unterliegende Erwerb (§ 1) ist vom Erwerber, bei einer Zweckzuwendung vom Beschwerten binnen einer Frist von drei Monaten nach erlangter Kenntnis von dem Anfall oder von dem Eint...

• ErdölBevG 2012 § 30 Verwendung von Veräußerungserlösen (Law)

  ...rlöse aus Veräußerungen von Vorräten, ausgenommen die Veräußerungen im Rahmen einer Freigabe von Vorräten nach § 12 Absatz 1, sind zur Tilgung der Kredite zu verwenden, die für den Erwerb von Vorräten...

• BTGO 1980 § 30 Erklärung zur Aussprache (Law)

  ...r Erklärung zur Aussprache wird das Wort nach Schluß, Unterbrechung oder Vertagung der Aussprache erteilt. Vorrangig kann der Präsident das Wort zur direkten Erwiderung erteilen. Der Anlaß ist ihm bei...

• LAP-htVerwDV § 30 Bewertung von Prüfungsleistungen (Law)

  ...rderungen nicht entspricht, jedoch erkennen lässt, dass die notwendigen Grundkenntnisse vorhanden sind und die Mängel in absehbarer Zeit behoben werden könnten und ...

• LAP-gDFm/EloAufklBundV § 30 Täuschung, Ordnungsverstoß (Law)

  ...rüfungsamt nach Anhörung der oder des Vorsitzenden der Prüfungskommission. Die Prüfungskommission oder das Prüfungsamt können nach der Schwere der Verfehlung die Wiederholung einzelner oder mehrerer P...

• SGB 1 § 30 Geltungsbereich (Law)

  ...rd. Den gewöhnlichen Aufenthalt hat jemand dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, daß er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt.

• SGB 2 § 30 Berechtigte Selbsthilfe (Law)

  ...r Selbsthilfe der Zweck der Leistung durch Erbringung als Sach- oder Dienstleistung ohne eigenes Verschulden nicht oder nicht rechtzeitig zu erreichen war. War ...

• SaatVerkG 1985 § 30 Voraussetzungen für die Sortenzulassung (Law)

  ...rium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, soweit es zur Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union erforderlich ist, durch Rechtsverordnung mit...