• AO 1977 § 34 Pflichten der gesetzlichen Vertreter und der Vermögensverwalter (Law)

  (1) Die gesetzlichen Vertreter natürlicher und juristischer Personen und die Geschäftsführer von nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen und Vermögensmassen haben deren steuerliche Pflichten zu erfü...

• ErbStG 1974 § 34 Anzeigepflicht der Gerichte, Behörden, Beamten und Notare (Law)

  (1) Die Gerichte, Behörden, Beamten und Notare haben dem für die Verwaltung der Erbschaftsteuer zuständigen Finanzamt schriftlich Anzeige zu erstatten über diejenigen Beurkundungen, Zeugnisse und Anor...

• MitbestGWO 1 2002 § 34 Nachfrist für Wahlvorschläge (Law)

  (1) Ist nach Ablauf der für die Einreichung von Wahlvorschlägen bestimmten Frist für einen in § 25 Abs. 4 Nr. 1 und 3 bezeichneten Wahlgang kein gültiger Wahlvorschlag eingereicht, so erl...

• MitbestGWO 3 2002 § 34 Prüfung der Wahlvorschläge (Law)

  (1) Der Hauptwahlvorstand bestätigt dem Vorschlagsvertreter schriftlich den Zeitpunkt der Einreichung des Wahlvorschlags. (2) Der Hauptwahlvorstand bezeichnet den Wahlvorschlag, wenn er nich...

• LAP-gehDAAV 2004 § 34 Bewertung von Prüfungsleistungen (Law)

  (1) Die Leistungen werden mit folgenden Noten und Rangpunkten bewertet: ...

• ÄApprO 2002 § 34 Erlaubnis nach § 10 Absatz 1 der Bundesärzteordnung (Law)

  ...vierten Ausbildungsgänge und der ausgeübten Erwerbstätigkeiten, 3. eine amtlich beglaubigte Kopie der Bescheinigung über eine abgeschlossene...

• WeinG 1994 § 34 Verwendung von Einzelangaben; Weitergabe von Daten aus der Weinbaukartei (Law)

  (1) Die erhebenden Behörden sind berechtigt, Einzelangaben in Erklärungen, die nach den für den Weinbau und die Weinwirtschaft unmittelbar anzuwendenden Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder ...

• KFürsV § 34 Einkünfte von Land- und Forstwirten, deren Gewinn nach Durchschnittsätzen ermittelt wird (Law)

  Die Berechnung der Einkünfte von Land- und Forstwirten, deren Gewinn auf Grund von Vorschriften des Einkommensteuerrechts nach Durchschnittsätzen zu ermitteln ist, richtet sich nach § 9 der Verordnung...

• LAP-mDFm/EloAufklBundV § 34 Bewertung von Prüfungsleistungen (Law)

  (1) Die Leistungen werden mit folgenden Noten und Rangpunkten bewertet: ...

• AUG 2011 § 34 Bestimmung des vollstreckungsfähigen Inhalts eines ausländischen Titels (Law)

  (1) Lehnt das Vollstreckungsorgan die Zwangsvollstreckung aus einem ausländischen Titel, der keiner Vollstreckungsklausel bedarf, mangels hinreichender Bestimmtheit ab, kann der Gläubiger die Bestimmu...

• EG-FGV 2011 § 34 Überwachung der anerkannten Stellen (Law)

  Das Kraftfahrt-Bundesamt kann jederzeit die Erfüllung der Anerkennungskriterien, die Einhaltung der Nebenbestimmungen und die Beachtung der mit der Anerkennung verbundenen Pflichten bei den nach § 30 ...

• BOKraft 1975 § 34 Sitzplätze für behinderte und andere sitzplatzbedürftige Personen (Law)

  Der Unternehmer hat Sitzplätze für Schwerbehinderte, in der Gehfähigkeit Beeinträchtigte, ältere oder gebrechliche Personen, werdende Mütter und für Fahrgäste mit kleinen Kindern vorzusehen. Diese Sit...

• MarkenV 2004 § 34 Rechtsübergang, dingliche Rechte, Insolvenzverfahren und Maßnahmen der Zwangsvollstreckung bei Anmeldungen (Law)

  (1) Der Übergang von Rechten, dingliche Rechte, Maßnahmen der Zwangsvollstreckung oder Insolvenzverfahren werden in den Akten der Anmeldung vermerkt. (2) Im Fall von Rechtsübergängen wird nu...

• KaffeeStV 2010 § 34 Nachweis bei Lieferung an einen Empfänger in einem anderen Mitgliedstaat (Law)

  (1) Bei einer Lieferung von Kaffee oder kaffeehaltigen Waren an einen Empfänger in einem anderen Mitgliedstaat muss der Inhaber der Erlaubnis (§ 30) oder des Zusagescheins (§ 32) die Voraussetzungen f...

• WpHG § 47 Anwendungsbestimmung für § 34 (Law)

  § 34 in der vom 5. August 2009 an geltenden Fassung ist erstmals auf Anlageberatungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2009 durchgeführt werden.

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 247/15 (Urteil)

  ...VI ZR 402/94, BGHZ 132, 47, 52 ff.; vom 27. April 2004 - VI ZR 34/03, BGHZ 159, 48, 56; vom 13. September 2011 - VI ZR 144/10, VersR 2011, 1400 Rn. 8; vom 2. Juli 2013 - VI ZR 554/12, VersR 2013, 1174...

• FZV 2011 § 34 Übermittlung und Speicherung der Daten über Hauptuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen im Zentralen Fahrzeugregister (Law)

  (1) Folgende Daten über Hauptuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen sind im Zentralen Fahrzeugregister zu speichern: 1. Schlüss...

• BImSchV 39 § 34 Programm der Bundesregierung zur Verminderung der Ozonwerte und zur Einhaltung der Emissionshöchstmengen (Law)

  (1) Die Bundesregierung erstellt, nach Anhörung der Länder und der beteiligten Kreise gemäß § 51 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, ein Programm, das dauerhafte Maßnahmen zur Verminderung der Ozonwe...

• FeV 2010 § 34 Bewertung der Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Rahmen der Fahrerlaubnis auf Probe und Anordnung des Aufbauseminars (Law)

  (1) Die Bewertung der Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Rahmen der Fahrerlaubnis auf Probe erfolgt nach Anlage 12. (2) Die Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar nach § 2a Absat...

• TFG § 34 Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften (Law)

  § 21 Absatz 1a und § 21a Absatz 1 bis 5 sind ab dem 1. August 2019 anzuwenden.