• TierImpfStV 2006 § 22 Zulassungsverfahren (Law)

  (1) Die zuständige Zulassungsstelle entscheidet innerhalb von 210 Tagen über die Zulassung nach § 23 auf Grund 1. der Prüfung de...

• ZPOEG § 22 Überleitungsvorschriften zum Zweiten Gesetz zur Änderung zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften (2. Zwangsvollstreckungsnovelle) (Law)

  ...§§ 807, 899, 900 der Zivilprozessordnung und § 20 Nr. 17 des Rechtspflegergesetzes in der jeweils bis zum 1. Januar 1999 geltenden Fassung Anwendung.

• ZuV 2012 § 22 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 18. August 2007 in Kraft.

• ZFdG § 22 Eigensicherung durch Einsatz technischer Mittel außerhalb von Wohnungen (Law)

  ...§ 18 Abs. 4 gilt entsprechend. (4) Über die getroffenen Maßnahmen nach Absatz 1 sind die Betroffenen zu unterrichten, sobald dies ohne Gefährdung des Untersuchungszweckes, der öffentlichen S...

• BBergG § 22 Übertragung und Übergang der Erlaubnis und Bewilligung (Law)

  ...§ 11 Nr. 4 bis 10, auch in Verbindung mit § 12 Abs. 1 Satz 1, oder 2. bei einer Beteiligung eine der Voraussetzungen des § 1...

• AtG § 22 Zuständigkeit für grenzüberschreitende Verbringungen und deren Überwachung (Law)

  ...§ 3 sowie über die Rücknahme oder den Widerruf einer erteilten Genehmigung entscheidet das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Das Gleiche gilt, soweit die auf Grund des § 11 ergehen...

• AEG 1994 § 22 Enteignung (Law)

  ...§ 18 festgestellten oder genehmigten Bauvorhabens notwendig ist. Einer weiteren Feststellung der Zulässigkeit der Enteignung bedarf es nicht. (2) Der festgestellte oder genehmigte Plan ist d...

• AFBG § 22 Ersatzpflicht des Ehegatten oder Lebenspartners (Law)

  ...§ 21 Absatz 2 unterlassen hat, so hat er oder sie den zu Unrecht geleisteten Förderungsbetrag zu ersetzen. Der Betrag ist vom Zeitpunkt der zu Unrecht erfolgten Leistung an mit 3 vom Hundert über dem ...

• BeurkG § 22 Hörbehinderte, sprachbehinderte und sehbehinderte Beteiligte (Law)

  (1) Vermag ein Beteiligter nach seinen Angaben oder nach der Überzeugung des Notars nicht hinreichend zu hören, zu sprechen oder zu sehen, so soll zu der Beurkundung ein Zeuge oder ein zweiter Notar z...

• BKAG 1997 § 22 Erhebung personenbezogener Daten (Law)

  ...§ 5 erforderlich ist. § 21 Absatz 3 und 4 des Bundespolizeigesetzes gilt entsprechend. (2) Soweit dies für die Aufgabenwahrnehmung nach § 5 des Bundeskriminalamtgesetzes erforderlich ist, da...

• EuWG § 22 Ende und Verlust der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament (Law)

  ...§ 43 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht) und der Verkündung der Entscheidung (§ 46 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht) angehört haben. Die Sitze dieser Abgeordneten bleiben unb...

• DPMAV 2004 § 22 Akteneinsicht (Law)

  ...§ 8 Abs. 5 Satz 2 des Gebrauchsmustergesetzes, § 4 Abs. 3 des Halbleiterschutzgesetzes in Verbindung mit § 8 Abs. 5 Satz 2 des Gebrauchsmustergesetzes, § 62 Abs. 1 und 2 des Markengesetzes sowie § 22 ...

• DRiG § 22 Entlassung eines Richters auf Probe (Law)

  (1) Ein Richter auf Probe kann zum Ablauf des sechsten, zwölften, achtzehnten oder vierundzwanzigsten Monats nach seiner Ernennung entlassen werden. (2) Ein Richter auf Probe ka...

• DruckLV § 22 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten nach dem Arbeitsschutzgesetz (Law)

  ...§ 25 Abs. 1 Nr. 1 des Arbeitsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 3 Absatz 1, 2 Satz 1, Absatz 3 oder 4 eine...

• ChemBioLackAusbV 2009 § 22 Teil 2 der Abschlussprüfung (Law)

  (1) Teil 2 der Abschlussprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage 3 aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten nach § 3 Nummer 1.1, Nummer 1.2 Buchstabe c und Nummer 2 Buchstabe c sowie ...

• BLV 2009 § 22 Andere Bewerberinnen und andere Bewerber (Law)

  (1) Wer nicht die Voraussetzungen des § 7 Nummer 1 oder 2 Buchstabe a erfüllt, darf nur berücksichtigt werden, wenn keine geeigneten Bewerberinnen und Bewerber mit einer Laufbahnbefähigung für die ent...

• GüKG 1998 § 22 Gebühren und Auslagen (Law)

  ...§ 19 des Bundesdatenschutzgesetzes werden unentgeltlich erteilt.

• GAD § 22 Unfälle und Erkrankungen von Familienangehörigen (Law)

  ...§§ 32 bis 34 Abs. 1, des § 35 und der §§ 43 bis 46 des Beamtenversorgungsgesetzes, soweit nicht der Beamte, der Familienangehörige oder die andere zur häuslichen Gemeinschaft gehörende Person einen Au...

• HkNDV § 22 Übermittlungs- und Mitteilungspflichten der Netzbetreiber (Law)

  ...§ 10 beantragt ist, hat der Registerverwaltung unverzüglich Folgendes zu übermitteln: 1. den Zählpunkt der Anlage gemäß § 10 Absatz 2 Nummer ...

• HRG § 22 Aufgaben und Koordination der Forschung (Law)

  Die Forschung in den Hochschulen dient der Gewinnung wissenschaftlicher Erkenntnisse sowie der wissenschaftlichen Grundlegung und Weiterentwicklung von Lehre und Studium. Gegenstand der Forschung in d...