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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 28/10 (Urteil)
...vertrag vom 24. November 2006 enthaltene Verweisungsklausel ist eine konstitutive Vereinbarung und erfasst über die BV-ATZ sowohl den TV-ATZ Energiewirtschaft als auch den RTV Energiewirtschaft dynami...
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Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 VJ 1/10 R (Urteil)
...Versorgung nach dem IfSG iVm dem BVG nach einer MdE von 65 vH zu gewähren. Dieses Urteil hatte der Kläger vor dem LSG erfolglos gegen die Berufung des Beklagten verteidigt. Im Revisionsverfahren erstr...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 29/10 (Urteil)
...vertrag vom 24. November 2006 enthaltene Verweisungsklausel ist eine konstitutive Vereinbarung und erfasst über die BV ATZ sowohl den TV-ATZ Energiewirtschaft als auch den RTV Energiewirtschaft dynami...
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Urteil vom Sozialgericht Magdeburg (14. Kammer) - S 14 VE 3/11 (Urteil)
...versorgungsärztlichen Stellungnahme vom 24.02.2014 geht hervor, dass die schweren degenerativen Veränderungen der Wirbelsäule vielmehr Ausdruck von Verschleißprozessen seien, die den, über mehrere Jah...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 1/14 (Urteil)
...V.m. Art. 20 Abs. 1 GG; dazu BVerfG, Urteil vom 9. Februar 2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - BVerfGE 125, 175; vom 18. Juli 2012 - 1 BvL 10/10, 1 BVL 2/11 - BVerfGE 132, 134) zu messen. Als besondere Leistunge...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 183/16 (Urteil)
...Vorgesetzten - einen Versorgungsvertrag. Voraussetzung für die Verleihung des Versorgungsrechts ist ferner, daß die gesundheitliche Verfassung eine vorzeitige Pensionierung nicht erwarten läßt. Der Ve...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 184/16 (Urteil)
...Vorgesetzten - einen Versorgungsvertrag. Voraussetzung für die Verleihung des Versorgungsrechts ist ferner, daß die gesundheitliche Verfassung eine vorzeitige Pensionierung nicht erwarten läßt. Der Ve...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 530/09 (Urteil)
...vergütung für die ausgeschriebene Stelle. Der vom Kläger im Antrag verwendete Begriff der „maximal vorgesehenen Jahresvergütung“ ist nicht hinreichend bestimmt. Wie der Kläger in der Revisionsverhandl...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 592/17 (Urteil)
...visionsverfahren von Bedeutung, Vergütung für die Zeit vom 15. Februar bis zum 31. Oktober 2016 und die Zahlung eines tariflichen Urlaubsgeldes aus Annahmeverzug verlangt. Sie hat die Auffassung vertr...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 688/09 (Urteil)
...VÜ-VKA weiterhin nach §§ 22, 23 BAT, solange eine Entgeltordnung zum TVöD nicht vereinbart ist. Die vorläufige Zuordnung der bisherigen Vergütungsgruppen zu den neuen Entgeltgruppen ergibt sich aus An...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 32/11 (Urteil)
...verhältnisses vor. Nicht vorgesehen ist, dass das Verfahren bei einem längeren Abstand zwischen zwei suchtbedingten Auffälligkeiten erneut und von vorne zu beginnen hätte. Unter Ziff. 5 der Dienstvere...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 482/12 (Urteil)
...vertrags an einer nach §§ 1, 7 AGG verbotenen Differenzierung auf Seiten der Beklagten scheiterte. Die Klägerin trägt nicht vor, die Beklagte habe ansonsten kundgetan, den Vertrag mit ihr eigentlich v...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 229/10 (Urteil)
...verstößt, zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. § 7d Abs. 1 SGB IV aF verpflichtete die Vertragsparteien des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses dazu, im Rahmen ihrer Vereinbarungen...
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Urteil vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvF 2/13 (Urteil)
...verfehlt werden (vgl. BVerfGE 132, 134 <162 Rn. 70>; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 23. Juli 2014 - 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 -, juris, Rn. 77; BVerfG, Beschluss des Erste...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 56/14 (Urteil)
...von § 2 Abs. 1 BetrAVG die fiktive Vollrente unter Berücksichtigung von Veränderungssperre und Festschreibeeffekt (§ 2 Abs. 5 BetrAVG) zu ermitteln. Die so ermittelte fiktive Vollrente ist sodann zeit...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 378/13 (Urteil)
...von den Vertragsparteien regelmäßig nicht vorgesehenen - sofortigen Lösung vom Vertrag einen Verlust in Höhe des anfänglichen negativen Marktwerts tragen. Eine überwiegende Verlustwahrscheinlichkeit i...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 190/12 (Urteil)
...von Völkerrecht vgl. Schmahl JuS 2013, 961, 965; Aichele AnwBl. 2011, 727, 728) noch sind §§ 7 und 8 AGG völkerrechtskonform auszulegen. Die Verpflichtung zu angemessenen Vorkehrungen ergibt sich viel...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 5/12 (Urteil)
...Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO) für die Entscheidung des Rechtsstreits international zuständig. Der für die Anwendung der EuGVVO erforderliche Auslandsbezug (vgl....
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 229/16 (Urteil)
...Vorgesetzten - einen Versorgungsvertrag. Voraussetzung für die Verleihung des Versorgungsrechts ist ferner, daß die gesundheitliche Verfassung eine vorzeitige Pensionierung nicht erwarten läßt. Der Ve...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 772/15 (Urteil)
...Vorgesetzten - einen Versorgungsvertrag. Voraussetzung für die Verleihung des Versorgungsrechts ist ferner, daß die gesundheitliche Verfassung eine vorzeitige Pensionierung nicht erwarten läßt. Der Ve...