KVLG 1989 § 41 Auskunftspflicht des Beitragspflichtigen (Law)

Macht der Beitragspflichtige trotz Aufforderung der Krankenkasse die für die Festsetzung des außerland- und außerforstwirtschaftlichen Arbeitseinkommens erforderlichen Angaben nicht, nicht vollständig...

MitbestGWO 1 2002 § 41 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

...§ 38 Abs. 2 Satz 3 und 4 ist anzuwenden. (3) Die Wählerin kennzeichnet die von ihr und der Wähler die von ihm Gewählten durch Ankreuzen an den im Stimmzettel hierfür vorgesehenen Stellen. Es...

LAP-gDVerfSchV § 41 Prüfungsakten, Einsichtnahme (Law)

(1) Jeweils eine Ausfertigung der Zeugnisse über die Zwischenprüfung, die Hauptstudien, die berufspraktischen Studienzeiten, der Niederschriften über die Zwischenprüfung und die Laufbahnprüfung sowie ...

SGB 2 § 41 Berechnung der Leistungen und Bewilligungszeitraum (Law)

...§ 41a) oder 2. die Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung unangemessen sind. Die Festlegung des...

SGB 3 § 41 Einschränkung des Fragerechts (Law)

...§ 118 Absatz 1 Satz 1 des Betriebsverfassungsgesetzes oder b) bei einer Religionsgemeinschaft oder in einer zu ihr g...

SaatVerkG 1985 § 41 Förmliches Verwaltungsverfahren (Law)

...§§ 63 bis 69 und 71 des Verwaltungsverfahrensgesetzes über das förmliche Verwaltungsverfahren anzuwenden.

SchwbAV 1988 § 41 Verwendungszwecke (Law)

...§ 14 Abs. 1 Nr. 4 beteiligen, sofern diese Vorhaben auch für andere Länder oder den Bund von Bedeutung sein können. (4) Die §§ 31 bis 34 gelten entsprechend.

NeuGlV § 41 Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses im Land (Law)

...§ 40 Abs. 2) zum Abstimmungsergebnis des Landes zusammen. (2) Nach Berichterstattung durch den Landesabstimmungsleiter ermittelt der Landesabstimmungsausschuß das Abstimmungsergebnis im Land...

PStV § 41 Sammlung der Beschlüsse über Todeserklärungen (Law)

...§§ 62 bis 66 des Gesetzes Berechtigten auf Antrag nur beglaubigte Abschriften der Ausfertigung der gerichtlichen Entscheidung; die Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses ist ausreichend. Wurde...

WHG 2009 § 41 Besondere Pflichten bei der Gewässerunterhaltung (Law)

(1) Soweit es zur ordnungsgemäßen Unterhaltung eines oberirdischen Gewässers erforderlich ist, haben 1. die Gewässereigentümer U...

ViehVerkV 2007 § 41 Begleitpapier (Law)

(1) Schweine dürfen auf einen Viehmarkt oder zu einer Sammelstelle oder von einem Viehmarkt oder von einer Sammelstelle nur verbracht werden, wenn sie von einem Begleitpapier, das auch in...

WVG § 41 Zulässigkeit und Umfang der Enteignung (Law)

...§ 40) zu angemessenen Bedingungen bemüht hat. Der Verband hat glaubhaft zu machen, daß der Gegenstand der Enteignung innerhalb angemessener Frist zu dem vorgesehenen Zweck verwendet werden wird. ...

StrlSchV 2001 § 41 Ermittlung der Körperdosis (Law)

...§ 55 überschritten werden, so ist die Körperdosis unter Berücksichtigung der Expositionsbedingungen zu ermitteln. (3) Die Personendosis ist zu messen mit ...

SGB 4 § 41 Entschädigung der ehrenamtlich Tätigen (Law)

...§ 18). Wird durch schriftliche Erklärung des Berechtigten glaubhaft gemacht, dass ein Verdienstausfall entstanden ist, lässt sich dessen Höhe jedoch nicht nachweisen, ist für jede Stunde der versäumte...

TabStV 2010 § 41 Beipack (Law)

Packungen mit Zigarren oder Zigarillos sowie Packungen mit Zigarren und Zigarillos dürfen Zigarrenspitzen von geringem Wert enthalten.

BImSchV 41 Anlage 2 (zu § 2 Nummer 5, § 7 Nummer 2, § 12 Absatz 2 und § 13 Absatz 2) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2013, 1009 - 1010) Prüfungsbereiche ergeben sich aus der Kombination von Anlagenarten (A.) und ...

BrennO 1998 (XXXX) §§ 40 und 41 (weggefallen) (Law)

HGBEG (XXXX) Art 39 bis 41 (weggefallen) (Law)

AufenthG 2004 § 41 Widerruf der Zustimmung und Entzug der Arbeitserlaubnis (Law)

...§ 40 erfüllt ist.

TKG 2004 § 41 Freiwillige Trennung durch ein vertikal integriertes Unternehmen (Law)

...§ 11 eingestuft wurde, jede der Verpflichtungen nach den §§ 19, 20, 21, 23, 24, 30, 39 oder § 42 Absatz 4 Satz 3 auferlegt werden.