• FVG 1971 § 20 Einsatz von automatischen Einrichtungen (Law)

  (1) Die für die Finanzverwaltung zuständigen obersten Landesbehörden bestimmen Art, Umfang und Organisation des Einsatzes der automatischen Einrichtungen für die Festsetzung und Erhebung von Steuern, ...

• GüKGrKabotageV 2012 § 20 Antrag auf Ausstellung einer Fahrerbescheinigung (Law)

  (1) Bei der Stellung eines Antrags auf Erteilung einer Fahrerbescheinigung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 sind gegenüber der zuständigen Behörde folgende Angaben zu mac...

• GAD § 20 Mitwirkung der Ehegatten an dienstlichen Aufgaben (Law)

  Wirken die Ehegatten im dienstlichen Interesse an der Erfüllung von Aufgaben der Beamten oder der Auslandsvertretung mit, so sind sie dabei zu unterstützen.

• GeschmMG 2004 § 20 Bekanntmachung (Law)

  (1) Die Eintragung in das Register wird mit einer Wiedergabe des eingetragenen Designs durch das Deutsche Patent- und Markenamt bekannt gemacht. Sie erfolgt ohne Gewähr für die Vollständigkeit der Abb...

• GewStDV 1955 § 20 Grundbesitz (Law)

  (1) 1 Die Frage, ob und inwieweit im Sinne des § 9 Nr. 1 des Gesetzes Grundbesitz zum Betriebsvermögen des Unternehmers gehört, ist nach den Vorschriften des Eink...

• KredWG § 20 Ausnahmen von den Verpflichtungen nach § 14 (Law)

  Als Kredite im Sinne des § 14 gelten nicht: 1. Kredite bei Wechselkursgeschäften, die im Rahmen des üblichen Abrechnungsverfahre...

• KrWG § 20 Pflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (Law)

  (1) Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger haben die in ihrem Gebiet angefallenen und überlassenen Abfälle aus privaten Haushaltungen und Abfälle zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen n...

• IGV-DG § 20 Rechtsverordnungsermächtigung (Law)

  (1) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energi...

• IndElAusbV 2007 § 20 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  Die in § 19 Abs. 1 genannten Qualifikationen (Ausbildungsberufsbild) sollen nach der in Anlage 1 und Anlage 5 enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbi...

• IndMetAusbV 2007 § 20 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  Die in § 19 Abs. 1 genannten Qualifikationen sollen nach der in Anlage 1 und Anlage 5 enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermit...

• LAP-htVerwDV § 20 Oberprüfungsamt (Law)

  (1) Die Durchführung der Großen Staatsprüfung obliegt dem Oberprüfungsamt für die höheren technischen Verwaltungsbeamten mit Sitz in Frankfurt am Main. (2) Zu diesem Zweck werden beim Oberpr...

• LASaarEG § 20 Sondervorschriften für die Verwendung von Mitteln (Law)

  ...Viertel des Betrages bereitzustellen ist. § 323 Abs. 2 Satz 5 des Lastenausgleichsgesetzes gilt entsprechend. (3) Für die Gewährung von Arbeitsplatzdarlehen im Saarland können Mittel bis zum...

• SGB 6 § 20 Anspruch (Law)

  (1) Anspruch auf Übergangsgeld haben Versicherte, die 1. von einem Träger der Rentenversicherung Leistungen zur Prävention, Leis...

• TabStG 2009 § 20 Unregelmäßigkeiten im zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren (Law)

  Treten in einem zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren, in dem sich Tabakwaren befinden, Unregelmäßigkeiten ein, gilt Artikel 215 des Zollkodex sinngemäß.

• StVO 2013 § 20 Öffentliche Verkehrsmittel und Schulbusse (Law)

  (1) An Omnibussen des Linienverkehrs, an Straßenbahnen und an gekennzeichneten Schulbussen, die an Haltestellen (Zeichen 224) halten, darf, auch im Gegenverkehr, nur vorsichtig vorbeigefahren werden. ...

• ZuV 2020 § 20 Betriebseinstellungen (Law)

  (1) Der Betrieb einer Anlage gilt als eingestellt, wenn eine oder mehrere der folgenden Bedingungen gegeben sind: 1. die Genehmi...

• OrthV § 20 Instandsetzung und Ersatz von Hilfsmitteln (Law)

  (1) Für die Instandsetzung und den Ersatz gelten dieselben Grundsätze wie für die Ausstattung mit Hilfsmitteln. Die Kosten einer durch gewöhnliche Abnutzung erforderlichen Besohlung werden nicht übern...

• PTA-APrV § 20 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 1998 in Kraft.

• TPDesign/TSysPlAusbV § 20 Abschlussprüfung in der Fachrichtung Stahl- und Metallbautechnik (Law)

  (1) Die Abschlussprüfung besteht aus den beiden zeitlich auseinanderfallenden Teilen 1 und 2. Durch die Abschlussprüfung ist festzustellen, ob der Prüfling die berufliche Handlungsfähigkeit erworben h...

• TrinkwV 2001 § 20 Anordnungen des Gesundheitsamtes (Law)

  (1) Wenn es unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles zum Schutz der menschlichen Gesundheit oder zur Sicherstellung einer einwandfreien Beschaffenheit des Trinkwassers erforde...