SGB 11 § 33 Leistungsvoraussetzungen (Law)

(1) Versicherte erhalten die Leistungen der Pflegeversicherung auf Antrag. Die Leistungen werden ab Antragstellung gewährt, frühestens jedoch von dem Zeitpunkt an, in dem die Anspruchsvoraussetzungen ...

PStV § 33 Nachweise bei Anzeige der Geburt (Law)

Wird die Geburt eines Kindes angezeigt, soll das Standesamt verlangen, dass ihm folgende Unterlagen vorgelegt werden: 1. bei mit...

WpÜG § 33 Handlungen des Vorstands der Zielgesellschaft (Law)

...Viertel des bei der Beschlussfassung vertretenen Grundkapitals umfasst; die Satzung kann eine größere Kapitalmehrheit und weitere Erfordernisse bestimmen. Handlungen des Vorstands auf Grund einer Ermä...

VVG 2008 § 33 Fälligkeit (Law)

(1) Der Versicherungsnehmer hat eine einmalige Prämie oder, wenn laufende Prämien vereinbart sind, die erste Prämie unverzüglich nach Ablauf von 14 Tagen nach Zugang des Versicherungsscheins zu zahlen...

WasSiG § 33 Anlagen des Bundes und der verbündeten Streitkräfte (Law)

Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten nicht 1. für Anlagen der Bundeswehr und der verbündeten Streitkräfte, ...

WDO 2002 § 33 Prüfungspflicht des Disziplinarvorgesetzten (Law)

(1) Hat der Soldat ein Dienstvergehen begangen, prüft der Disziplinarvorgesetzte, ob er es bei einer erzieherischen Maßnahme bewenden lassen oder ob er eine Disziplinarmaßnahme verhängen will. Er prüf...

GewStDV 1955 (XXXX) §§ 31 bis 33 (weggefallen) (Law)

BKAG 1997 § 33 Berichtigung, Sperrung und Vernichtung personenbezogener Daten in Akten (Law)

(1) Stellt das Bundeskriminalamt die Unrichtigkeit personenbezogener Daten in Akten fest, ist dies in der Akte zu vermerken oder auf sonstige Weise festzuhalten. Bestreitet der Betroffene die Richtigk...

KaffeeStV 2010 § 33 Nachweis der Ausfuhr bei Lieferungen in Drittländer oder Drittgebiete (Law)

(1) In Fällen, in denen der Inhaber der Erlaubnis (§ 30) oder des Zusagescheins (§ 32) kaffeehaltige Waren ausführt, ist der Ausfuhrnachweis durch einen Beleg zu führen, der Folgendes ent...

SchaumwZwStG 2009 § 33 Beförderungen aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten (Law)

(1) Beförderungen von Wein aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten im gewerblichen Verkehr und die daran beteiligten Betriebe und Personen unterliegen im Steuergebiet (§ 1 Absatz 1 Sat...

ÄApprO 2002 § 33 Gesamtnote und Zeugnis für die Ärztliche Prüfung (Law)

(1) Die nach Landesrecht zuständige Stelle ermittelt die Gesamtnote für die bestandene Ärztliche Prüfung wie folgt: Die Zahlenwerte für den Ersten, d...

FischRDV 1998 § 33 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EU) 2016/1627 (Law)

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Absatz 2 Nummer 11 Buchstabe a des Seefischereigesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EU) 2016/1627 des Europäischen Parlaments und des Rates vom...

FuttMV 1981 § 33 Verbote auf Grund von Schutzmaßnahmen der Europäischen Gemeinschaft (Law)

(1) Futtermittel, die in Drittländern hergestellt oder behandelt worden sind, dürfen nicht eingeführt oder sonst verbracht werden, soweit die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllt sind. ...

LAP-gntDBWVV 2005 § 33 Ziel und Inhalt der Laufbahnprüfung (Law)

(1) In der Laufbahnprüfung ist festzustellen, ob die Anwärterinnen und Anwärter für die vorgesehene Laufbahn befähigt sind. (2) Die Prüfung wird an den Lernzielen ausgerichtet; in ihr sollen...

ErdölBevG 2012 § 33 Meldepflichten der Mitglieder des Erdölbevorratungsverbandes und von Lagerhaltern (Law)

(1) Die Mitglieder des Erdölbevorratungsverbandes haben diesem für jeden Kalendermonat bis zum Ende des folgenden Monats die Angaben zu machen, die zur Berechnung ihres Beitrages und zur Ermittlung de...

GKG 2004 § 33 Verpflichtung zur Zahlung von Kosten in besonderen Fällen (Law)

Die nach den §§ 53 bis 55, 177, 209 und 269 der Insolvenzordnung sowie den §§ 466 und 471 Absatz 4 der Strafprozessordnung begründete Verpflichtung zur Zahlung von Kosten besteht auch gegenüber der St...

AktGEG § 33 Gesetz über die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln und über die Gewinn- und Verlustrechnung (Law)

(1) (2) Haben Kreditinstitute auf Grund einer Aufforderung nach § 11 Abs. 1 des Gesetzes über die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln und die Gewinn- und Verlustrechnung auf in ihre Sam...

AUG 2011 § 33 Einstweilige Einstellung bei Wiedereinsetzung, Rechtsmittel und Einspruch (Law)

...vilprozessordnung und § 120 Absatz 2 Satz 2 und 3 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. (2) Zuständig ist das in § 35...

EG-FGV 2011 § 33 Erlöschen, Widerruf und Rücknahme der Anerkennung (Law)

(1) Die Anerkennung erlischt mit Ablauf einer festgesetzten Frist oder bei Einstellung des Betriebs der benannten Stelle. (2) Die Anerkennung kann insbesondere dann widerrufen werden, wenn d...

BinSchStrEV 2012 § 33 Bewehrung der Vorschriften über den Schutz der Anlagen oder Kanäle (Law)

Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Absatz 1 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer gegen eine Vorschrift der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung verstößt, indem er vorsätzlich ode...