• WoGG § 9 Miete (Law)

  ...vereinbarte Entgelt für die Gebrauchsüberlassung von Wohnraum auf Grund von Mietverträgen oder ähnlichen Nutzungsverhältnissen einschließlich Umlagen, Zuschlägen und Vergütungen. ...

• VermG § 9 (Law)

  (weggefallen)

• WasserMeistPrV § 9 Übergangsvorschrift (Law)

  ...verfahren können nach den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt werden.

• SoftwareentwAusbV § 9 Inkrafttreten (Law)

  ...Verordnung tritt am 1. August 2007 in Kraft.

• SpielV § 9 (Law)

  ...Veranstalter eines anderen Spieles darf dem Spieler für weitere Spiele hinsichtlich der Höhe der Einsätze keine Vergünstigungen, insbesondere keine unentgeltlichen Spiele, Nachlässe des Einsatzes oder...

• SpielzHerstAusbV § 9 Inkrafttreten (Law)

  ...Verordnung tritt am 1. August 1997 in Kraft.

• SVG § 9 (Law)

  ...verhältnis ohne vorgeschaltete Ausbildung nach Ablauf der Probezeit entlassen wird. Es erlischt ferner, wenn das Beamtenverhältnis aus disziplinarischen Gründen endet oder das Arbeitsverhältnis aus ve...

• StVG § 9 Mitverschulden (Law)

  ...Verschulden des Verletzten mitgewirkt, so finden die Vorschriften des § 254 des Bürgerlichen Gesetzbuchs mit der Maßgabe Anwendung, dass im Fall der Beschädigung einer Sache das Verschulden desjenigen...

• ZahnmedAusbV § 9 Übergangsregelungen (Law)

  ...verhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser ...

• BÄO § 9 (Law)

  ...verzichtet werden. Ein Verzicht, der unter einer Bedingung erklärt wird, ist unwirksam.

• BAPostSa § 9 Anstellungsverhältnis (Law)

  ...Vorstands stehen in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis zum Bund. (2) Die Mitgliedschaft im Vorstand ist in der Regel auf fünf Jahre befristet; Verlängerung ist zulässig. (...

• AltPflAPrV § 9 Vornoten (Law)

  ...von 25 vom Hundert berücksichtigt. In den Fällen des § 10 Abs. 1 Nr. 1 und 2 sowie des § 11 Abs. 1 Nr. 3 ist aus den beiden Vornoten zuvor ein arithmetisches Mittel zu bilden. (3) Die Vornot...

• ASG § 9 Zustimmungsverfahren (Law)

  ...verhältnisses ist von dem Vertragsteil, der die Beendigung beabsichtigt, bei der Agentur für Arbeit schriftlich zu beantragen, in deren Bezirk seine Dienststelle oder sein Betrieb liegt; für das fahre...

• AtStrlSV § 9 Grundsätze (Law)

  ...von Leben und Gesundheit des Menschen ist der Strahlenschutz so zu gestalten, daß nichtstochastische Strahlenschäden ausgeschlossen und die Wahrscheinlichkeit für das Auftreten von stochastischen Stra...

• AuslSchuldAbkAG § 9 (Law)

  ...Vorschriften des Artikels 17 Abs. 6 des Abkommens und, soweit diese Vorschriften besondere Bestimmungen nicht enthalten, die Vorschriften der Zivilprozeßordnung. (2) Die Festsetzung der Zahl...

• ÖLGKontrollStZulV § 9 Kontrollbesuche (Law)

  ...vorzulegen. (2) Vereinbarte Kontrolltermine sind in der Unternehmensakte zu dokumentieren und dürfen nur aus wichtigem Grund geändert werden. Kann ein vereinbarter Kontrolltermin von der Kon...

• AÜG § 9 Unwirksamkeit (Law)

  ...verhältnis zum Verleiher nicht mehr besteht; dies schließt die Vereinbarung einer angemessenen Vergütung zwischen Verleiher und Entleiher für die nach vorangegangenem Verleih oder mittels vorangegange...

• AbgG § 9 Hochschullehrer (Law)

  ...Vergütung für diese Tätigkeit ist entsprechend den tatsächlich erbrachten Leistungen zu bemessen. Die Vergütung darf 25 vom Hundert der Bezüge, die aus dem Dienstverhältnis als Hochschullehrer zu zahl...

• AHStatDV § 9 Wertstellung (Law)

  ...vertrages ersichtlich werden) gemäß Anhang 38 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 zu verstehen.

• BinSchPRG § 9 (Law)

  ...Vorkehrungen treffen, im entgegengesetzten Fall aber einen anderen Schiffer einsetzen. (2) Für diesen Stellvertreter ist er nur insofern verantwortlich, als ihm bei der Wahl desselben ein Ve...