• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 22/13 (Urteil)

  ...in den vorzeitigen Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit erweist sich auch nicht deshalb als rechtswidrig, weil ein betriebliches Eingliederungsmanagement nach § 84 Abs. 2 SGB IX unterblieben is...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 16/10 R (Urteil)

  ...isse richtet sich hingegen nach § 48 Abs 1 SGB X. Diese Vorschriften werden nicht durch die Regelungen des § 136 Abs 1 Satz 4 iVm Abs 2 SGB VII als leges speciales verdrängt, die lediglich die Überwei...

• Beschluss vom Bundessozialgericht - B 5 RE 3/17 R (Urteil)

  ...ie Dauer der Pflichtmitgliedschaft und einer daran anschließenden freiwilligen Mitgliedschaft (...) gilt'. Sprachlich wird die Befreiungsdauer damit (nur) an eine (freiwillige bzw Pflicht-)Mitglie...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 25/16 R (Urteil)

  ...inieren. Eine solch weitgehende einseitige Gestaltungsmöglichkeit ist missbrauchsanfällig. Sie gäbe Leistungsträgern die Gelegenheit, eine der gesetzlichen Aufgabenverteilung im gegliederten Leistungs...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 14/09 (Urteil)

  ...i.V.m. § 118 Abs. 3 Satz 3 SGB VI zugrunde liegt und zu Gunsten des Geldinstituts wirkt. Das Geldinstitut soll aus einer ungerechtfertigten Überweisung keinen offensichtlichen wirtschaftlichen Vorteil...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 24/15 R (Urteil)

  ...ich die einer zweigliedrigen BAG erteilte Anstellungsgenehmigung mit dem Ausscheiden eines der beiden Mitglieder gemäß § 39 Abs 2 SGB X auf andere Weise erledigt und dass nach Eintritt eines Nachfolge...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 8/13 R (Urteil)

  ...ist, ob das begehrte Hilfsmittel im Hilfsmittelverzeichnis (§ 139 SGB V) gelistet ist, denn es handelt sich bei diesem Verzeichnis nicht um eine abschließende Regelung im Sinne einer Positivliste (BSG...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 P 3/11 R (Urteil)

  ...Investitionsaufwendungen unter Einbeziehung der im Klageverfahren geltend gemachten Abschreibungspositionen. Im Einzelnen: Die fiktive Eigenkapitalverzinsung sei nicht identisch mit den von der Umlage...

• Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 14/16 R (Urteil)

  ...§ 61 Abs 5 SGB XII vorsieht (vgl § 61 Abs 1 Satz 2 3. Alt SGB XII aF). Soweit es sich hier nicht um weitere Verrichtungen aus den in § 61 Abs 5 SGB XII aF genannten Bereichen handelt, die im SGB XI un...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 2778/13 (Urteil)

  ...illigte ihr das Jobcenter Arbeitslosengeld II. Ab Oktober 2013 rechnete sie aufgrund einer freien Mitarbeit in einem Kosmetiksalon mit Einnahmen in Höhe von 300 bis 400 € pro Monat. Mit eidesstattlich...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 11/12 R (Urteil)

  ...ieher von Arbeitslosengeld II (Alg II), die in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht versicherungspflichtig und nicht familienversichert sind und die für den Fall der Krankheit bei einem privaten...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 89/17 B (Urteil)

  ...icht hinreichend substantiiert dar, wie sich in dieses Bild einer überwiegend tatsächlichen Beratung auf Seiten des Kostenträgers eine qualifizierte rechtliche Vertretung des Pflegebedürftigen im Wide...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 13/15 (Urteil)

  ...§ 86a Abs. 4 Satz 1 SGB VIII verlangt ausdrücklich, dass der Hilfe für junge Volljährige (§ 41 SGB VIII) eine "Hilfe nach §§ 27 bis 35a SGB VIII" und nicht eine solche nach § 41 SGB VIII (i....

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 13/11 (Urteil)

  ...§ 48 VwVfG deutlich einschränkt. So ist etwa die Rücknahme rechtswidriger Leistungsbescheide für die Vergangenheit und damit die Rückforderung der Leistungen nach § 45 Abs. 4 Satz 1 SGB X bei unrichti...

• Urteil vom Bundessozialgericht (7. Senat) - B 7 AY 4/12 R (Urteil)

  ...ifikationsrichtlinie erfüllt diese Kriterien jedoch nicht (zu den Wirkungen der übrigen Vorschriften der Qualifikationsrichtlinie auf das innerstaatliche Ausländer- und Asylrecht etwa: Hailbronner, ZA...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 44/09 R (Urteil)

  ...§ 45 SGB II). § 21 Abs 4 Satz 1 SGB II stütze das Begehren des Klägers nicht, denn im streitigen Zeitraum seien an ihn keine Leistungen zur Teilnahme am Arbeitsleben nach § 33 SGB IX bzw sonstige Hilf...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 947/11 (Urteil)

  ...§ 20 DO AOK mit Art. VIII § 2 Abs. 1 Nr. 1 2. BesVNG im Einklang. Nach dem niedersächsischen Beihilferecht sind Aufwendungen für Wahlleistungen nicht beihilfefähig. Der Ausschluss der Beihilfefähigkei...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 38/13 R (Urteil)

  ...ie Patientinnen benötigten hier eine Injektion pro Monat, ein Dreimonatsdepot sei nicht verfügbar gewesen. Die Injektionsnadel sei sehr lang und dick, wodurch die Injektionen mitunter für die Patienti...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 83/12 R (Urteil)

  ...I 2954) iVm § 48 Abs 1 S 2 Nr 3 und § 50 Abs 1 S 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X), § 330 Abs 3 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) und § 22 Abs 1 S 4 SGB II aF. Hiernach ist ein Verwaltungs...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 3/14 R (Urteil)

  ...icht. Dabei ist auch das Verhalten des Leistungsträgers in die Bewertung einzubeziehen (so auch Lauterbach in Gagel, SGB II/SGB III, § 22 SGB II RdNr 141, Stand IV/2014; Luik in Eicher, SGB II, 3. Auf...