• BWO 1985 § 29 Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen (Law)

  ...§§ 8 und 62 bis 64), ein Verzeichnis der wahlberechtigten Personen aus der Gemeinde, die sich in der Einrichtung befinden oder dort beschäftigt sind und die am ...

• GGVSEB § 29 Pflichten mehrerer Beteiligter im Straßenverkehr (Law)

  (1) Der Verlader und der Fahrzeugführer im Straßenverkehr haben die Vorschriften über die Beladung und die Handhabung nach den Unterabschnitten 7.5.1.1, 7.5.1.2, 7.5.1.4 und 7.5.1.5 und den Abschnitte...

• FeV 2010 § 29 Ausländische Fahrerlaubnisse (Law)

  ...§ 7 haben. Für die Berechtigung zum Führen von Fahrzeugen der Klassen AM, L und T gilt § 6 Absatz 3 entsprechend. Begründet der Inhaber einer in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder...

• GenTG § 29 Auswertung und Bereitstellung von Daten (Law)

  (1) Die zuständige Bundesoberbehörde hat Daten gemäß § 28, die im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb gentechnischer Anlagen, der Durchführung gentechnischer Arbeiten, mit Freisetzungen od...

• HZvG 2002 § 29 Durchführung der Übertragung von Anwartschaften (Law)

  ...§ 20 mit der Maßgabe anzuwenden, dass als Zugangsfaktor der Wert 1,0 und als Rentenartfaktor der Wert 0,3 zu berücksichtigen ist. Bei Übertragungen auf Antrag ist für die Bestimmung des Barwertes das ...

• IntFamRVG § 29 Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde (Law)

  § 575 Abs. 1 bis 4 der Zivilprozessordnung ist entsprechend anzuwenden. Soweit die Rechtsbeschwerde darauf gestützt wird, dass das Oberlandesgericht von einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäi...

• KfSachvG § 29 Datenvergleich zur Beseitigung von Fehlern (Law)

  (1) Die nach § 22 gespeicherten Daten dürfen von der örtlichen Registerbehörde an das Kraftfahrt-Bundesamt zum Fahreignungsregister und zum Zentralen Fahrerlaubnisregister übermittelt werden, soweit d...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 29 Nachfrist für Wahlvorschläge (Law)

  ...§ 23 Abs. 3 bis 5 entsprechend anzuwenden.

• LAP-gehDAAV 2004 § 29 Schriftliche Prüfung (Law)

  ...§ 42 sowie etwaige besondere Vorkommnisse und unterschreiben die Niederschrift. (7) Jede Aufsichtsarbeit wird von zwei Prüfenden unabhängig voneinander nach § 34 bewertet. Die oder der Zweit...

• LAP-mDBNDV § 29 Ort, Zeitpunkt und Durchführung der Prüfung (Law)

  ...§ 80 des Bundespersonalvertretungsgesetzes ein Mitglied des Personalrats, 3. die Gleichstellungsbeauftragte und ...

• LASaarEG § 29 Überleitung der Behördenorganisation im Saarland (Law)

  ...§ 15 des saarländischen Unterhaltshilfe-Gesetzes gebildeten Beschwerdeausschuß wahrgenommen. (4) Die Vertreter des Staatsinteresses nach Nummer 9 der Richtlinien für das Beweissicherungsverf...

• SGB 10 § 29 Beglaubigung von Dokumenten (Law)

  (1) Jede Behörde ist befugt, Abschriften von Urkunden, die sie selbst ausgestellt hat, zu beglaubigen. Darüber hinaus sind die von der Bundesregierung durch Rechtsverordnung bestimmten Behörden des Bu...

• SGB 3 § 29 Beratungsangebot (Law)

  (1) Die Agentur für Arbeit hat jungen Menschen und Erwachsenen, die am Arbeitsleben teilnehmen oder teilnehmen wollen, Berufsberatung und Arbeitgebern Arbeitsmarktberatung anzubieten. (2) Ar...

• PflSchG 2012 § 29 Inverkehrbringen in besonderen Fällen (Law)

  (1) Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit kann das Inverkehrbringen, das innergemeinschaftliche Verbringen und die Anwendung nicht zugelassener Pflanzenschutzmitt...

• RVG § 29 Gegenstandswert im Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung (Law)

  ...§ 28 entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Werts der Insolvenzmasse die festgesetzte Haftungssumme tritt.

• SeeRVertO 1986 § 29 Aufhebung des Verfahrens. (Law)

  ...§ 26 Abs. 4 Nr. 1 und Nr. 3, § 33 zurückzubehalten sind. Auf Verlangen hat das Gericht jedem, der ein berechtigtes Interesse nachweist, eine Bescheinigung über die Aufhebung zu erteilen. (2)...

• RöV 1987 § 29 Berechtigte Personen in der Tierheilkunde (Law)

  ...§ 25 Absatz 4, § 35 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 9 Satz 1 gelten für Tierbegleitpersonen entsprechend.

• TKÜV 2005 § 29 Bereitstellung von Übertragungswegen zum Bundesnachrichtendienst (Law)

  ...§ 27 Absatz 3 Nummer 1 aufbereiteten Kopie an den Bundesnachrichtendienst erforderlich sind, gilt § 24 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 entsprechend.

• TPDesign/TSysPlAusbV § 29 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 2011 in Kraft. Gleichzeitig treten die Technischer Zeichner-Ausbildungsverordnung vom 17. Dezember 1993 (BGBl. 1994 I S. 25), die zuletzt durch Artikel 2 der Verord...

• WoGG § 29 Haftung, Aufrechnung, Verrechnung und vorläufige Zahlungseinstellung (Law)

  ...§ 45 Absatz 2 Satz 3 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch nicht auf Vertrauensschutz berufen kann oder 2. die Voraussetzungen des § 27 Absatz...